European Green Deal und wie wir die sozialökologische Wende schaffen

Veröffentlicht am 17.06.2021 in Landespolitik

In verbundener Debatte ging es heute im Landtag um einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (Drucksache 19/3061), unseren Antrag zum Ausbau von Photovoltaik (Drucksache 19/3089), den Bericht der Landesregierung zu Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/3063) – und „meinen“ Antrag: „European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!" (Drucksache 19/2608) vom November (!) des letzten Jahres, zu dem die Koalition aus CDU, Grünen und FDP sich nun endlich zu einem Alternativantrag durchgerungen hat.

 

 

Wie wichtig der von EU-Kommissar Frans Timmermans initiierte European Green Deal für Schleswig-Holstein ist und wie wir die notwendige sozialökologische Wende gestalten können, ist Gegenstand des Antrags, den ich für die SPD-Fraktion schon im letzten Herbst eingebracht habe. Der Koalitions-Antrag im Europaausschuss sagt fünfeinhalb Monate später mit mehr als doppelt so vielen Wörtern ungefähr das Gleiche, bleibt aber in einem entscheidenden Punkt hinter unserem zurück: den Klimaschutzzielen.

 

Ich sage, wenn die Landesregierung Klimaschutz will, dann darf sie nicht nur die Lippen spitzen, dann muss sie auch pfeifen! Wir wollen ehrgeizigere Ziele bei der CO2-Reduzierung als die Europäische Kommission. Wir orientieren uns an Wissenschaft und Bundesregierung. Beide gehen von einer CO2-Reduzierung um 65% bis 2030 aus, wenn es etwas werden soll mit der Klimaneutralität bis 2045.

 

Wie so oft erleben wir von dieser Koalition viele schöne Worte, aber wenn es darauf ankommt, werden sie sich nicht einig.

 

Die Rede meines Kollegen und energiepolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck, ist hier nachzulesen.