Dreißig Jahre Ostseeparlamentarier-konferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte!

Veröffentlicht am 28.10.2021 in Landespolitik

Landtagsrede am 28.10.2021 zu

TOP 27+31: Europäische Energieversorgung sicherstellen - Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen

und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30.

Ostseeparlamentarierkonferenz 2021

(Drs. 19/3355, 19/3360, ÄndA 19/3375)

 

,,Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte. Wo sonst in der Welt treffen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer jährlichen Konferenz und im Jahreslauf in Arbeitsgruppen, um miteinander Verabredungen zu treffen, die unsere gemeinsame Region betreffen. Weil wir eben alle an diesem Meer leben und auf eine gesunde Ostsee und nachhaltiges Wirtschaften angewiesen sind. Weil wir nur gemeinsam dem Klimawandel etwas entgegensetzen können. Und weil wir wissen, dass uns unsere Kultur und Geschichte im Ostseeraum verbinden.

 

Es sind Freundschaften entstanden. Freundschaften, die es auch ermöglichen kritische Worte zu finden, wenn nötig. Ob Pussy Riot oder die Auswirkungen der Vorkommnisse in Belarus auf Europa ­wir haben nie lockergelassen, für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einzutreten. In den letzten Jahren sind wir in unserem Tun noch verbindlicher geworden:

indem wir konkrete Arbeitsaufträge an unsere Regierungen richten und deren Umsetzung auch kontrollieren.

 

Mein Dank richtet sich deshalb heute an alle Kolleginnen und Kollegen im Ostseeraum und in diesem Hause, die sich für unser friedliches Miteinander eingesetzt haben und einsetzen. Und mein Dank geht an die Landesregierung für die gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Beschlüsse. Nachzulesen im regelmäßigen Europabericht.

 

Aber nicht nur 30 Jahre BSPC sind eine Erfolgsgeschichte, auch 10 Jahre Baltic Sea Labour Forum sind es! Dank der Initiative unseres früheren Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes hat die Ostseeparlamentarierkonferenz immer auch die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick. Gute Arbeit und faire Löhne sind überall die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und damit eben auch im Ostseeraum!

 

Am 25. September 2020 haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft die Jugendpolitik zu stärken. Unter anderem schlugen wir darin vor, auf mehr Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen zu setzen und Medienkompetenz und Demokratiefähigkeit zu fördern. Junge Menschen müssen aufmerksam bleiben und kritisch gegenüber Fake News und Verschwörungstheorien. Wir wollen, dass gut informierte junge Menschen zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung fähig sind.

Die Koalition hat dann bis zum 10. März dieses Jahres für einen Gegenvorschlag, einen Alternativantrag, gebraucht. Fast ein halbes Jahr! Darin: kein Wort zu Medienkompetenz und Demokratiefähigkeit. Sehr schade.

Sie sind dann aber im Rahmen der Diskussion zur BSPC- Resolution unserem Vorschlag gefolgt, dieses Thema auf der BSPC zu platzieren. Und was soll ich Ihnen sagen: Mit Erfolg! Die Resolution enthält genau diese Vorschläge aus Schleswig-Holstein. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Erfolg gemeinsam feiern, leider aber stand in Ihrem Ursprungsantrag nichts dazu. Nun aber freue ich freue mich, dass wir auf der Grundlage des Änderungsantrages von SPD und SSW zu einer gemeinsamen Entschließung kommen können.

 

Denn das Thema ist so wichtig! Menschen beziehen ihre Informationen immer stärker aus den so genannten Sozialen Medien. Aber Populismus und systematisches Lügen ­ da muss man sich ja nur den heutigen AfD-Antrag zur BSPC Drucksache 19/3378 anschauen! - werden zunehmend zum Problem.

 

Social media sind deshalb Fluch und Segen zugleich, das hat die Konferenz ,,Boon and Bane" der Friedrich-Ebert-Stiftung im Vorfeld der BSPC klar gezeigt.

 

Demokratie ­ und darum werden wir uns kümmern müssen ­ braucht auch Social-Media-Regeln. Demokratie ist die Sache von uns allen, eine öffentliche Angelegenheit und sie darf nicht privaten Konzernen wie Facebook und Co überlassen werden.

Zum AfD-Antrag 19/3355 nur so viel: Er ist ein weiterer Beweis für die Europafeindlichkeit der AfD ­kein Thema ist Ihnen zu billig, um gegen die Europäische Kommission zu polemisieren und eine technische Prüfung nach geltendem Recht zu politisieren. Dass diese plumpe Europafeindlichkeit nicht verfängt, zeigen zum Glück Ihre jüngsten Wahlergebnisse im Bund.

 

Ihren Antrag lehnen wir ab. Dem gemeinsamen Antrag der Europafreundinnen und ­freunde in diesem Hause zur Annahme der Resolution stimmen wir zu."

 

Das Original der Presseerklärung kann in hier nachgelesen werden.