Reginas Woche 39/2018

Veröffentlicht am 28.09.2018 in Aktuelles

Mit dem Arbeitskreis Europa im Tiergarten Kaliningrad. Die Bank war ein Geschenk des Landtags zum Stadtjubiläum 2005

Da bin ich wieder, zurück von einer einwöchigen Reise „meines“ Fraktionsarbeitskreises Europa nach Kaliningrad.

In Kaliningrad führten uns viele Gespräche in die Duma, ins Generalkonsulat, in unser Kaliningrader Hanse Office, aber auch in eine Berufsschule und die Immanuel-Kant-Universität, zur Wirtschaftsförderung und in ein Wohnprojekt für junge Erwachsene, die als Kinder in Waisenhäusern lebten und beim Erwachsenwerden noch ein bisschen Begleitung und Unterstützung benötigen. Mit der Vorsitzenden der Kaliningrader Gebietsduma, Marina Orgejewa und ihren Kolleginnen und Kollegen haben wir Ideen für die Ausgestaltung des 20jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen der Kaliningrader Duma und dem Landtag im Jahr 2020 entwickelt. Diese Partnerschaft ist allein wegen ihres langjährigen Bestehens etwas ganz Besonderes. Kulturprojekte, Jugendaustausch, gemeinsame Anliegen im Ostseeraum erfüllen diese Partnerschaft mit Leben. Und gerade in diesen Zeiten, in denen es in der „großen Politik“ schwierig ist und ein etwas rauerer Wind weht, ist die Begegnung von Menschen (und bestenfalls Freunden) so wichtig.

Wir hatten außerdem die Gelegenheit, den Bernsteintagebau in Jantarny (wörtlich „bernsteinig“, früher Palmnicken) und die Vogelwarte auf der Kurischen Nehrung zu besuchen. Bewegend war für mich unser Gedenken der Opfer des Massakers von Palmnicken am Holocaust-Denkmal am Strand von Jantarny. Unfassbar, was Menschen Menschen antun können!

 

Vor der sitzungsfreien Zeit tagte in dieser Woche noch einmal der Landtag. Darin in erster Lesung: der Landeshaushalt für 2019.

Hier geht es zur Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner. Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

 

Auch unser Antrag „Klare Regeln für die Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale“ wurde beraten. Nach unserer finanzpolitischen Sprecherin  Beate Raudies habe ich mich zu Wort gemeldet.

Meinen Beitrag könnt ihr auf meiner Homepage nachlesen.

 

Die AfD zeigt immer ungenierter ihr wahres Gesicht. Ein Fall häuslicher Gewalt in der Flüchtlingsunterkunft Boostedt wird instrumentalisiert für Ausländerhetze. Die Meinungs- und Pressefreiheit soll mit einer Beschneidung der Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschränkt werden. Wir halten dagegen!

Kai Dolgner: Der AfD geht es gar nicht um das Opfer!

Ralf Stegner: Den Rechtsruck zu bekämpfen heißt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken!

 

Am Rande der Plenarwoche traf sich der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Wir hatten wichtige Themen zu besprechen, wie zum Beispiel:

  • Die Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie und ihre Auswirkungen. Wir kämpfen für den Grundsatz „gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Arbeit“ – das schützt Beschäftigte vor Lohndumping und unsere Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrung!
  • Die Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Darüber haben wir ja auch schon mit dem DEHOGA gesprochen.
  • Kontrollen gegen Schwarzarbeit
  • Tarifbedingungen – dazu arbeitet die schwarz-grün-gelbe Landesregierung wie berichtet an einer Änderung des Vergaberechts und einer Aufweichung verantwortungsvoller Auftragsvergabe und Beschaffung. Das Gesetz ist im Verfahren, in der ersten Lesung im Landtag haben wir bereits deutlich gegengehalten.

 

Ich möchte allen heute die Online-Petition zum Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes ans Herz legen.   

 

Der DGB formuliert das so:

„Du sollst dich für Tariftreue einsetzen.

Du sollst die Umwelt schonen.

Du sollst die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Du sollst den Mindestlohn nicht einfrieren.

Du sollst keine Kinder für dich schuften lassen.

Du sollst Frau und Mann gleichstellen.

Du sollst niemanden in Beschäftigung und Beruf diskriminieren.

Du sollst den Fairen Handel unterstützen.

Du sollst Regeln kontrollieren.

Du sollst Produkte fördern, die menschenwürdig hergestellt wurden.“

 

Bitte mitmachen und die Online-Petition unterschreiben!

 

Ebenfalls am Rande des Landtags hatte die SPD-Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung unserer wohnungsbaupolitischen Sprecherin Özlem Ünsal eingeladen: „Wohnraum stapeln oder Lebensraum gestalten?“

Dort bestätigte Prof. Kunibert Wachten, was mir schon auf unserer diesjährigen Fraktionsreise nach Wien imponierte: Die erfolgreiche 100jährige Wohnbauförderung nach Wiener Vorbild zeichnet sich als Mittelstandsprogramm aus durch höhere Einkommensgrenzen, solidarische Finanzierung, keine Stigmatisierung - und vor allem den Grundsatz: „Einmal gefördert, immer gefördert!“ Ich bin davon überzeugt, dass Städte und Gemeinden Verantwortung für die Versorgung mit Wohnraum und die Gestaltung von Quartieren übernehmen können und müssen, anstatt fantasielos ein Einfamilienhausgebiet nach dem anderen an den Ortsrändern auszuweisen!

 

Morgen steht für mich ein sehr schöner Termin an: Der SPD-Kreisverband Plön ehrt wie in jedem Jahr in schönem Rahmen langjährige Mitglieder.

 

Danach - die Zeit verging ja wie im Flug! – startet mit Beginn der Herbstferien die sitzungsfreie Zeit. In der gibt es wie gewohnt keine Reginas Woche.

 

Ich wünsche allen einen schönen Herbst!