[Regina informiert aus dem Landtag] Plenarsitzungen im Februar

Veröffentlicht am 18.02.2020 in Aktuelles

Von morgen an tagt der Schleswig-Holsteinische Landtag. Dazu hier die Information der Landtagspressestelle zu den Themen der Plenarsitzung und die Tagesordnung. Über das Internet lassen sich wie immer die Sitzungen über das ParlaTV verfolgen.

 

Besonders aufmerksam machen möchte ich auf die von uns zusammen mit CDU, Grünen, FDP und SSW beantragte Aktuelle Stunde „Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“. 

 

 

Wir haben eine klare Haltung gegen Rechts! Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner dazu: „Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals und nirgendwo. Das galt und gilt für die Sozialdemokratie. Was wir in Thüringen erlebt haben, war ein Dammbruch. Rechtsradikale dürfen nie wieder Einfluss auf Regierungsmacht haben. Unser Ziel muss bleiben, diese Leute aus Parlamenten zu vertreiben. Der programmatisch und leidenschaftlich geführte Wettbewerb zwischen klar unterscheidbaren demokratischen Parteien ist eine Stärke unserer Demokratie. Die glasklare Abgrenzung gegenüber rechten Demokratiefeinden ist ein Fundament dieser Demokratie. Für die Ächtung jeglicher Gewalt gilt das übrigens ebenso!“  

Der Aufruf ist für Mittwoch um 10 Uhr vorgesehen.

 

Mit unserem AntragMit verstärkter Tarifbindung gute Löhne und Arbeitsstandards sichern!“ (Drucksache 19/1978) fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Stärkung der Tarifbindung einzusetzen. Dabei ist umzusetzen, dass

- öffentliche Aufträge und öffentliche Fördergelder nur an Unternehmen mit Tarifverträgen bzw. an Unternehmen, die analog den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes oder ortsübliche Tarife anwenden, vergeben werden;

- die Wirtschaftsförderung an die Einhaltung und Anwendung von Tarifverträgen gebunden wird;

- ein wirksames Tariftreue- und Vergaberecht für Schleswig-Holstein wiederhergestellt wird und

- die Entwicklung wirksamer Tariftreueregelungen auf Bundesebene unterstützt werden.

Der Aufruf ist am Donnerstag um 10 Uhr geplant.


Für mich steht in dieser Woche keine Rede an. Es haben sich Besuchergruppen aus der Gemeinschaftsschule am Schiffstal Plön und der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein (PDAFB), Eutin angekündigt.