Reginas Woche 06/19

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Aktuelles

Mit Landrätin Ladwig, BM Kokocinski, Kreistagsabg. Schlünsen am Strand von Kalifornien. Gemeinsam für schnelle Hilfe!

Diese Woche beginnt und endet für mich in Schönberg an der Ostsee.

Es kann einen wahrlich schlimmer treffen als mit einem Termin an einem Montagmorgen in Kalifornien und Schönberg in der Morgensonne am Strand. Der Anlass war allerdings ein ernster: Jenseits aller nachhaltigen Konzepte (die die Landesregierung doch längst hätte anschieben können!) sind Soforthilfen für die von Sturmschäden gebeutelten Ostseebäder dringend erforderlich. Das habe ich auch im Landtag gesagt, der auf meine Initiative eine Debatte zu dem Thema führte.

 

Auf Einladung unseres Schönberger Bürgermeisters Peter Kokocinski habe ich am Pressetermin mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Landrätin Stefanie Ladwig teilgenommen.

Wir werden sehen, was von der Zusage der Landesregierung, „wir helfen den Kommunen, aber nicht mit Sand, der nächstes Jahr wieder weg ist“ zu halten ist. Für Nachhaltiges läuft nämlich bis zum Saisonstart leider die Zeit weg!

Der Ministerpräsident hat nun für die in der nächsten Woche stattfindende Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu den „Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die schleswig-holsteinische Ostseeküste“ angemeldet.

 

Am Montagnachmittag habe ich in Preetz ein Wohnprojekt des Lebenshilfewerks Kreis Plön für Menschen mit besonderem Hilfebedarf besucht und bin immer noch sehr beeindruckt von der gemütlichen Atmosphäre dort. In diesem Wohnheim in der Preetzer Fußsteigkoppel leben 12 Menschen mit besonderem Hilfebedarf, die in der Regel tagsüber eine Tagesförderstätte besuchen. Ein 145 m² großes komplett rollstuhlgerechtes „Wohnzimmer“ ist der Mittelpunkt des Gemeinschaftslebens. Eine offene Küche, höhenverstellbare Esstische, ein Wohlfühlbereich mit Sofas, Schaukelstuhl sowie Sitz- und Liegekissen ermöglichen allen Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am Wohnheimalltag. Die zwölf Einzelzimmer haben eine Größe von 16 m², jeweils zwei Bewohnerinnen und Bewohner teilen sich ein barrierefreies Bad. Ergänzt wird das Angebot durch ein Pflegebad, WLAN, Terrasse mit Sonnenschutz, mit Duftpflanzen und Kräutern bepflanzte Hochbeete und ein in den Boden eingelassenes großes Trampolin.

 

Zum Bahnhalt im Halbstundentakt in Ascheberg liegt mir seit dieser Woche die Antwort aus dem Verkehrsministerium vor. Staatssekretär Dr. Rohlfs teilt mir mit, dass es „bedauerlicherweise Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt gegeben“ habe, „welche die von meinem Vorgänger [Dr. Frank Nägele] zugesicherte Realisierung in 2018 unmöglich machten. Hintergrund ist, dass der zusätzliche Halt im Halbstundentakt in Ascheberg erst und nur dann möglich ist, wenn betrieblich ein zeitlicher Puffer erreicht ist. Den erreichen wir auf der Strecke erst durch die erforderlichen Streckenausbauten. Das hatte mein Vorgänger im Februar 2017 vor Ort so auch erläutert. Die Streckenausbauten werden von der DB Netz AG geplant und realisiert und haben sich leider immer wieder verzögert. Auf diese nahezu gänzlich aus Bundesmitteln finanzierten Projekte Einfluss zu nehmen, fehlen uns als Land leider die Möglichkeiten. Derzeit ist Ende 2020 als Inbetriebnahmezeitpunkt vorgesehen. Dann kann und wird auch der Halt im Halbstundentakt in Ascheberg umgesetzt.“ Man arbeitet also daran – unsere Bemühungen zu Regierungszeiten waren nicht umsonst!

 

Im Landtag:

Sitzungen von Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft und Landtagsfraktion. Zahlreiche Anträge werden von uns zur kommenden Landtagssitzung eingereicht, unter anderem zur Abschiebehaftanstalt in Glückstadt und zur Solidarität mit den Schulstreiks „Fridays for future“. Von dieser Klimaschutzaktion würde doch kein Mensch Notiz nehmen, wenn die Schülerinnen und Schüler am Samstagnachmittag auf die Straße gingen!

Aus meiner Feder kommt ein Antrag mit den Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SSW zum Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission. Wir benennen in unserem Antrag Drucksache 19/1240 die Themen, die für Schleswig-Holstein von Relevanz sind. Es ist gute Tradition, dies über Fraktionsgrenzen hinweg zu tun.

 

In Brüssel:

Zweitägiges Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen

 

In der SPE-Fraktion führte uns Social Media Experte und Blogger Jon Worth unterhaltsam durch das Thema „Soziale Medien effektiv in der politischen Kommunikation einsetzen“. Außerdem wird in der Fraktion das nachfolgende Plenum vorbereitet.

 

Vermutlich war dies übrigens die wohl letzte SPE-Fraktionssitzung mit unseren britischen Kolleginnen und Kollegen. Was für ein trauriger Gedanke: Der Brexit rückt näher.

 

In der Sitzung der Deutschen Delegation hatten wir diesmal die österreichische Delegation zu Gast, außerdem wieder einmal den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, der uns über den Sachstand zum EU-Haushalt (nächste Förderperiode!) informierte.

 

Auf ein paar Beschlüsse des AdR möchte ich hinweisen:

 

  • Entschließung „Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen im öffentlichen Raum“ - Gewidmet Pawel Adamowicz, dem ermordeten Bürgermeister von Danzig (ich hatte euch berichtet). Der AdR wird einen Saal in seinem Gebäude nach Pawel Adamowicz benennen. Die Zeremonie ist für die nächste Plenartagung im April geplant.

  • Stellungnahme „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ – Welche verheerenden, eine Nation spaltenden Auswirkungen Desinformation im Internet hat, erleben wir gerade rund um den Brexit.

  • Stellungnahme „Erasmus – Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ – Berichterstatterin war meine bremische AdR-Kollegin, Staatsrätin Ulrike Hiller. Sie hat den Mehrwert dieses Europäischen Bildungsprogramms unterstrichen: eine echte Erfolgsgeschichte! Die Europäische Kommission schlägt vor, die Mittel für dieses Programm auf 30 Mrd. EUR zu verdoppeln und die Zahl derer zu erhöhen, die davon profitieren.

  • Stellungnahme „Europäische Grenz- und Küstenwache“ – Hier hat sich meine SPE-Fraktion ins Zeug legen müssen, damit nicht nur die „Verteidigung“ der EU-Außengrenze und die Grenzschließung, Einsätze dieser Grenz- und Küstenwache in Drittstaaten und die Rückführung irregulärer Migranten im Vordergrund stehen. Das Völkerrecht und die generelle Ausrichtung der EU-Migrationspolitik dürfen nicht zu kurz kommen. Wir wollen eine Grenzpolizei und keine Armee!

Die Stellungnahme stammte aus der Feder einer ungarischen EVP-Kollegin. Gut zu wissen, dass die EVP ihr in vielen Punkten nicht folgte und die SPE-Fraktion Geschlossenheit zeigte!

 

Heute Abend endet meine Woche – in Schönberg! Die SPD Schönberg wird in diesem Jahr 100 Jahre alt und feiert das ganze Jahr über mit verschiedenen Veranstaltungen. Den Auftakt macht heute das traditionelle Grünkohlessen.

 

Das Wochenende ist privat mit einem runden Geburtstag. Deshalb kann ich morgen nicht zur Verleihung des Jörg-Steinbach-Preises kommen.