"Reginas Woche" - 39/2016

Veröffentlicht am 30.09.2016 in Aktuelles

Plakat Bürgerfest Eutin

In dieser Woche kommt das Beste zum Schluss:

Schleswig-Holstein wird 70, und das wird groß gefeiert!

Mit einem Festakt und einem zweitägigen großen Bürgerfest in der Innenstadt von Eutin steigt die große Geburtstagsparty am Erntedankwochenende, zugleich auch der Abschluss der Landesgartenschau 2016.

An dem Festakt werden außer Ministerpräsident Torsten Albig auch zahlreiche Kabinettsmitglieder und große Teile der Landtagsfraktion teilnehmen.

Das Programm des Bürgerfestes ist bunt. Vielleicht sehen wir uns ja?

Aber bis es so weit ist, sind bis heute Nachmittag noch Gremiensitzungen zu absolvieren, die diese Woche geprägt haben. Arbeitskreis Europa, Fraktionsvorstand, Arbeitskreis Wirtschaft gleich zweimal, reguläre Fraktionssitzung am Dienstag und ganztägige Fraktionsklausur zum Haushalt mit allen Ministerien heute. Dazu Kreisvorstandssitzung in Plön und Jahreshauptversammlung in Bosau sowie ein Gespräch mit dem Juso-Landesvorstand über Ostseekooperation. Seit Mittwoch ist eine Delegation unserer Jusos zu Gesprächen in Tallinn. Ich habe mich gefreut, hier ein wenig zur Vorbereitung beitragen zu können.

Dazu kamen weitere  kleinere Gespräche im Wahlkreis, sodass ich es auch in dieser Woche mit einer breiten Themenvielfalt von „Ausbildung bei der Polizei" bis zu „Urlaub mit Unterstützung“ zu tun hatte. Etwas im Wahlkreis verbessern können oder Anregungen aus dem Wahlkreis mitnehmen in die „große“ Landespolitik – das ist immer wieder reizvoll und macht für mich einen wichtigen Teil meiner Abgeordnetenarbeit aus.

Derweil versucht die Opposition verzweifelt, von ihrer Inhaltsleere abzulenken. Neuester „Aufreger“: Das Vorgehen gegen die Weiterleitung vertraulicher Unterlagen aus dem Parlament an die Presse. Wohlgemerkt: Die Opposition stört sich nicht am Missbrauch der Vertraulichkeit! Auf Facebook fand sich auf meinen entsprechenden Hinweis der Kommentar: „Mit der absurden Begründung, dass der Inhalt ‚im Wesentlichen’ schon öffentlich bekannt war. Das ist ungefähr so, als würde man einen Ladendieb nicht bestrafen, wenn der Ladeninhaber insolvent ist.“ Sehr richtig! Ralf Stegner hat das so kommentiert:                             

Haltlose Vorwürfe ­ von der Opposition konstruiert Zur Debatte um die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner:

Vertraulichkeitsvorschriften müssen eingehalten werden ­ wie man das regelt, darüber kann man reden, aber es müssen einheitliche Regelungen sein und sie müssen für alle gelten. Wenn dagegen verstoßen wird und vertrauliche Unterlagen öffentlich gemacht werden, bedarf es keiner Anweisung aus dem Justizministerium, wie damit umgegangen wird.

Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft ­ sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist ­ verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies war der Fall, nachdem öffentlich bekannt geworden ist, dass die vertraulichen Unterlagen der Presse zugespielt worden waren. Es ist daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft zumindest dann, als sie durch das Ministerium von den Sachverhalten unterrichtet worden war, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Genauso folgerichtig ­ und bei der vorliegenden Sachlage geboten ­ ist es auch, dass seitens der Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353b Abs. 4 StGB gestellt worden ist. Eines Erlasses des Justizministeriums bedurfte es also ohnehin nicht.

Im vorliegenden Fall, der auch im Ältestenrat intensiv erörtert wurde, ist das Parlament in keiner Weise eingeschränkt oder unter Druck gesetzt worden. Es geht in dieser Angelegenheit erkennbar nicht um Fakten, sondern die Opposition bläst die Backen auf und konstruiert den absurden Vorwurf, die Justizministerin habe die Staatsanwaltschaft angewiesen, gegen Abgeordnete zu ermitteln.

Für die Herren Günther und Kubicki gilt anscheinend, wenn sie keine Inhalte haben, dass sie sich dann mit Unterstellungen insbesondere gegen Kabinettsmitglieder hervortun. Das wäre nicht das erste mal und es wäre auch nicht das erste mal, dass sich diese Behauptungen als Luftnummer erweisen.

Und damit verabschiede ich mich in das Feiertagswochenende und wünsche euch einen schönen Tag der deutschen Einheit!