Reginas Woche 34/2018

Veröffentlicht am 24.08.2018 in Aktuelles

Mit dem Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft beim Präsidenten des DeHoGa SH, Axel Strehl (2. von rechts)

Die Sommerpause ist vorbei, und mit dem Ende der sitzungsfreien Zeit haben der Landtag und seine Gremien die Arbeit wieder aufgenommen. Ich hoffe, Sie haben diesen außergewöhnlichen Sommer genießen können!

Los ging es für mich gemeinsam mit dem Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft am Montag mit einem Vor-Ort-Gespräch mit dem Präsidenten des DeHoGa Schleswig-Holstein, Axel Strehl, in dessen Ahrensburger Restaurant. Ohne den Hotel- und Gaststättenverband kann unsere erfolgreiche Tourismusstrategie nicht erfolgreich bleiben. Zum Erfolg gehören gut ausgebildete Köchinnen, Köche und Hotel- bzw. Restaurantfachleute! Und so bildeten die Themen Ausbildung im allgemeinen, die Situation an den Berufsschulen, die Attraktivität der Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie bis hin zu den Gehältern einen Schwerpunkt dieses intensiven Gespräches.

Wenn wir den Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig stärken wollen, dann geht das vor allem durch Ganzjährigkeit und in den ländlichen Räumen. Aber schon bei der Erreichbarkeit der Arbeits- und Ausbildungsplätze mit dem ÖPNV und beim Wohnraum haben wir ein echtes Problem, das wir nur gemeinsam lösen können.

 

Der Dienstag gehörte selbstverständlich den Fraktionsgremien.

Im September tagt der Landtag gleich zweimal, dazu haben wir unsere SPD-Anträge auf den Weg gebracht.

Unter anderem: „Wer Fachkräfte abschiebt, verspielt Deutschlands Zukunft“ (die Landesregierung muss Farbe bekennen!), „Die Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen“ (wie es der FDP-Wirtschaftsminister vorschlägt), „Den Fährhafen in Puttgarden gleichberechtigt [zum zukünftigen Tunnel] anbinden“.

Ein sehr gutes Echo in der Presse fand unser Antrag, in dem wir eine drastische gesetzliche Kürzung von Maklercourtagen bei zur Vermietung oder zum Verkauf stehenden Wohnobjekten fordern. Dazu hat meine Kollegin Özlem Ünsal, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Bei bis zu 80 % durch Makler vermittelte Wohnobjekte besteht faktisch keine Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Maklerdienstleistungen. Menschen, die eine Wohnung mieten oder kaufen wollen, dürfen nicht mehr unter der Last von teilweise astronomisch hohen Maklergebühren leiden. Hohe Maklerkosten halten sich nur deshalb weiterhin am Markt, weil Menschen ihrem Grundbedürfnis nach Wohnraum nachkommen müssen und auf dem Wohnungsmarkt derzeit teils akute Versorgungsengpässe bestehen.

Grade junge Familien oder Haushalte mit wenig Eigenkapital haben so von vornherein keine Chance neuen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb muss es ein gesellschaftspolitisches Interesse an einer Begrenzung der Maklercourtagen geben. Wenn vielerorts Maklercourtagen sogar ein durchschnittliches deutsches Nettojahresgehalt übersteigen, ist das ein Missstand, den wir als SPD beseitigen wollen.“

 

Die Landesregierung hat in dieser Woche ihre Windkraftpläne vorgestellt.

Unter diesem Link findet man das Online-Tool zur Bürgerbeteiligung zu den Planentwürfen für die neue Windenergie-Planung. Mit den Online-Tools lassen sich die geplanten Vorranggebiete, abgelehnte Potentialflächen, bestehende Windkraftanlagen und weitere Informationen anzeigen. Ein Vergleich zum Planentwurf von Dezember 2016 ist im Tool leider nicht vorhanden. 

Ich finde es ein starkes Stück, dass Robert Habeck und der Rest der Jamaika-Regierung ein Jahr damit vergeudet haben, neue Ausbaupläne zu erstellen, nach denen sich für über 90 % der Menschen nichts ändern wird. Dass die Änderungen hauptsächlich zulasten des Natur- und Artenschutzes gehen, ist der Gipfel der Heuchelei grüner Umweltpolitik!

 

Am Mittwoch kam morgens zunächst mein Fraktionsarbeitskreis Europa zusammen, dann tagte der Europaausschuss.

Auf meinen Antrag hat der Landtagsdirektor zu den Vorbereitungen zum Jubiläum „2020 – 100 Jahre Volksabstimmungen von 1920“ berichtet. Ein großes Ereignis wirft seine Schatten voraus, auch in der SPD-Landtagsfraktion planen wir Aktionen.

Außerdem auf der Tagesordnung:

  • Bericht der Landesregierung zum 66. Europäischen Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler – meine Pressemitteilung dazu findet man hier.
  • Bericht der Europaministerin und von mir als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen zu den Ergebnissen der Task Force Subsidiarität
  • Parlamentarische Vertretung im Political Strategic Board des „e-health for regions“-Netzwerkes
  • Resolutionsentwurf zur Ostseeparlamentarierkonferenz, die am kommenden Wochenende in Mariehamn auf den Åland-Inseln zusammenkommt.
  • Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
  • Antrag von SPD und SSW „Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nachmelden“
  • Antrag von SPD und SSW: Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

 

Der Mittwochnachmittag gehörte dem Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft.

 

Am Donnerstag habe ich die Landesvereinigung Ökologischer Landbau auf ihrer Sommerreise in die Probstei begleitet. Von den Ökolandbau-Akteuren Schleswig-Holsteins habe ich viel gelernt über die Erzeugung und regionale Verarbeitung von Bio-Qualitätsgetreide in SH auf dem Schillerhof in Wisch und im Passader Backhaus, wo das vom Schillerhof angebaute Bio-Getreide zu wunderbarem Brot verarbeitet wird.

 

Heute besuche ich noch die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei auf der Eutiner Hubertushöhe, und dann heißt es für mich Kofferpacken: Von Sonnabend bis Mittwoch bin ich mit der Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Mariehamn auf den Åland-Inseln auf der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz (http://www.bspc.net/ )

 

Ich bin also wieder gut unterwegs in Europa, und im September werden noch eine Reise nach Kaliningrad und zwei Arbeitskreisklausuren folgen, dazu gleich zwei Sitzungswochen des Landtages. Ich werde wie gewohnt berichten!