Reginas Woche 09/19

Veröffentlicht am 01.03.2019 in Aktuelles

In meinem Landtagsbüro in Kiel

Im Zentrum dieser Woche stand die Vorbereitung von Anträgen zur nächsten Landtagssitzung.

 

 

Zum Beispiel:

  • Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz! Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse nicht nur nicht abzuschaffen, sondern im Gegenteil zu verlängern. Die aktuelle Regelung seit Anfang des Jahres schützt Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und stärkt den Mieterschutz. CDU, FDP und GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen das Gegenteil. Zum Lesen hier die Pressemitteilung meiner Kollegin Özlem Ünsal.

  • Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen – Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Eigenanteils für stationäre und ambulante Pflege einzusetzen. Hintergrund sind seit Jahresbeginn bekannt gewordene teils massive Preissteigerungen, die viele Familien finanziell überfordern und zu großen Verunsicherungen führen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir stehen zum Pflegestärkungsgesetz und zu definierten Standards wie Personaluntergrenzen. Wir wollen in der Pflege keine Dumpinglöhne!

Dazu passt die Online-Petition der AWO, über die ich in der letzten Woche informiert habe. Hier noch einmal der Link. Man kann aber auch wie gewohnt in meinen Wahlkreisbüros in Plön und Eutin unterschreiben!

 

  • Geschlechterparität in allen Parlamenten und Volksvertretungen – Wir fordern die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der alle erforderlichen Regelungen auf den Weg gebracht werden, die die Herstellung der Geschlechterparität in allen Parlamenten und weiteren öffentlichen Vertretungskörperschaften ermöglichen. Da kann dann vor allem die CDU einmal Farbe bekennen, was von ihren Absichtserklärungen zu halten ist.

Leider konnte ich nicht an der mündlichen Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu unserem Antrag Klare Regeln für die Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale  teilnehmen. Wenn man die Berichte in den Medien über knappen Wohnraum und Störungen in Siedlungen auf der einen Seite und über Chancen für unseren Tourismus auf der anderen Seite verfolgt, dann haben wir mit unserer Initiative goldrichtig gelegen. Es geht uns um klare Regeln und fairen Wettbewerb im Tourismus und um Abgabengerechtigkeit!

Meine Kollegin Beate Raudies hat die Anhörung so kommentiert: Der Staat kann nur kontrollieren, wenn er klare Regeln vorgibt!