Reginas Woche 04/19

Veröffentlicht am 25.01.2019 in Aktuelles

Debatte zu den Ostsee-Sturmschäden: ich brachte Schönbergs Bürgermeister Kokocinski und Minister Buchholz zusammen

Im Landtag Windkraftmurks der Landesregierung, Rückschritte bei der bisher verantwortungsvollen Vergabe und Beschaffung und auf meine Initiative die Sturmschäden an der Ostseeküste, zweimal Grünkohl, drei Neujahrsempfänge: das war kurz gesagt meine Woche.

 

Wir haben wie angekündigt eine Aktuelle Stunde zum erneuten Stillstand in der Windkraftplanung und gebrochene Wahlversprechen der CDU beantragt. Noch einmal: Die erneute Verlängerung des Moratoriums (keine Genehmigung von Windkraftanlagen bzw. Genehmigung nur im Ausnahmefall bis zum Abschluss der Planung) birgt ein unverantwortliches Rechtsrisiko! Sollte das Memorandum erfolgreich beklagt werden, wird dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet, denn ohne Planung greift für Windkraftanlagen die „Privilegierung im Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch. Dadurch erreichen wir keine Akzeptanz für die Windkraft, im Gegenteil! Die Regierung wendet auch keine einheitlichen Kriterien auf ihre ausgewiesenen Windenergieeignungsflächen an, was die Planung ebenfalls angreifbar macht. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage Drucksache 19/991.

 

Interessant: „Bei den Vorranggebieten des ersten Planentwurfes wurde an 175 Stellen der Abstand zu Siedlungsbereichen von 800 m auf 1.000 m zum zweiten Planentwurf erhöht, an 266 Stellen blieb er unverändert bei 800 m. Von den 63 Vorranggebieten, die neu in den zweiten Entwurf aufgenommen worden sind, sind bei 30 Vorranggebieten 1.000 m und bei 22 Vorranggebieten 800 m zur Anwendung gekommen. Bei den übrigen 11 Vorranggebieten wirken sich die Siedlungsabstände nicht aus.“ Die Regierung streut bei den groß angekündigten Abstandsvergrößerungen zu Siedlungen den Menschen Sand in die Augen!

Unsere Haltung findet man hier.

 

Auch beim Vergaberecht gibt es keinen Grund zur Freude: Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat in dieser Woche das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen!

Gemeinsam mit dem DGB, der auch vor dem Landeshaus zur Demonstration aufgerufen hatte, haben wir dagegengehalten.

Hier zum Nachlesen die Rede meines Kollegen Thomas Hölck.

 

Über unseren Änderungsantrag Drucksache 19/1195 haben wir namentliche Abstimmung verlangt. So lässt sich nachvollziehen, dass die Abgeordneten der CDU und schlimmer noch der Grünen gegen verantwortungsvolle Beschaffung, Arbeitnehmerrechte bei Anbieterwechseln wenden und den bisherigen Vergabelohn in Schleswig-Holstein als den höchsten in der Bundesrepublik loben. Wie zynisch! Der beträgt nämlich gerade mal 9,99 EUR. Die CDU scheint dies für geradezu dekadent zu halten. Wie weit ist die Regierungskoalition entfernt von der Lebenswirklichkeit!

 

Zum angeblichen Bürokratieabbau hat mein SSW-Kollege Flemming Meyer zu Recht gesagt: „Nicht alles, was Arbeit macht, ist Bürokratie!“

 

Auf meine Initiative hat sich der Landtag mit den Schäden an der touristischen Infrastruktur entlang der Ostseeküste durch die Stürme von Anfang Januar befasst. Unser Schönberger Bürgermeister Peter Kokocinski hat auf meine Einladung die Debatte live auf der Besuchertribüne verfolgt.

 

Ich stelle fest: Unsere Initiative wirkt. Endlich werden sich Wirtschafts- und Umweltministerium mit den betroffenen Kommunen zusammensetzen und an einem langfristigen und nachhaltigen Konzept zur Vermeidung zukünftiger Sandabspülungen zu arbeiten. Zu einer Soforthilfe wie zu Zeiten der Küstenkoalition 2017 kann sich die Landesregierung leider nicht durchringen. Das ist bedauerlich!

 

Zum angeforderten Bericht des Wirtschaftsministers habe ich in meiner Rede erklärt:

„Strandkorbschlafen ohne Strand? Seebrückenfest ohne Seebrücke? Strandburgenwettbewerb ohne Strandsand? Die Ostseestrände in unserem Land sind nach wie vor unsere touristischen Hotspots. Viele unserer Gäste wollen einen Strandurlaub an der Ostsee – und den sollen sie bekommen!

 

Nicht erst, aber erst recht seit der zündenden neuen Tourismusstrategie wurden enorme Anstrengungen aller Beteiligten unternommen, unseren Gästen einen qualitätvollen, wunderschönen Urlaub zu bieten.

 

Die Zahlen geben den Bemühungen recht: Der Schleswig-Holstein-Tourismus setzt zu immer neuen Höhenflügen an und scheint nicht zu bremsen zu sein.

 

Die berühmten 30 Millionen Übernachtungen sind mit 33 Millionen zwischen Januar und November 2018 bereits überschritten, und der Anteil der Ostsee hieran ist beträchtlich:

Von Januar bis November 2018 wurden an der Ostsee 15.636.683 gewerbliche Übernachtungen gezählt! Ein Plus zum Vorjahreszeitraum von 18,7%!

 

Davon hat nicht jedoch nur die Ostseeküste, davon hat das gesamte Land gut!

Allein die touristisch bedingten Steuereinnahmen für den Landeshaushalt betragen 209 Mio. Euro Jahr für Jahr. Deshalb muss es uns alle angehen, wenn Stürme Strand wegspülen, Seebrücken ihre Standfestigkeit verlieren und auch sonst Ostseebäder große Schäden an ihrer touristischen Infrastruktur zu beklagen haben. (…)

Laboe, Stein, Schönberg, Hohenfelde, Hohwacht/Lippe, Behrensdorf, Heiligenhafen: Die Liste ist lang. Und ich fürchte, wir werden uns auf weitere Stürme und Schäden nicht nur in diesem Winter, sondern in vielen weiteren einstellen müssen.

 

Eine Strategie wäre nicht schlecht, ein tragfähiges Konzept, das langfristig Strände und Küsten sichert.

Aber bis es so weit ist, sind Soforthilfen dringend erforderlich.

So wie 2017, als das Land erstmals schnell nach den Stürmen eine Summe von 2 Mio. EUR in Aussicht stellte. Davor hatte es in Schleswig-Holstein nach Sturmschäden keine Kostenübernahme durch das Land gegeben. Einige Kommunen haben vor zwei Jahren Schäden selbst behoben, andere konnten das schlichtweg nicht. Einige Kommunen versuchten, in die Schadensliste gleich ein paar neue Küstenschutzmaßnahmen mit einzurechnen. Nun ja.

 

Unterm Strich hatten wir es 2017 mit einer Schadenssumme von knapp 4 Mio. EUR zu tun, davon 2 Mio. EUR für Sandabspülungen, 1. Mio. EUR Schäden an touristischer Infrastruktur und 1 Mio. EUR an kommunaler Küstenschutzstruktur. 70 Schadensfälle in 32 Orten. Die Hälfte der Schadenssumme wurde vom Land übernommen. Das war genau richtig!

 

Das Land darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Es ist ein großartiges Zeichen, wenn zum Beispiel der Kreis Plön bis zu eine halbe Million Euro für seine Ostseebäder zur Verfügung stellen will! Doch wenn Stürme Strand und Wanderwege wegspülen, Seebrücken ihre Standfestigkeit verlieren und auch sonst Ostseebäder zwischen Flensburg und Lübeck-Travemünde große Schäden an ihrer touristischen Infrastruktur zu beklagen haben, geht das den gesamten Schleswig-Holstein-Tourismus etwas an!

Die Gemeinde Laboe schätzt ihre aktuellen Schäden auf etwa 700.000 Euro, in Schönberg wurde der Sand von 21 der 25 Buhnen weggespült, um nur einige Schäden zu nennen.

 

Das Land darf die Kommunen nicht vertrösten. Wir können nicht abwarten, bis sich der letzte Sturm gelegt hat! Hilfen müssen jetzt anlaufen und nicht erst aufgrund einer nach Ende des Winters noch zu erstellenden Schadensbilanz!

 

Herr Minister, wenn Sie einen Meyer-Fonds wie 2017 auflegen und die Hälfte der Schäden übernehmen, haben Sie uns an Ihrer Seite!“

 

Auch sonst war noch eine Menge los!

 

Meine Neujahrsempfänge in dieser Woche:

  1. Von SPD-Landtagsfraktion und -Landesverband, traditionell in der gemütlichen Traumfabrik in Kiel mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert, der eine inspirierende Rede „gegen das Verzagtsein“ (Überschrift in den Kieler Nachrichten) hielt
  2. Der Gemeinde Malente am morgigen Sonnabendvormittag
  3. Matinee der Freunde der Eutiner Landesbibliothek am Sonntagvormittag

Meine Grünkohlessen in dieser Woche:

  1. Beim Empfang des Landtagspräsidenten für Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Bundesfreiwilligendienst am Rande der Landtagstagung
  2. Bei der SPD Ascheberg-Dersau-Kalübbe-Nehmten im Landgasthof Langenrade heute Abend.

Wenig Zeit zum Luftholen also, bevor ich in der nächsten Woche nach Brüssel zu einer Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) im Ausschuss der Regionen reisen werde.