Reginas Woche 03/19

Veröffentlicht am 18.01.2019 in Aktuelles

Der Arbeitskreis Europa traf sich mit Europakandidat Enrico Kreft

Die zu Ende gehende dritte Woche des Jahres 2019 hielt verschiedene Gespräche im Wahlkreis und Gremiensitzungen in Kiel für mich bereit.

 

Die Themen im Wahlkreis reichten vom Bahnhalt in Ascheberg bis zum baulichen Zustand der Polizeistation Preetz. Über beides werde ich euch in Kürze im Detail informieren.

 

In den Gremien der SPD-Landtagsfraktion haben wir uns hauptsächlich auf die dreitägige Plenartagung in der kommenden Woche vorbereitet. Darunter wie berichtet mein Antrag zu den Sturmschäden in unseren Ostseebädern. Dieser wird nach der geplanten Reihenfolge der Beratung voraussichtlich kommenden Donnerstagnachmittag aufgerufen.

 

Wir haben außerdem eine Aktuelle Stunde beantragt, nachdem in dieser Woche bekannt geworden ist, dass die Landesregierung schon wieder ein Wahlversprechen bricht: Die Windkraft-Pläne sollen erneut überarbeitet werden! Das bedeutet einen weiteren Stillstand für das Windland Schleswig-Holstein! Die Zeche für den 3-jährigen Stillstand und die Pirouetten von Ministerpräsident Daniel Günther müssen die Beschäftigten der Windkraftbranche zahlen. Die nochmalige Verlängerung des Moratoriums (keine Genehmigung von Windkraftanlagen bzw. Genehmigung nur im Ausnahmefall bis zum Abschluss der Planung) birgt zudem ein unverantwortliches Rechtsrisiko: Sollte das Memorandum erfolgreich beklagt werden, wird dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet, denn ohne Planung greift für Windkraftanlagen die „Privilegierung im Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch. Dadurch erreichen wir keine Akzeptanz für die Windkraft, im Gegenteil! Die Wahlversprechen der CDU waren komplett haltlos!

 

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen schickt sich außerdem an, in der nächsten Woche das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik zu beschließen: ein geändertes Vergabegesetz, das mit unserem Tariftreue- und Vergabegesetz nichts mehr zu tun hat! Mein Kollege Thomas Hölck, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss in dieser Woche erklärt:

„Ein Gesetz, das dazu führt, dass Lohndumping möglich wird und den weltweiten Kampf für die Einhaltung von Menschenrechten untergräbt, ist kein Fortschritt, sondern eine Schande für unser Bundesland. Der Gipfel der Ungerechtigkeit dabei ist der Verzicht auf die umfassende Koppelung der Vergabe an die Tariftreue. Das wird Schleswig-Holsteins Position als Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern weiter verfestigen. Wir hingegen wollen mit einem Änderungsantrag das bestehende Gesetz weiterentwickeln und haben dafür die Tarifbindung für ÖPNV, SPNV, Freistellungsverkehre und Abfallwirtschaft gefordert. Zudem wollen wir eine verpflichtende Personalübernahme bei einem Anbieterwechsel. Dass sich die Grünen als selbsternanntes soziales Gewissen in der Jamaika-Koalition an der Aushöhlung sozialer Standards munter beteiligen, zeigt das wahre Gesicht dieser Partei.

 

Im Fraktionsarbeitskreis Europa, Minderheiten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Metropolregion hatten wir in dieser Woche unseren schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Enrico Kreft zu Gast. Gemeinsam mit Enrico haben wir über dessen Wahlkampfstrategie gesprochen. Unsere bisherigen und geplanten Landtagsinitiativen für ein soziales und solidarisches Europa passen hervorragend dazu. Mancher sagt, es handele sich bei der Europawahl am 26. Mai um eine Schicksalswahl für die Europäische Union. Angesichts vieler Europaskeptiker ist da sicher etwas dran. Es geht aber auch darum, in welchem Europa wir leben wollen, und da haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klare Vorstellungen von sozialer Sicherung in einem freien und freizügigen Europa, von Teilhabe am Arbeitsmarkt, von sozialem Frieden als Fundament für unseren Wohlstand. Auch bei der Ausgestaltung der nächsten EU-Förderperiode (ich hatte euch berichtet) macht es einen Unterschied, ob neoliberale Kräfte EU-Mittel in unserem Land nicht mehr kofinanzieren möchten (da muss man nur in den Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen hier im Lande schauen!), oder ob die Sozialdemokratie einen Blick für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

 

Auf unseren Antrag Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten hin wird in der nächsten Woche auch der Brexit Thema im Landtag sein. Bereits zur Dezembertagung hatten wir diesen Antrag eingebracht, der erst vertagt und nun aber doch aufgerufen werden soll. Womöglich hat nun auch die Koalition die Brisanz des Themas auch für Schleswig-Holstein erkannt. Ohne der Debatte in der kommenden Woche vorgreifen zu wollen, möchte ich zur Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus unseren SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka zitieren:

„Bei dem ganzen Brexit-Schlamassel in diesen Tagen sollte man eins nicht vergessen: Alles begann mit einer Kampagne von Populisten. Am Ende steht jetzt ein tief gespaltenes, ratloses Land vor einem Scherbenhaufen. Daraus kann man viel lernen… Auch hier in Deutschland.“

 

Wie wahr!

 

Das verspricht also eine spannende Woche zu werden!