Reginas Woche 05/19

Veröffentlicht am 01.02.2019 in Aktuelles

Ich bin NDR-Fan: hier beim Besuch des NDR-Landesfunkhauses in Kiel mit der Landtagsfraktion

Diese Woche führte mich unter anderem nach Brüssel

Dort tagte die Fachkommission Natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Sie bereitet wie auch die anderen Fachkommissionen die Sitzung des AdR-Plenums vor. Unter anderem wird die Fachkommission NAT eine Initiativstellungnahme mit dem Titel „Die Gefahr einer unkontrollierten Vermehrung der Wildschweinpopulation“ erarbeiten. Dazu fällt einem in diesen Tagen ja eine ganze Menge ein, glaubt doch das Königreich Dänemark allen Ernstes, mit einem Zaun eine Seuche aufhalten zu können.

Für uns in Schleswig-Holstein wird die Stellungnahme „Die grenzübergreifende Dimension der Katastrophenvorsorge“ von Bedeutung. Auch wir sind gebeten worden, konkrete Beispiele zu benennen, die in die Stellungnahme einfließen sollen, die im Juni im AdR-Plenum verabschiedet werden soll. In Abstimmung mit dem Innenministerium habe ich für Schleswig-Holstein Stellung genommen.

 

Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für den ermordeten Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz, der zehn Jahre lang dem Ausschuss der Regionen angehörte. Dieser furchtbare Mord an Danzigs beliebtem und den Menschen zugewandtem Bürgermeister bewegt uns alle.

Dass Danzig zu einer liberalen Enklave in Polen wurde, hat die Hafenstadt auch ihrem Bürgermeister zu verdanken. Im vergangenen Herbst wurde Pawel Adamowicz, bereits 20 Jahre im Amt, bei den Kommunalwahlen im zweiten Wahlgang mit 65 Prozent wiedergewählt. Für viele verkörperte Pawel Adamowicz ein Polen abseits der Anti-Flüchtlings-Rhetorik der PiS. Ein überzeugter Europäer!

 

Außerdem in meiner Woche:

 

  • Fraktionsarbeitskreis Europa, Minderheiten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Metropolregion – unter anderem mit der Vorbereitung auf die anstehenden Sitzungen des Europaausschusses sowie des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg.

  • Europaausschuss – unter anderem zu unserem Antrag Drucksache 19/1071 mit der Forderung nach einem Brexit-Beauftragten bei der Landesregierung. Dieser Antrag stammt aus dem letzten November (nachdem die Regierung auf unseren September-Antrag noch erklärte, alles im Griff zu haben), aber erst in der letzten Woche wurde er im Landtag aufgerufen! Und erst in der letzten Woche kam aus der Regierungskoalition ein Alternativantrag, mit dem die „frühzeitig ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung“ in Form einer „Task Force“ gelobt werden sollen. Diese „Task Force“ (bestehend aus dem Wirtschaftsministerium und Vertretern der Wirtschaft wie IHK, Unternehmensverband, Handwerk usw.) hat bisher genau einmal getagt, und zwar am 18. Dezember. Nun ja. Wir wollen eine Ansprechperson für die Wirtschaft, eine Beratung rund um alle Fragen zu Folgen und Auswirkungen des Brexit auf Schleswig-Holstein! Wir arbeiten nun daran, zum Brexit einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln.

  • Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Landesentwicklung und Digitalisierung – unter anderem mit der Vorbereitung zweier verkehrspolitischer Anträge für den Landtag

  • Besuch des NDR-Landesfunkhauses in Kiel mit der Landtagsfraktion – mit einem spannenden Blick hinter die Kulissen und medienpolitischem Gedankenaustausch. Ich bleibe NDR-Fan und werde nicht müde zu betonen, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen und dass qualitätvoller Journalismus gerade in Zeiten von „Fake-News“ unverzichtbar ist und natürlich seinen Preis hat!

  • Neujahrsempfang von SPD-Kreisverband und -Kreistagsfraktion Plön in Wankendorf