Kleine Anfrage 19/2183 Anpassung von EU-Fördermitteln für Schleswig-Holstein aufgrund der Coronavirus-Pandemie

Veröffentlicht am 18.06.2020 in Abgeordnete

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 19. Wahlperiode  17.06.2020

Drucksache 19/2183

Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Poersch (SPD) 

und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz 

Anpassung von EU-Fördermitteln für Schleswig-Holstein aufgrund der Coronavirus-Pandemie 
 
Das Europäische Parlament hat am 26. März 2020 dem Vorschlag der Europäischen Kommission „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronaviruskrise“ vom 13. März 2020 (COM(2020) 113) und am 17. April 2020 dem Vorschlag „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronaviruskrise Plus“ vom 2. April 2020 (COM(2020) 138) zugestimmt.  
 
1. Innerhalb welcher EU-Strukturfonds kann Schleswig-Holstein von der Möglichkeit Gebrauch machen, Mittel umzuschichten bzw. zusätzlich innerhalb der EU bereitgestellte Mittel zur Abmilderung der Folgen der Coronaviruskrise zu nutzen? 
 
Antwort: 
 
EFRE/ESF

Die Nutzung dieser Möglichkeit setzt voraus, dass noch freie Mittel zur Umschichtung vorhanden sind. Mit der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronaviruskrise“ vom 13. März 2020 werden den EU-Strukturfonds keine zusätzlichen EU-Mittel zur Verfügung gestellt. Vielmehr wird es den Mitgliedstaaten ermöglicht, 2019 nicht in Anspruch genommene Vorfinanzierung nicht an den EU-Haushalt zurückzuzahlen. 
 
Von den beiden vom MWVATT verwalteten EU-Programmen ESF und EFRE kann daher nur der EFRE von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, da nur dort noch freie Mittel für eine Umschichtung vorhanden sind. Die in dieser Förderperiode noch zur Verfügung stehenden ESF-Mittel werden alle benötigt, um die laufenden Maßnahmen bis zum Ende der Förderperiode zu finanzieren.   
 
ELER

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist nicht Gegenstand der in den Vorbemerkungen genannten Regelungen. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission allerdings einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die Möglichkeit der Gewährung von Liquiditätshilfen für Landwirte und KMU der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus noch ungenutzten ELER-Mitteln geschaffen werden soll. Angesichts der in Deutschland bereits bestehenden Soforthilfeprogramme und vor dem Hintergrund, dass die ELER-Mittel in SH inzwischen nahezu vollständig mit Bewilligungen und Projektanträgen belegt sind, wird eine Inanspruchnahme dieser befristeten Sonderregelung nicht erwogen. 
 
EMFF

Zur Milderung der Auswirkungen der Coronaviruskrise im Fischerei- und Aquakultursektor hat die EU im April 2020 eine Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) beschlossen. Die Mitgliedstaaten können von der Coronaviruskrise betroffenen Fischerei- und Aquakulturunternehmen damit jetzt eine finanzielle Unterstützung aus dem EMFF (Verhältnis von 75: 25 von EU- und nationalen Mitteln) zukommen lassen. Deutschland hat nach bisherigem Kenntnisstand als erster Mitgliedstaat der EU auf die Änderung der EU-Verordnung reagiert und stellt im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni Überbrückungsbeihilfen für Haupterwerbsbetriebe der Seefischerei bereit, die 30 Corona-bedingte Stilllegungstage nachweisen können. Die Betriebe können damit in Abhängigkeit von der Kuttergröße eine Überbrückungsbeihilfe zwischen 4.200 und 9.000 Euro erhalten.  Allerdings wurden für derartige Hilfen EU-seitig keine neuen Mittel im EMFF bereitgestellt; die Mitgliedstaaten müssen dies im Rahmen ihres bisherigen Budgets finanzieren. Die Möglichkeiten der Umschichtung von Mitteln zwischen den verschiedenen Förderprioritäten im EMFF wurden aber flexibilisiert, so dass es nun leichter ist, in anderen Bereichen nicht genutzte Finanzmittel umzuschichten. So kann Schleswig-Holstein jetzt 1,5 Mio. Euro zusätzliche EMFF-Mittel vom Bund erhalten, die ursprünglich bei Erstellung des EMFFProgramms für Lagerhaltungsbeihilfen vorgesehen werden mussten. Die Finanzierung der Corona-Hilfen für die Seefischerei ist damit in Schleswig-Holstein gesichert. 
 
 
INTERREG

Im INTERREG 5 A-Programm „DE-DK“ hat die Landesregierung keinerlei Möglichkeiten, bei diesem Programm etwas umzuschichten. Verantwortlich sind die Programmpartner auf beiden Seiten (in DK die Regionen Syddanmark und Sjælland, auf SH-Seite die vier kreisfreien Städte FL, KI, HL und NMS sowie die Landkreise NF, OH, PLÖ, RD-ECK und SL-FL). 

Im Interreg B Ostseeprogramm wurde aufgrund der aktuell erschwerten Arbeitsbedingungen laufenden Projekten die Möglichkeit zu einer kostenneutralen Verlängerung um bis zu sechs Monaten eingeräumt, um ihre Arbeiten abschließen zu können. Projekte haben zudem die Möglichkeit, ihr Budget intern umzuschichten hinsichtlich Posten und der Verteilung der Mittel unter den Projektpartnern. Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Ostseeregion und der Umgang damit sind zudem Gegenstand der laufenden Diskussionen über die inhaltliche Ausrichtung des neuen Programms (2021-2027). 
 
2. Welche Maßnahmen können in Schleswig-Holstein von diesen Mitteln gefördert werden (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Förderprogrammen)? 
 
Antwort: 
 
EFRE

Durch die EU-Verordnung (VO) 246/2020 wurden für den EFRE neue Fördermöglichkeiten eröffnet. Artikel 1 der VO 246/2020 ändert die EFRE-VO 1301/2013 in Artikel 3 und 5.  So kann aufgrund der Änderung in Artikel 3 der EFRE-VO erforderlichenfalls als vorübergehende Maßnahme die Finanzierung von Betriebskapital für KMU unterstützt werden, um wirksam auf eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit reagieren zu können. Mit der Änderung in Artikel 5 der EFRE-VO wird die Förderung von Investitionen eröffnet, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im öffentlichen Gesundheitswesen erforderlich sind. 
 
Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 1. 
 
3. In welcher Höhe stehen EU-Mittel zur Abmilderung der Folgen der Coronaviruskrise in Schleswig-Holstein zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Förderprogramm und möglichen Maßnahmen)? 
 
Antwort: 
 
EFRE

5 Mio. € für „Corona-Gesundheitsschutzmaßnahmen“ (Art. 5 EFREVO).  3 Mio. € für ein Förderprogramm zum Aufbau von Produktionskapazitäten für persönliche Schutzausrüstung (PSA) in Schleswig-Holstein (Art. 5 EFRE-VO). 
 
Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 1. 
 
4. Welche Anpassungen müssen in den für Schleswig-Holstein beschlossenen Programmen vorgenommen werden, und wie ist der Stand der Umsetzung seitens der Landesregierung? 
 
Antwort: 
 
EFRE 

Es bedarf der Einreichung eines Antrags auf Änderung des Operationellen Programm OP EFRE 2014-2020 bei der EU-Kommission. Die Landesregierung hat diesem Antrag bereits zugestimmt. Es bedarf aber noch der Zustimmung des EFRE-Begleitausschusses, der am 9. Juli 2020 tagen wird. Unmittelbar im Anschluss daran wird der Antrag eingereicht werden. 
 
ESF

Änderungen des Landesprogramms Arbeit sind aufgrund der CoronavirusPandemie nicht geplant. Den die Aktionen des Landesprogramms Arbeit umsetzenden Projektträgern ist mitgeteilt worden, dass ihnen aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Nachteile entstehen sollen, beispielsweise durch verzögerte oder nicht erfüllte Zielerreichungen. Von der Möglichkeit, die Projekte mit alternativen Durchführungsmethoden, die einen Bezug zum Zuwendungszweck haben, fortzusetzen, haben die Träger weitestgehend Gebrauch gemacht. 
 
Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 1. 
 
5. Gibt es weitere Möglichkeiten aus anderen EU-Förderprogrammen, EU-Mittel für Schleswig-Holstein zur Bewältigung der Folgen der Coronaviruskrise zu erhalten und wenn ja, welche (bitte aufgeschlüsselt nach Förderprogramm, Maßnahmen und Höhe der Mittel)? 
 
Antwort: 
 
Über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ werden zurzeit von der EU-Kommission Projekte ausgeschrieben, die auf die Coronavirus-Krise Bezug nehmen. Die Fördermittel dieser Projekte werden zentral auf EU-Ebene im Wettbewerbsverfahren vergeben, auch schleswigholsteinische Einrichtungen und Unternehmen können sich bewerben. Um eine aktuelle Übersicht zu Fördermöglichkeiten und weiteren Informationen in Bezug auf die COVID-19-Forschung in der EU zu bieten, wurde eine Internetplattform unter folgender Adresse eingerichtet: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/covid-19. 
 
Aktuell hat die EU-Kommission am 19. Mai 2020 im Rahmen von „Horizont 2020“ zur Interessensbekundung für Projekte mit einem Gesamt-Fördervolumen von 122 Millionen Euro aufgerufen, um bestehende Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zu ergänzen. Die Ausschreibungen widmen sich folgenden Themen: 

  • Umstellung der Produktion auf lebenswichtige medizinische Ausstattung und Ausrüstungen (23 Mio. Euro)
  • Medizinische Technologien, digitale Werkzeuge und Analyse mit künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Überwachung und Pflege mit hohem Technologie-Reifegrad (56 Mio. Euro)
  • Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs auf das Verhalten der Menschen und die Bereiche Soziales und Wirtschaft (20 Mio. Euro)
  • Europaweite COVID-19-Kohorten (20 Mio. Euro)
  • Zusammenarbeit zwischen auf EU- und internationaler Ebene bestehenden Kohorten, die für COVID-19 von Bedeutung sind (3 Mio. Euro). 

 
Weitergehende Informationen zu Mitteln, die nicht von der Landesregierung verwaltet werden, liegen dieser nicht vor.