Durch Russlands Angriff auf die souveräne Ukraine ist nichts mehr wie immer

Veröffentlicht am 28.04.2022 in Landespolitik

Landtagsrede am 28.4.2022

TOP 30,39+43: Berichte der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022, Europapolitische Schwerpunkte und Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2021/2022 (Drs. 19/3532, 19/3746, 19/3680, 19/3799)

Die Rede kann hier nachgelesen werden

„Wie gern würde ich mich heute ein letztes Mal mit Ihnen über den Gehalt des diesjährigen Europaberichts streiten! Darüber, welche Bedeutung 3D-Drucker für die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern in der EU haben (dieser Frage widmet der Bericht eine ¾-Seite!). Darüber, warum sich die Landesregierung beim Fit-for-55-Paket im Bundesrat für Veränderungen einsetzt (nur nicht sagt, für welche), aber beim Europäischen Asylsystem leider nichts tun könne, auch nicht im Bundesrat. Oder, warum die Landesregierung auch in diesem schriftlichen Bericht eine 4. Stelle in unserem Hanse Office in Brüssel anstrebt, unser entsprechender Haushaltsantrag aber abgebügelt wird.

Aber diese Fragen müssen warten. Denn seit Russland die Ukraine überfallen hat, ist nichts mehr wie immer. „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“ An diesen Satz von Jean Claude Juncker muss ich in diesen Wochen oft denken. Ich hoffe inständig, dass Europas Lehren aus den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert auch heute noch Bestand haben. Und ich hoffe auf eine stabile Staatengemeinschaft, die nicht in Kriegsgeheul ausbricht und einen kühlen Kopf bewahrt. Die sich nicht auseinanderdividieren lässt und die helfen kann, den Krieg zu beenden. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich hat uns vor Augen geführt, dass das Europa, in dem wir leben, nicht selbstverständlich ist.

In den letzten 10 Jahren, in denen ich für meine Fraktion die Europa- und Ostseepolitik gestalten durfte, habe ich viel gelernt über Frieden und Völkerverständigung, über den Wert der Demokratie und über Minderheiten auf Augenhöhe. Ich war im gesamten Ostseeraum unterwegs und durfte mehrere Jahre Schleswig-Holstein im Ausschuss der Regionen vertreten. Aus diesen Erfahrungen schöpfe ich Hoffnung. Dass wieder Frieden in Europa sein wird, eines Tages. Auch wenn die schrecklichen Bilder russischer Gräueltaten in Butscha und anderswo in der Ukraine dies gerade unmöglich erscheinen lassen. Die Zusammenarbeit mit den russischen Delegationen in unseren Parlamentsforen im Ostseeraum ist natürlich auf Eis gelegt.

Für mich ist dies bitter zum Abschluss meiner politischen Arbeit im Ostseeraum. Der einstweilige Ausschluss Russlands trifft die Ostseezusammenarbeit an einer empfindlichen Stelle. Alle miteinander haben wir versucht, Strukturen zu schaffen und zu erhalten, um Russland als gleichwertigen Partner mit einzubinden und so das Land als einziges Nicht-EU-Mitglied unter den direkten Ostseeanrainern nicht zu isolieren. Das galt für die Ostseeparlamentarierkonferenz genauso wie für das Parlamentsforum Südliche Ostsee. Unsere viel beschworenen Partnerschaften in den Ostseegremien oder konkret mit Kaliningrad sind wertvolle Errungenschaften gewesen. Wir alle fanden es richtig, dass es nur in Gesprächen und Verhandlungen gelingen kann, rund um die Ostsee den bunten Strauß an Themen wie Meeresschutz und Weltkriegsmunition, Energieversorgung, berufliche Bildung oder Tourismus voranzubringen. Dabei haben wir auch russische Schikanen und Justizwillkür zur Sprache gebracht, wie zum Beispiel 2012 in St. Petersburg jene gegenüber der Band Pussy Riot. Das war richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass Russland nun bis auf Weiteres aus den Kooperationsstrukturen ausgeschlossen ist, heißt im Umkehrschluss, dass die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum neu ausgerichtet werden muss. Es muss gründlich analysiert werden, wie die weitere Zusammenarbeit auch ohne Russland möglich und sinnvoll ist. Für diese Analyse und Neubewertung wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen der nächsten Wahlperiode Besonnenheit und Umsicht und einen kühlen Kopf.

Viele Menschen sind in diesen Wochen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. Menschen, deren Leib und Leben durch Russlands Angriffskrieg massiv bedroht sind, die alles Hab und Gut zurücklassen mussten, Menschen, deren Heimat durch Putins Armee in Schutt und Asche gelegt wird. Für die Selbstverständlichkeit, mit der wir Humanität und Hilfsbereitschaft zeigen, bin ich zutiefst dankbar. So gehört sich das! Doch vergessen wir nicht, dass die EU auch Antworten finden muss auf andere Fluchtbewegungen in der Welt! Den Anfang kann und muss eine Koalition der Willigen machen. Eine Koalition der aufnahmebereiten Staaten, die dazu beiträgt, dass wir langfristig zu einer gerechten Verteilung der Geflüchteten in Europa unter gemeinsamen humanitären Standards kommen. Im Moment tragen die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen die Last quasi allein. Hier muss Europa solidarisch sein!

Durch Russlands Angriff auf die souveräne Ukraine ist nichts mehr wie immer. Einvernehmlich haben wir deshalb im Europaausschuss vereinbart, vom üblichen Klein-Klein bei der Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für dieses Jahr Abstand zu nehmen. Es geht im Moment um nicht weniger als den Frieden in Europa, Europas Freiheit und Demokratie.

Ich denke, ich werde Sie vermissen. In einem so kleinen Parlament wie dem Schleswig-Holsteinischen Landtag kennt man einander gut und ist auch füreinander da, das habe ich selbst dankbar erfahren dürfen. Dort, wo Freundschaften entstanden sind, trägt die Freundschaft hoffentlich über unsere bald getrennten Welten hinweg.

Ihnen allen alles Gute und herzlichen Dank."

Die Rede kann hier nachgelesen werden