Reginas Woche 43/2018

Veröffentlicht am 26.10.2018 in Aktuelles

Mit den Ladies des Ladies‘ Days von Bettina Hagedorn auf der Südterrasse des Schlosses Eutin

Diese „XXL-Woche“ ist geprägt gewesen von den Beratungen zum Landeshaushalt für 2019.

Der Finanzausschuss tagte im Verlauf der Woche mit allen Fachausschüssen des Landtages und den jeweiligen Ministerien. Für uns die Gelegenheit, kritische Nachfragen zum Haushaltsplanentwurf zu stellen.

Zusätzlich führte der Finanzausschuss eine mündliche Anhörung zu beamtenrechtlichen Vorschriften durch. Wir haben dazu beantragt, das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wieder einzuführen - wie vor mehr als zehn Jahren versprochen. Zur Erinnerung:

Es war 2007 die Große Koalition, die das Weihnachts- und Urlaubsgeld für einen großen Teil unserer Landesbeamtinnen und Landesbeamten abgeschafft hat. Nicht leichtfertig, sondern vor dem Hintergrund der damaligen Haushaltssituation. Ralf Stegner hat seinerzeit als damaliger Innenminister stellvertretend und in Absprache für beide Parteien eine Zusicherung gegeben: Wenn sich die Haushaltslage des Landes nachhaltig bessert, dann geben wir den Beamtinnen und Beamten ihre Sonderzahlungen zurück. Wie viel besser muss die Haushaltslage des Landes eigentlich noch werden, bis auch die CDU sich an die Erfüllung ihres Versprechens gebunden fühlt? Wir haben im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, um über drei Jahre zum Zustand von 2007 zurückzukommen. Wenn sich die CDU nicht sperren würde, könnten wir jetzt schon den zweiten Schritt gehen. Stattdessen druckst die Regierung herum. Der Umgang dieser Landesregierung mit den eigenen Beschäftigten beim Weihnachtsgeld ist ein Trauerspiel!

Für unsere Initiative gibt es nun Applaus nicht nur von den Beschäftigtenvertretungen wie DBB und DGB, sondern auch von den Kommunen!

Meine Kollegin Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat dazu erklärt:

„Der Druck wächst: Die Landesregierung muss den Weg für das Weihnachtsgeld freimachen! Aus der Anhörung wurde klar, dass nicht nur die Interessenvertreter der Beschäftigten die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes fordern. Auch die Kommunen haben deutlich gemacht, dass sie durch die Sonderzahlung die Arbeit im öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen wollen. Schleswig-Holstein hat ein Nachwuchsproblem. Wir dürfen nicht mehr länger zusehen, wie qualifizierte Fachkräfte in unsere Nachbarländer abwandern. Zudem geht es auch um Wertschätzung, denn unsere Beamten leisten täglich hervorragende Dienste für unser Land. Deswegen fordern wir die Landesregierung dazu auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und den Weg für das Weihnachtsgeld endlich freizumachen.“

Im Rahmen der gemeinsamen Beratung von Finanz- und Sozialausschuss haben wir uns zudem auf unsere Initiative vom Staatssekretär im Sozialministerium über den Anfang der Woche öffentlich gewordenen Verkauf der Gesellschafteranteile an den ostholsteinischen Sana-Kliniken durch die  Sana Kliniken AG an den Krankenhaus-Konzern AMEOS informieren lassen. Die Sana Kliniken Ostholstein GmbH bleibt rechtlich Träger.

Das hat man nun von der Krankenhaus-Privatisierung! Dieser Verkauf der Gesellschafteranteile war nach Aussage des Gesundheitsministeriums nicht einmal anzeigepflichtig! Innerhalb der Veränderung der Gesellschaftsstruktur des Krankenhausträgers (es gibt hier rechtlich keinen Trägerwechsel) könnte also jeder kommen!

Ich persönlich finde nicht akzeptabel, dass die Landespolitik hierüber aus der Zeitung erfahren musste. So eine Klinik verkauft man doch nicht in zwei Tagen! Vor gerade mal einem Monat fand die so genannte Gesundheitskonferenz beim Kreis Ostholstein statt. Im Sozialausschuss des Landtags ist die bauliche Situation der Eutiner Klinik regelmäßig Thema gewesen – und kein Wort ist über den Verkauf der Gesellschaftsanteile gefallen! Wir haben die Landesregierung im Ausschuss gefragt, seit wann sie von der Verkaufsabsicht wusste. Wir hörten die ausweichende Antwort, dass der „Eindruck“ eines Rückzugs von Sana aus Ostholstein etwa ab der zweiten Jahreshälfte entstanden sei.

Diese Form der Informationspolitik muss sich dringend ändern!

Die Ausschusstermine dieser Woche  waren durchweg auch meine: Ich war als stellvertretendes Ausschussmitglied im Finanzausschuss als Vertretung gefordert – und als Eutiner Abgeordnete muss ich natürlich dabei sein, wenn es um das Eutiner Krankenhaus geht.

In dieser Woche fand außerdem eine Klausur des Fraktionsvorstandes statt, und natürlich tagte die SPD-Landtagsfraktion.

Daneben habe ich am „Ladies‘ Day Special“ unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn im Schloss Eutin teilgenommen.

Gemeinsam mit unserem Bösdorfer Bürgermeister Engelbert Unterhalt habe ich zum vielleicht  letzten Mal das Osterberg-Institut in Niederkleveez besucht. Wie ihr wahrscheinlich in der Zeitung gelesen habt, schließt die Karl-Kübel-Stiftung das Osterberg-Institut zum Jahresende. Menschen verlieren ihre Arbeit, und auch für unsere Region ist dies ein herber Verlust. Denn bislang haben wir eine stolze Zahl an Einrichtungen der Erwachsenenbildung in der Region zu verzeichnen, was auch von touristischer Bedeutung ist. Nicht nur die Gemeinde Bösdorf ist sehr an einer adäquaten Nachfolgenutzung interessiert. Hier wollen wir, soweit möglich, mithelfen.

 

Dann ist natürlich noch der ganztägige außerordentliche Kreisparteitag der SPD Ostholstein am morgigen Sonnabend in Bad Schwartau zu nennen. Neben Nachwahlen zum Kreisvorstand stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber für die Kandidatur für die Wahl zum Europaparlament vor. Auch unser Landesvorsitzender Ralf Stegner hat sein Kommen zugesagt. Nach heutigem Stand bereite ich mich auf meine Aufgabe als Parteitagspräsidentin vor.

Im Anschluss an den Kreisparteitag geht es am Samstagabend zum SPD-Ortsverein Kaköhl und Umgebung zum traditionellen Rotkohlessen nach Hohwacht.

Und dann ist Wochenende!