Neue EU-Förderperiode gestalten – größtmögliche Beteiligung sicherstellen

Veröffentlicht am 28.10.2020 in Landespolitik

Landtagsrede vom 28.10.2020

TOP 24 Neue EU-Förderperiode gestalten!

Drucksache 19/2398, 19/2447

Die Rede als Video sehen.

Das Original der Rede kann hier nachgelesen werden. Es gilt das gesprochene Wort.

 

"Der Landtag wird an der Neuausrichtung der ab 2021 beginnenden EU-Förderperiode beteiligt."

 

Das ist nicht von mir, das steht im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP. Und ich will hoffen, dass damit die Beteiligung dieses Hohen Hauses und seiner Gremien gemeint ist und nicht des nachmittäglichen Gemeinsamen Arbeitskreises der drei Regierungsfraktionen! Aktive Beteiligung meint NICHT die Beantwortung meiner Kleinen Anfragen und NICHT die ,,Unterrichtung bei Bedarf", wie es im Koalitionsantrag steht. Bisher ist von Beteiligung nichts zu merken, also haben wir halt die neue EU-Förderperiode auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Europa steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nicht nur der Klimawandel und die Flüchtlingsbewegungen, die Folgen des Brexit und die zunehmenden nationalen Egoismen.

Die Corona-Pandemie verstärkt und beschleunigt eine Entwicklung, die Menschen abhängt, ihnen Teilhabe an Bildung oder am Arbeitsmarkt verwehrt. Deshalb ist es mehr denn je notwendig, die Solidargemeinschaft in Europa zu stärken und in der neuen EU-Förderperiode ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben, um die Säule der sozialen Rechte mit Leben zu füllen. Danach sieht es derzeit leider nicht aus.

 

Nach allem, was wir wissen, wird es durch Umstrukturierungen und das Zusammenführen von gleich fünf Fonds im neuen Europäisch en Sozialfonds ESF+ deutliche Mittelkürzungen geben. Der ESF ist DAS Hauptfinanzierungsinstrument der EU zur Stärkung der sozialen Dimension Europas. Umso wichtiger, dass wir im Landtag endlich darüber diskutieren! Nicht nur die neue Struktur, auch die künftig höhere Kofinanzierung stellt die im sozialen Bereich Aktiven (oft kleinere Organisationen, Vereine und Verbände) vor echte Probleme. Insofern müsste die Frage des verstärkten Einsatzes von Landesmitteln diskutiert werden. Sie aber halten stur daran fest, was Sie 2017 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben: ,,Eventuell wegfallende EU-Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden." Dieses Damoklesschwert hängt damit weiter über wichtigen und notwendigen Projekten und Sie bekräftigen das sogar auch noch mit Ihrem Antrag.

 

Wir reden hier über Projekte in Schleswig-Holstein wie:

     - die Beratungsstellen Frau & Beruf,

     - das Beratungsnetzwerk zur Fachkräftesicherung,

     - die Produktionsschulen,

     - Handlungskonzept Plus (ehem. Schule und Arbeitswelt),

     - Regionale Ausbildungsbetreuung

     - Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung

     - Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit

     - Weiterbildungsbonus

     - Das Netzwerk Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete

 

Sie aber sagen: ,,Eventuell wegfallende EU-Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden."

Den Wert dieser Projekte ziehen Sie damit pauschal in Zweifel. So geht es nicht!

 

Im Alltag der Kommunen spielt Europa längst eine wichtige Rolle: Kommunalpolitik ist auch Europapolitik. Die EU - Förderprogramme in Schleswig-Holstein werden zum großen Teil auf kommunaler und regionaler Ebene umgesetzt. Hier entfalten viele Maßnahmen ihre eigentliche Wirkung. Umso wichtiger ist es, die Programme in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Kommunen auszugestalten! Und wenn Landtag und Kommunen beteiligt werden, und zwar nicht nur pro forma, dann können wir hoffentlich auch Entscheidungen wie die aus dem Jahr 2018 verhindern, als CDU, Grüne und FDP beschlossen, Fördermittel künftig nicht mehr vorrangig an den Kriterien gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung auszurichten. Das haben wir keineswegs vergessen!

 

Der Einsatz von Wirtschaftsförderungen aus EU-Mitteln für faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und Nachhaltigkeit leistet jedoch einen wichtigen Beitrag für ein soziales Europa. CDU, FDP und leider auch die Grünen haben sich mit ihrem Beschluss von der Idee eines gemeinsamen sozialen Europas verabschiedet. Die EU-Strukturfonds sollen nicht nur Strukturschwächen ausgleichen. Sie sollen auch soziale Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in den Regionen abbauen und den Zusammenhalt stärken. Dafür haben wir uns als SPD-Landtagsfraktion immer eingesetzt und das werden wir auch in der Diskussion um die Ausrichtung der neuen EU-Förderperiode tun. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Dialog im Europaausschuss führen und beantrage die Überweisung beider Anträge dorthin. Dort können Sie Ihr Versprechen einlösen, einen offenen Dialog zu führen. Mit den Kommunen. Mit der Zivilgesellschaft. Mit dem Landtag.