Europa gemeinsam gestalten - zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Landespolitik

Die Landesregierung bemüht sich um Brüsseler EU-Fördermittel auch in der nächsten Förderperiode ab 2020 – gut so, das ist aber auch ihre Aufgabe. Spannend wird die Frage, wie die Landesregierung den zu erwartenden Wegfall von EU-Mitteln auffangen will. Der Koalitionsvertrag lässt nichts Gutes erahnen. Hierauf werde ich ein Argusauge haben!

Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Europa gemeinsam gestalten“ hat mein Kollege Bernd Heinemann erklärt:

Ein soziales und friedliches Europa ist ein Projekt von uns allen!

Zum SPD-Antrag ,,Europa gemeinsam gestalten!" (Drucksache 19/1368) erklärt der SPD- Europapolitiker, Bernd Heinemann:

 

,,Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein starkes, geeintes und solidarisches Europa ohne Grenzen. Die Europäische Union steht aktuell vor wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen. Der Ausstieg des Vereinten Königreichs wird Auswirkungen auf die EU der 27 Staaten und konkrete Folgen für die Menschen haben. 2019 wird es ein neu zusammengesetztes Europäisches Parlament und eine neue EU-Kommission geben. 2020 beginnt eine neue EU-Förderperiode. Diese Anlässe fordern dazu auf, Europa gemeinsam so zu gestalten, dass die zentralen Errungenschaften der EU Frieden, Freiheit und Wohlstand auch künftig gewahrt bleiben. Das Europa von heute ist keine Selbstverständlichkeit. Europa ist das Zukunftsprojekt für die Menschen auf unserem Kontinent. Jetzt ist die Chance und die Notwendigkeit, mit den Menschen Europa sozialer, innovativer und bürgernäher zu gestalten.

 

Ein Europa der Zukunft braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten, um solidarisch und auf der Grundlage der europäischen Werte geeint allen Menschen in Europa ein friedliches und zufriedenes Leben zu ermöglichen. Abschottung und nationale Alleingänge führen zu einer Spaltung der Union und zu Isolation. Wachsendem Rechtspopulismus und Nationalismus muss entschieden entgegengetreten werden. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten lösen. Deshalb bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung ein, dessen Ziel genau ein sozialeres Europa ist, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft."

 

Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:

http://www.ltsh.de/presseticker/2019-03/21/15-46-52-47c1/PI-XJOj3EfB-spd.pdf

 

Der Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 19/1368 kann hier abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01368.pdf