Europäische Freizügigkeit nicht aufs Spiel setzen!

Veröffentlicht am 08.05.2020 in Landespolitik

 

„Einreisehindernisse nicht länger als nötig“ - Dabei ist das eigentliche Einreisehindernis das SARS-Cov2-Virus. Das Virus ist das Einreisehindernis Nummer 1 und der Grund, warum seit Wochen der Alltag komplett auf den Kopf gestellt scheint und sich Menschen mit ihren Familien und ihren Jobs im Ausnahmezustand befinden.

Landtagsrede am 8.5.2020 zu TOP 49: Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nötig (Drs. 19/2150)

Der Text der Rede kann auch hier eingesehen werden und ist auch als Video abrufbar.

 

 

Wir sind uns einig: Der Infektionsschutz muss unbedingten Vorrang haben in diesen Wochen und Monaten. Dazu dienen all die zahlreichen Maßnahmen, Einschränkungen und Hilfen, die wir in diesem Hause seit Wochen miteinander verabreden. Dass so ein Virus nicht vor Grenzen haltmacht, ist eine Binsenweisheit. Aber zu  glauben, in der Rückkehr zur alten Nationalstaatlichkeit könnte die Antwort liegen, ist ein schwerer Irrtum.

Schon das unkoordinierte Verhalten der einzelnen EU-Staaten bei der Schließung ihrer Grenzen war das falsche Signal für unser geeintes Europa. Denn die Folgen der weltweiten Covid-19-Pandemie kann niemand allein schultern. Die Verschuldungen der Mitgliedsstaaten treffen uns alle. Hier brauchen wir gemeinsam getragene und solidarische Lösungen, auch bei der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten und bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischem Material. Wie hier unser UKSH bei der Versorgung französischer Patientinnen und Patienten eingesprungen ist, hat mich als Schleswig-Holsteinerin schon ein bisschen stolz gemacht. Danke für diese gelebte europäische Solidarität!

Die Konzentration auf ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen muss die Antwort in dieser Zeit sein. Kommission und Parlament haben dazu konkrete Vorschläge gemacht - auch finanziell und in einem Ausmaß, das die EU bisher so nicht gekannt hat. Was nicht geht, ist, die Krise auszunutzen für Sachen, die man politisch schon immer mal wollte. Das gilt für das Aushebeln von Demokratie durch „Ermächtigungsgesetze“ wie in Ungarn genauso wie für nationales Abschotten und das dauerhafte Hochfahren von Grenzen.

Die Europawoche 2020 geht am Wochenende zu Ende. Wie oft haben wir zur Europawoche und bei anderen Gelegenheiten die Bedeutung europäischer Freizügigkeit hervorgehoben! Ich will das auch heute tun, denn mir scheint, diese große Errungenschaft der Europäischen Union steht durch die jetzigen nationalen Alleingänge nachhaltig auf dem Spiel. Das dürfen wir nicht zulassen! Freier Personenverkehr! Freier Warenverkehr! Diese wesentlichen Freiheiten der EU sind gerade massiv eingeschränkt! Wie unsere Wirtschaft ohne den freien Handel im europäischen Binnenmarkt wieder in Schwung kommen soll, ist mir ein Rätsel.

Die Menschen in den Grenzregionen leben ihren Alltag schon lange ohne Grenze und erleben gerade massive Einschränkungen. Auch an der Grenze zu unseren dänischen Nachbarn. Noch Anfang März haben wir als Fraktion mit vielen Akteuren in der grenzüberschreitenden Kooperation und den Minderheiten das 100jährige Jubiläum der Volksabstimmungen über die Grenze begangen und gefeiert, was an Zusammenleben und Zusammenhalt über die Grenze hinweg daraus entstanden ist. Die Folgen der Grenzschließung für Familien, die auf beiden Seiten der Grenze verteilt leben, sind schlimm. Aber auch der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, der Grenzhandel und das Studieren und Lernen über Grenzen hinweg leiden.

Das erkennt nun endlich auch die Regierungskoalition. Sie fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, den Grenzverkehr zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein zu erleichtern. Der Herr Ministerpräsident hat in dieser Woche ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister als Erfolg gefeiert. Wissen Sie, ich vermisse ein bisschen mehr Initiative der Landesregierung in Richtung der dänischen Regierung! Auch da kann man Gespräche führen! Wir hatten dazu die Landesregierung im Europaausschuss am 22. April befragt. Die Landesregierung hatte das Thema noch überhaupt nicht auf dem Schirm. Es hatte weder Gespräche gegeben, noch waren welche geplant, und angedacht war allenfalls ein Termin mit dem Regionskontor in Padborg!

Was das Einreiseverbot aus Hamburg nach SchleswigHolstein angeht, ist die Landesregierung leider deutlich übers Ziel hinausgeschossen. So richtig es war, Reisen aus touristischen Gründen nach Schleswig-Holstein zu untersagen, so überzogen waren doch die Fahrradkontrollen direkt an der Landesgrenze zu Hamburg! Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, dieses zerschlagene Porzellan zu kitten und das bislang so freundschaftliche Verhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg wiederherzustellen!

Ich will versöhnlich enden: Wenn Sie mit Ihrem Antrag das Ziel eines offenen, freien und freizügigen Europas verfolgen, dann tragen wir das gerade zum Ende der diesjährigen Europawoche gern mit.“