Europa ist eine Werteunion

Veröffentlicht am 11.12.2020 in Landespolitik

Landtagsrede zu TOP 29: Für Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU (Drs. 19/2626)

Das Original der Presseerklärung findet man hier zum Nachlesen

 

„Anfang November haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss zum Rechtsstaatsschutz geeinigt. In der Sache wäre sicherlich mehr möglich gewesen, ein Erfolg ist es trotzdem. Mit dem Beschluss, EU-Mittel stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, unterstreicht die Europäische Union, mehr als eine Zweckgemeinschaft oder ein Binnenmarkt mit gewissen Vorzügen zu sein.

Gerade wir als Deutsche tun gut daran, nicht als Schulmeister des Kontinents aufzutreten. Die Mentalitäten in den Staaten unterscheiden sich, auch die politische Kultur und der Blick auf gemeinsame Projekte. Das ist eine Bereicherung, denn Europa ist vereint in Vielfalt. Aber diese Vielfalt darf nicht als Beliebigkeit missverstanden werden. Europa ist eine Werteunion. Und das gemeinsame europäische Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie ist nicht verhandelbar! Das ist der entscheidende Punkt in der Auseinandersetzung mit den Regierungen von Polen und Ungarn. Beide stellen demokratische Grundwerte wie eine unabhängige Justiz, den Schutz von Minderheiten, aber auch die Rechte von Frauen offen in Frage. Und beide profilieren sich mit scharfen Angriffen auf die Europäische Union, während sie gleichzeitig europäische Gelder nutzen, um nationale Prestigeprojekte zu finanzieren. Das muss die breite europäische Mehrheit nicht hinnehmen. Und genau dafür hat die Einigung von Anfang November ein klares Zeichen gesetzt.

Polen und Ungarn haben auf den Rechtsstaatsmechanismus mit der Blockade des Haushalts der Union reagiert.

Das ist entlarvend. Und es zeigt, dass beide Regierungen mit ihren Bestrebungen zum Abbau des Rechtsstaats noch lange nicht am Ziel sind. Es zeigt aber auch, dass der Mechanismus bei allen Schwächen wirken kann. Darum ist es gut, dass durch das Ergebnis des gestrigen Gipfels keine weitere Verwässerung des Mechanismus droht. Das ist der Erfolg der Verhandlungen durch unsere Ratspräsidentschaft, auch wenn bedauerlich ist, dass die Durchsetzung in der Praxis jetzt wahrscheinlich deutlich verzögert wird, da zu erwarten ist, dass Polen und Ungarn von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, den EuGH zur Überprüfung anzurufen. Für die Zeit des Verfahrens wird die Anwendung des Mechanismus ausgesetzt.

Ich habe große Sympathien für Überlegungen aus dem Parlament, den Gerichtshof schnellst möglich anzurufen, um zu verhindern, dass die Regierungen von Ungarn und Polen auf Zeit spielen. Wir wissen, dass beide kein Interesse an einer schnellen Klärung haben. Hätte die Blockade des Haushalts angedauert, wäre es Anfang des kommenden Jahres zu einer drastischen Kürzung der Mittel gekommen. Vor allem aber wäre damit auch der Wiederaufbaufonds blockiert gewesen, der als Reaktion auf die teils dramatischen Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht wurde. Und das war kein Kollateralschaden, sondern bewusstes Kalkül. Die Regierungen Polens und Ungarns haben riskiert, dass ihre eigene Bevölkerung auf die Unterstützung verzichten muss. Vor allem aber sind sie zutiefst unsolidarisch gegenüber denjenigen Ländern, die noch dringender auf die Hilfe angewiesen sind. Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein!

Wir tun gut daran, die Situation in Polen und Ungarn differenziert zu beurteilen. So befremdlich das Verhalten der Regierungen ist, darf doch nicht aus dem Blick geraten, wie viele Menschen insbesondere in Polen in den vergangenen Wochen für den Rechtsstaat, aber auch gegen die unerträgliche Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen sind. Das ist ein großartiges Engagement! Und es bleibt zu hoffen, dass auch in Ungarn die demokratische Opposition noch mehr Rückenwind bekommt. Orbans Vertraute in Brüssel tun dafür zumindest schon ihr Möglichstes, wie der Blick in die Boulevard-Presse in den letzten Tagen gezeigt hat.

Der Rechtsstaatsschutz ist einer der wichtigsten Pfeiler der EU und gleichzeitig leider durch das Verhalten einzelner Mitgliedstaaten eine wichtige Herausforderung. Nicht nur wegen der Glaubwürdigkeit der Union in der Auseinandersetzung mit Despoten in allen Teilen der Welt. Sondern auch, weil sich alle Bürgerinnen und Bürgern der Union darauf verlassen müssen, dass sie vor antidemokratischen Bestrebungen in ihren jeweiligen Ländern geschützt werden. Perspektivisch wird es darum Sanktionsmechanismen brauchen, die auch ohne den HaushaltsHebel erlauben, gegen beunruhigende Entwicklungen vorzugehen. Und die selbstverständlich nicht länger durch Veto des betroffenen Landes ausgebremst werden können.

Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben uns mit dem Projekt Europa ein großartiges Erbe hinterlassen. Lassen wir nicht zu, dass es von Nationalisten und Egoisten zerstört wird!“