Reginas Woche 27/2018

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Aktuelles

Einfach mal den eigenen Chef in Schutz nehmen - Protokollauszug aus dieser Landtagswoche

Mit dem Ende dieser Plenarwoche steht die sitzungsfreie Zeit vor der Tür

Zuvor haben wir im Landtag die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten diskutiert: „Schleswig-Holstein hält Kurs“. Angesichts der aktuellen Debatte um die Erpressungsversuche der CSU in der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten darin unterstützt, an Schleswig-Holsteins humanitärer Flüchtlingspolitik festzuhalten!

Auch dort, wo die jetzige Landesregierung unsere Politik der Küstenkoalition fortsetzt, sind wir dabei.

Für uns hat Ralf Stegner als Oppositionsführer auf die Regierungserklärung geantwortet.

 

Mit Spannung schauen in diesen Tagen alle auf Berlin. Der Parteivorstand hat fünf Punkte beschlossen, die selbstverständlich zusammen mit dem Koalitionsvertrag (den auch Herr Seehofer unterschrieben hat!) die „rote Linie“ in der Flüchtlingspolitik bilden müssen. Unsere Haltung findet sich wieder in der gestern Abend beschlossenen Einigung der Koalition: Ohne Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Staaten gibt es ganz einfach keine Zurückweisungen (und nach solchen Vereinbarungen sieht es nun nicht gerade aus). Alles geschieht auf der Grundlage bestehender Gesetze, es werden keine Gesetze geändert. Asylverfahren werden beschleunigt, das fordern wir schon lange, auch im Interesse der Wartenden. Und: Ein Einwanderungsgesetz kommt noch in diesem Jahr! Ich finde, die SPD hat gut verhandelt. Die „Masterplan“-Hirngespinste von Horst Seehofer sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

 

Als SPD-Landtagsfraktion haben wir in dieser Landtagswoche unter anderem die dringend notwendigen Investitionen in die Frauenhäuser zum Thema gemacht. Die Koalition hat im Herbst 2017 ein „Sofortprogramm“ beschlossen und die Mittel aufgestockt. Dagegen ist nichts einzuwenden, wir kritisieren jedoch in aller Schärfe, dass dieses Geld noch immer nicht vor Ort ankommt, weil eine Förderrichtlinie noch immer nicht fertig ist. Das Frauenhaus im Kreis Plön hat der Landesregierung längst seinen dringenden Bedarf gemeldet! Zum Nachlesen hier die Rede meiner Kollegin Beate Raudies.

 

Mit unserem Gesetzentwurf  19/813 haben wir die Änderung der Landesverfassung beantragt, um das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zur Unterstützung der Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband. Aktuell sind schon 16.000 Unterschriften zusammengekommen, auch in meinen Wahlkreisbüros in Plön und Eutin kann man weiter unterschreiben!

Hier geht es zur Rede meiner Kollegin Özlem Ünsal.

 

Was die FDP von einer politischen Verantwortung für angemessenen Wohnraum hält, hat ihr Vertreter Jan Marcus Rossa im Landtag erklärt: „Ich finde die Überdramatisierung der Lage am Wohnungsmarkt ärgerlich.“ Hat man Töne! Sie sollten seine ganze Rede einmal nachlesen!

 

Am Rande der Juli-Tagung des Landtages findet traditionell der Parlamentarische Abend der Kommunalen Landesverbände statt, so auch in dieser Woche. Ein angenehmer Pflichttermin!

 

Heute Abend starten die Eutiner Festspiele in ihre 68. Spielzeit mit „My Fair Lady“. Darauf freue ich mich Jahr für Jahr sehr, denn damit ist für mich der schleswig-holsteinische Festivalsommer eröffnet!

Ich wünsche allen einen schönen Sommer!