[Regina informiert aus dem Landtag] Kita-Reform und erzieherische Ausbildung

Veröffentlicht am 12.12.2019 in Landespolitik

Im Landtag hat sich die „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP heute für ihre Kita-Reform (Drucksache 19/1847) gefeiert und das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss gebracht. Dass eine Reform des bisher intransparenten, unübersichtlichen und ungerechten Systems notwendig ist, ist unstrittig. Wir bleiben aber bei unserer inhaltlichen Kritik, die meine Kollegin Serpil Midyatli in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht hat. Wir haben auch nichts unversucht gelassen, unsere Punkte per Änderungsantrag 19/1890 einzubringen.

 

„Jamaika“ hatte den Mund voll genommen: Den Trägern wurden Qualitätsverbesserungen versprochen, den Kommunen finanzielle Entlastung und den Eltern ein Gebührendeckel. Wir werden sehen: Die Kommunen können schon heute eine Mehrbelastung ausmachen, der Gebührendeckel führt in Teilen des Landes zu einer Mehrbelastung der Familien und ist das Gegenteil der von uns geforderten Gebührenfreiheit, und das Kita-Geld nimmt die Regierung den Eltern auch noch weg!

Wir messen die Koalition an ihren eigenen Versprechungen und bleiben außerdem dabei: Kita ist Bildung, und Bildung gehört gebührenfrei!

 

Unseren Antrag, die erzieherischen und sozialpädagogischen Ausbildungen attraktiver zu gestalten und Ausbildungsvergütungen einzuführen (Drucksache 19/1856) und Serpil Midyatlis Rede möchte ich euch in diesem Zusammenhang nicht vorenthalten. Unser Antrag wird nun im Bildungsausschuss weiter beraten.