Reginas Woche 07/19

Veröffentlicht am 15.02.2019 in Aktuelles

Mein Kollege Martin Habersaat im Landtag zu #FridaysForFuture

Hilfen für die Januar-Sturmschäden und ganz viel Europapolitik im Landtag haben diese Woche für mich geprägt.

Der Wirtschaftsminister hat sich in dieser Woche nun endlich positioniert und eine Million Euro für die Sturmschäden an der touristischen Infrastruktur in unsere Ostseebädern in Aussicht gestellt. Das wird keineswegs ausreichen, da bin ich sicher. Wo ich hinkomme höre ich, dass die Schäden in diesem Jahr viel größer sind als vor zwei Jahren. Und seinerzeit hatten wir als SPD-geführte Küstenkoalition das Doppelte bereitgestellt! Meine Pressemitteilung dazu findet man hier.

 

Die „Regierungserklärung“ von Umweltminister Jan Philipp Albrecht zu Küstenschutzmaßnahmen und einer Strategie für die Ostküste im Landtag verdiente leider ihren Namen nicht. Wir hörten einen Fachvortrag mit einer ausführlichen Situationsbeschreibung. Meine Kollegin Sandra Redmann konterte: „Ich stelle fest, Sie werden uns irgendwann irgendwas vorstellen. Dann vielleicht in einer richtigen Regierungserklärung.“

 

In erster Lesung haben wir das Brexit-Übergangsgesetz der Landesregierung diskutiert, das die Rechtsstellung britischer Staatsbürger im Falle einer geregelten Brexits bis zum Ende der Übergangszeit (Silvester 2020) regeln soll. Keine Frage, so ein Gesetz ist wichtig. Die Landesregierung sollte sich aber nicht dafür feiern lassen. Die Landesregierung macht in Sachen Brexit nun wirklich nicht mehr als sie unbedingt muss! Meine Rede zum Brexit-Übergangsgesetz findet man auf meiner Homepage. Dort kann meine Rede übrigens auch als Video angeschaut werden.

 

In gemeinsamer Beratung wurden gleich vier europapolitische Themen aufgerufen. Über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, den Bericht der Landesregierung und den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW hatte ich berichtet. Die AfD hatte zum Bericht der Landesregierung über die schleswig-holsteinischen Hanse-Offices im Ostseeraum beantragt, eine Kooperation mit Polen (die es längst gibt!) auf den Weg zu bringen. Das rief geradezu nach einem gemeinsamen Alternativantrag wiederum von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW! Die Initiative dazu habe ich gern ergriffen und den Antrag  Schleswig-Holsteins erfolgreiche Ostseepolitik fortsetzen! auf den Weg gebracht. Auch diese Rede findet man auf regina-poersch.de.

 

Über alle weiteren Themen in dieser Landtagssitzung wie zum Beispiel unseren Antrag #FridaysForFuture als gelebte politische Bildung informiert auch die neue Homepage der SPD-Landtagsfraktion .

 

Am Rande der Landtagssitzung überreichte die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum knapp 40.000 gesammelte Unterschriften (39.311) – ein voller Erfolg, denn die Hälfte hätte schon gereicht, damit sich der Landtag mit dem Anliegen der Initiative von Sozialverband und Mieterbund befassen muss. Auch in meinen Büros lagen die Unterschriftenlisten aus und wurden Unterschriften gesammelt. Danke für die Unterstützung!

 

Ebenfalls am Rande der Landtagssitzung kam der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft zusammen. Vertreter der Vollversammlung der IHK zu Lübeck besuchten den Landtag und luden im Anschluss zum Parlamentarischen Abend. Ein gelungener Austausch zwischen Wirtschaft und Politik!

 

Am Wochenende freue ich mich nun auf das gemütliche Neujahrsfrühstück der SPD Bosau am Sonntag.