Regina Poersch (SPD) zu den Sturmschäden in den Ostseebädern:

Veröffentlicht am 25.01.2019 in Landespolitik

Die Saison steht vor der Tür: Die Ostseebäder brauchen schnelle Hilfe! Landtagsrede vom 25.1.2019

Die Rede ist hier abrufbar:

https://www.youtube.com/watch?v=1YIKhEu58Uo&index=15&list=PL5kOY-m3EF1dJjXvzM_siUMafh9uKyb94

 

Auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten für Plön und Ostholstein und der tourismuspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch waren die aktuellen Sturmschäden an der Ostseeküste heute (25.01.2019) auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 19/1158) Thema im Landtag.

Regina Poersch zeigte sich hinterher in Teilen zufrieden: „Unsere Initiative wirkt. Endlich werden sich Wirtschafts- und Umweltministerium mit den betroffenen Kommunen zusammensetzen und an einem langfristigen und nachhaltigen Konzept zur Vermeidung zukünftiger Sandabspülungen arbeiten. Zu einer Soforthilfe wie zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition 2017 kann sich die Landesregierung leider nicht durchringen. Das ist bedauerlich!“

Die Rede von Regina Poersch im Wortlaut:

„Strandkorbschlafen ohne Strand? Seebrückenfest ohne Seebrücke? Strandburgenwettbewerb ohne Strandsand? Die Ostseestrände in unserem Land sind nach wie vor unsere touristischen Hotspots. Viele unserer Gäste wollen einen Strandurlaub an der Ostsee – und den sollen sie bekommen!

Nicht erst, aber erst recht seit der zündenden neuen Tourismusstrategie wurden enorme Anstrengungen aller Beteiligten unternommen, unseren Gästen einen qualitätvollen, wunderschönen Urlaub zu bieten.

Die Zahlen geben den Bemühungen recht: Der Schleswig-Holstein-Tourismus setzt zu immer neuen Höhenflügen an und scheint nicht zu bremsen zu sein.

Die berühmten 30 Millionen Übernachtungen sind mit 33 Millionen zwischen Januar und November 2018 bereits überschritten, und der Anteil der Ostsee hieran ist beträchtlich:

Von Januar bis November 2018 wurden an der Ostsee 15.636.683 gewerbliche Übernachtungen gezählt! Ein Plus zum Vorjahreszeitraum von 18,7%!

Davon hat nicht jedoch nur die Ostseeküste, davon hat das gesamte Land gut!

Allein die touristisch bedingten Steuereinnahmen für den Landeshaushalt betragen 209 Mio. Euro Jahr für Jahr.  Deshalb muss es uns alle angehen, wenn Stürme Strand wegspülen, Seebrücken ihre Standfestigkeit verlieren und auch sonst Ostseebäder große Schäden an ihrer touristischen Infrastruktur zu beklagen haben. (…)

Laboe, Stein, Schönberg, Hohenfelde, Hohwacht/Lippe, Behrensdorf, Heiligenhafen: Die Liste ist lang. Und ich fürchte, wir werden uns auf weitere Stürme und Schäden nicht nur in diesem Winter, sondern in vielen weiteren einstellen müssen.

Eine Strategie wäre nicht schlecht, ein tragfähiges Konzept, das langfristig Strände und Küsten sichert.

Aber bis es so weit ist, sind Soforthilfen dringend erforderlich.

So wie 2017, als das Land erstmals schnell nach den Stürmen eine Summe von 2 Mio. EUR in Aussicht stellte. Davor hatte es in Schleswig-Holstein nach Sturmschäden keine Kostenübernahme durch das Land gegeben.

Unterm Strich hatten wir es 2017 mit einer Schadenssumme von knapp 4 Mio. EUR zu tun, davon 2 Mio. EUR für Sandabspülungen, 1. Mio. EUR Schäden an touristischer Infrastruktur und 1 Mio. EUR an kommunaler Küstenschutzstruktur. 70 Schadensfälle in 32 Orten. Die Hälfte der Schadenssumme wurde vom Land übernommen. Das war genau richtig!

Seit 2017 wäre durchaus Zeit und Gelegenheit gewesen ein Konzept zu entwickeln, das über einen Winter hinausreicht!

Das Land darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Es ist ein großartiges Zeichen, wenn zum Beispiel der Kreis Plön bis zu eine halbe Million Euro für seine Ostseebäder zur Verfügung stellen will! Doch wenn Stürme Strand und Wanderwege wegspülen, Seebrücken ihre Standfestigkeit verlieren und auch sonst Ostseebäder zwischen Flensburg und Lübeck-Travemünde große Schäden an ihrer touristischen Infrastruktur zu beklagen haben, geht das den gesamten Schleswig-Holstein-Tourismus etwas an!

Die Gemeinde Laboe schätzt ihre aktuellen Schäden auf etwa 700.000 Euro, in Schönberg wurde der Sand von 21 der 25 Buhnen weggespült, um nur einige Schäden zu nennen.

Das Land darf die Kommunen nicht vertrösten. Wir können nicht abwarten, bis sich der letzte Sturm gelegt hat! Hilfen müssen jetzt anlaufen und nicht erst aufgrund einer nach Ende des Winters noch zu erstellenden Schadensbilanz!

Herr Minister, wenn Sie einen Meyer-Fonds wie 2017 auflegen und die Hälfte der Schäden übernehmen, haben Sie uns an Ihrer Seite!“