"Reginas Woche" - 40/2016

Veröffentlicht am 07.10.2016 in Aktuelles

Minister Studt bei den Preetzer Werkstätten

Diese eigentlich kurze Arbeitswoche begann am Tag der Deutschen Einheit mit den Abschlussfeierlichkeiten der Landesgartenschau Eutin. Was immer ihr auch in den Medien über ein Defizit lest (die genauen Zahlen werden im November veröffentlicht): Eutin und der Region haben diese fünf Monate Großereignis gutgetan. Die Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz freut sich über starke Zuwächse im Tourismus, und die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur (allein 13,5 Mio. EUR von EU, Bund und Land!) hätte es ohne die LGS nicht gegeben. Und die Erfahrung zeigt, dass diese öffentlichen Investitionen private nach sich ziehen. Übrigens: Auch hier stehen Fördermöglichkeiten bereit! Es ging also nie nur darum, mit ein paar Monaten Landesgartenschau Gewinn zu machen, sondern der Region einen Wachstumsimpuls zu geben. Was wir gemeinsam daraus machen, liegt nun ganz bei uns.

Am Dienstagabend fand in Preetz auf Initiative und Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Birgit Malecha-Nissen eine Diskussionsveranstaltung zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) statt, das den Bundestag in erster Lesung passiert hat und nun in den Bundestagsausschüssen beraten wird. Als besonderen Gast hatte Birgit die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack aus Hannover eingeladen. Mit ca. 45 Gästen wurde intensiv über das Ziel diskutiert, mit dem BTHG auch tatsächliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu erreichen. Aus Fürsorge soll Teilhabe werden, doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hat bereits im Mai Position bezogen. Unsere Haltung und unsere Erwartungen an ein BTHG haben wir im Antrag „Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz“ (Drucksache 18/2971) formuliert, den ich in Preetz vorgestellt habe. Den Antrag findet ihr hier:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2971.pdf

Mir war an dem Abend außerdem daran gelegen darzustellen, dass sich für uns Teilhabe auf alle Lebensbereiche beziehen muss, deshalb bin ich auch auf Inklusion in der Schule und auf barrierefreien Tourismus („Reisen für alle“) eingegangen.

Die konkreten Auswirkungen des BTHG in seiner derzeitigen Entwurfsfassung beschrieb die Vorsitzende der Lebenshilfe Kreisvereinigung Plön Imke Jensen. Weitere Diskussionsteilnehmer waren Monika Vogt als stellvertretende Kreisvorsitzende der AWO Kreis Plön und unser SPD-Kreistagsabgeordneter Alexander Schreiber, auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied und für den Arbeitskreis Teilhabe und Inklusion des Kreises Plön.

Der Mittwoch gehörte wie üblich der Wirtschafts- und der Europapolitik im Landeshaus. In einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Europaausschuss wurde der „Europahaushalt“ gemeinsam mit Ministerin Anke Spoorendonk besprochen. Hier liegt ein klarer Schwerpunkt auf der Umsetzung der EU-Ostseestrategie, dafür werden mehr Mittel als im Vorjahr in die Hand genommen.

Meine Teilnahme an der Regionalkonferenz „Schleswig-Holstein zusammenhalten“ des SPD-Landesverbandes habe ich leider kurzfristig absagen müssen. Das war schade, denn nachdem die erste Runde der Regionalkonferenzen der SPD Landtagsfraktion - wie ja auch die auf dem Koppelsberg in Plön am 10. März – ein voller Erfolg gewesen ist, folgt nun eine zweite Tournee durch Rendsburg (04.10.), Neumünster (gestern), Lübeck (01.11.) und Husum (23.11.). Mit dabei sind immer Ministerpräsident Torsten Albig und Fraktions- und Landesvorsitzender Ralf Stegner. Dann wird an den Thementischen „Arbeit“, „Bildung“ und „Familie“ diskutiert.

Am heutigen Freitag begleite ich Innenminister Stefan Studt gemeinsam mit der Preetzer Ortsvereinsvorsitzenden Katy Hagelberg bei den Preetzer Werkstätten des Lebenshilfewerkes Kreis Plön. Am Abend findet in Ahrensbök die Kreiswahlkonferenz der SPD Ostholstein statt. Dort sollen die Delegierten zur Landeswahlkonferenz gewählt und der Entwurf des Regierungsprogramms 2017 diskutiert werden.

Das Wochenende ist mit zwei Geburtstagen in der Familie dann einmal ganz privat.