REACT-Mittel für den Tourismusbereich im EFRE

Veröffentlicht am 28.05.2021 in Abgeordnete

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 19. Wahlperiode

Drucksache 19/3015 vom 26.5.2021

Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Poersch (SPD) und

Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Landesregierung hat in der Sitzung des Europaausschusses am 05.05.2021 auf meine Bitte mündlich einen Überblick über die für Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden REACT-Mittel gegeben (Umdruck 19/5728).

1. Wann wollte die Landesregierung den Landtag über die Verteilung der REACT-Mittel in Schleswig-Holstein informieren?

Antwort: Eine Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit zur REACT-Mittelverteilung im ESF ist am 08.04.2021 anlässlich des Starts der Förderaufrufe erfolgt. Zudem wurde mündlich im Europaausschuss am 05.05.2021 ein Überblick über die für Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden REACT-Mittel gegeben. Eine Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit zur REACT-Mittelverteilung im EFRE ist vorgesehen für den Start der REACT-Förderung. Auch für den EFRE wurde im Europaausschuss am 05.05.2021 ein Überblick über die für Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden REACT-Mittel gegeben. Derzeit finden informelle Verhandlungen mit der EU Kommission über die Umsetzung von REACT im EFRE und im ESF Schleswig-Holstein statt. Erst mit der Genehmigung der Programmänderung durch die EU Kommission steht die Mittelverteilung endgültig fest. Über Zwischenstände der Programmänderung zum Einsatz der REACT-Mittel ist keine weitere Information an den Landtag geplant.

2. Welche Vorschläge für Maßnahmen und Projekte haben die relevanten Akteure auf Anfrage der Landesregierung für die Verwendung der Mittel für den Tourismusbereich im EFRE gemacht und wer hat sich an der Befragung beteiligt?

Antwort: Im Rahmen der Förderinitiative REACT-EU hat die EFRE Verwaltungsbehörde im 4. Quartal 2020 eine breit angelegte Abfrage unter Einbeziehung der Ministerien sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner über den EFRE-Begleitausschuss durchgeführt. Dabei sind insgesamt 50 Förderideen angemeldet worden, von denen sieben Ideen dem Themenbereich Tourismus zugeordnet werden konnten. Anhand dieser Ideen ist der Förderschwerpunkt Tourismus gesetzt worden, welcher die Stärkung der Digitalisierung des S.H. Tourismus sowie den Ausbau von pandemiekonformer Kulturtourismusinfrastrukturen in S.H beinhaltet.

3. Welche kulturtouristischen Projekte werden mit den zusätzlichen REACT-Mitteln in der laufenden Förderperiode über das EFRE-Programm gefördert (Bitte Maßnahmen und Fördersumme auflisten)?

Antwort: Eine Bewilligung kulturtouristischer Projekte ist noch nicht erfolgt. Das vorläufige Planunterbudget für diese Teilmaßnahme beläuft sich auf 3,15 Mio Euro. Die Maßnahme hat den Ausbau pandemiekonformer Kulturtourismusinfrastruktur zum Gegenstand. Die REACT Programmänderung ist noch nicht von der EU Kommission genehmigt und es konnte daher noch kein Antragsverfahren durchgeführt werden. Über im Einzelnen aus der Maßnahme geförderte Projekte können daher aktuell noch keine Angaben gemacht werden.