Die schleswig-holsteinische Ostseepolitik ist eine Erfolgsgeschichte

Veröffentlicht am 14.02.2019 in Landespolitik

Landtagsrede zu TOP 22,30,43,44: Anträge zur Kooperation mit Polen und zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und den Hanse-Offices (Drs. 19/1240) vom 14.2.2019

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

https://www.youtube.com/watch?v=KfKhjemnR9U

 

Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:

http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/14/18-13-08-2c56/PI-XGWhpCxW-spd.pdf

Die Tradition unserer Hanse Offices im Ostseeraum währt nun schon fast dreißig Jahre. Noch viel länger hat die Ostseekooperation insgesamt für Schleswig-Holstein einen besonderen Stellenwert. Unser Land hat nach dem Ende des Kalten Krieges die Entwicklung der heutigen Strukturen der Ostseekooperation entscheidend mitgeprägt. Wir pflegen den Austausch mit allen Ostseeanrainern in allen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bereichen ­ und nicht nur mit einzelnen ausgewählten Regionen wie es der AfD-Antrag will. Unser Land hat Impulse gesetzt ­ bei der Integrierten Meerespolitik genauso wie im eHealth-Bereich. Bei der Umsetzung der EU-Ostseestrategie verantworten wir den Kulturbereich.

Dass Schleswig-Holsteins Ostseepolitik mit Kontinuität und Beharrlichkeit über so viele Jahre erfolgreich ist ­ daran haben auch unsere Repräsentanzen ihren nicht geringen Anteil. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Partnerschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit der Kaliningrader Gebietsduma zu, weil sie älter ist als zum Beispiel das Parlamentsforum Südliche Ostsee.

 

Hinzu kommt die besondere Situation: Russland, Nicht-EU-Mitglied, aber EU-Nachbar. Drehscheibe nach Asien nicht nur wegen der zwei Bahnspurbreiten. Im nächsten Jahr feiern wir das Zwanzigjährige, und ich freue mich, dass der Europaausschuss auf unsere Anregung aus diesem Anlass eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für internationale uns interregionale Beziehungen der Kaliningrader Gebietsduma durchführen wird.

 

Der Arbeitskreis Europa meiner Fraktion hat sich im vergangenen September vor Ort ein Bild über die wichtige Arbeit im Hanse Office in Kaliningrad gemacht. Über wirtschaftliche und kulturelle Netzwerke hinaus werden hier Schulen bei ihren internationalen Austauschen unterstützt, haben Vereine wie ,,Chance", der Waisenkindern ein Zuhause und eine Perspektive gibt, Ansprechpartnerinnen und Türöffnerinnen. Ich bin unserer früheren Europaministerin Anke Spoorendonk ebenso wie der amtierenden Europaministerin Dr. Sütterlin-Waack für ihren Einsatz dankbar, den Fortbestand des Hanse Office Kaliningrad gegen Widrigkeiten von russischer Seite sicherzustellen. Die Erfolgsgeschichte einer umfassenden schleswig-holsteinischen Ostseepolitik wollen wir fortsetzen und ich freue mich über unser gemeinsames Bekenntnis dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen, FDP und SSW.

 

Mit demselben Blick über den Tellerrand, mit dem wir unsere Ostseepolitik verfolgen, entgeht uns auch kein Vorhaben der Europäischen Kommission. Auch für dieses Jahr haben wir gemeinsam die für Schleswig-Holstein relevanten Themen identifiziert. Auch dies hat bei uns Tradition, nicht nur im Jahr einer Europawahl. Aber gerade in diesem Wahljahr ist es von großer Bedeutung, sich ein paar der Vorhaben der Europäischen Kommission etwas genauer anzusehen. Und zwar alles, was Europa den Menschen näherbringt!

 

Beispiel Klimaschutz :

Anders als von interessierter Seite behauptet, lässt sich Klimaschutz auf keinen Fall und nie mehr wieder national angehen. Europäische und globale Lösungen müssen her, wenn unser Planet eine Chance haben soll. Desinformationskampagnen aber haben Konjunktur, beim Klimaschutz wie beim Brexit. Gegen gezielte Desinformation anzugehen ist ebenso wie das Vorhaben, Europa zu vermitteln, unsere zentrale Aufgabe - nicht nur, aber vor allem in diesem Jahr!

 

Beispiel Soziale Dimension des Binnenmarktes: Die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ist eine wichtige Voraussetzung für europäische Freizügigkeit, für ein Gelingen von Leben und Arbeiten in der Grenzregion von Schleswig-Holstein und Dänemark.

 

Ich freue mich auf die weitere Beratung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission mit unserem gemeinsamen Antrag im Europaausschuss. Über unser Bekenntnis zur Ostseepolitik sollten wir heute in der Sache abstimmen.