Reginas Woche 45/2018

Veröffentlicht am 09.11.2018 in Aktuelles

Ein Grund zum Feiern: Mit Samiah El Samadoni, Vorgängerin Sigrid Warnicke und Ministerpräsident a.D. Björn Engholm

Eine Landtagswoche geht zu Ende, in der auch drumherum eine Menge geschehen ist

Da wären zunächst zwei Bürgerdialoge in meinem Wahlkreisbüro.

Dann haben wir am Dienstag in einer sehr schönen Feierstunde im Landeshaus das 30jährige Bestehen der Institution Bürgerbeauftragte/r für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein gefeiert.

In den 30 Jahren ihres Bestehens hat sich diese Einrichtung zu einer anerkannten sozialen Instanz in Schleswig-Holstein entwickelt. Die Einrichtung vor 30 Jahren war eine gute Idee und richtige Entscheidung unseres damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm, der die Feierstunde mit einem Grußwort bereicherte. Diese sozialdemokratische Errungenschaft genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern hohe Akzeptanz und ist nach wie vor notwendig, um Menschen im Umgang mit Einrichtungen und Verwaltungen im Sozialbereich, mit Bewilligungs- und Leistungsbescheiden zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Stelle war mit Eugen Glombig (1988 – 1993), Sigrid Warnicke (1995 – 2001),  Birgit Wille (2001 – 2014) und ist aktuell mit Samiah El Samadoni und ihrem Team hervorragend besetzt. Das Ansehen von Samiah El Samadoni, ihr Fachwissen und ihr Engagement sind allseits anerkannt und geachtet.

Seit Einrichtung dieser sozialdemokratischen Idee im Jahr 1988 ist die Anzahl der Menschen, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden, stetig gestiegen. In den 30 Jahren hat die Bürgerbeauftragte in 85.000 Fällen geholfen! Menschen wenden sich an sie, wenn  sie mit Gesetzen, Verordnungen, Ausnahmeregelungen und der Verwaltungspraxis nicht klarkommen. Das ist auch eine Folge der immer diffizileren und umfänglicheren Sozialgesetzgebung, die für viele Menschen einer „Übersetzung“ und Erläuterung bedarf. Die Bürgerbeauftragte ist eine echte „Anwältin“ für die Menschen bei sozialen Angelegenheiten, hilft schnell und flexibel und setzt somit auch Bürgerrechte durch.

Die Anregung von Samiah El Samadoni, dass die Verwaltung ihre gesetzlichen Informations- und Beratungspflichten in Zukunft bürgerfreundlicher umsetzen soll, haben wir politisch aufgegriffen und für die Landtagstagung in dieser Woche  einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Unseren Antrag findet ihr hier.

In dieser Woche haben wir auf unseren Antrag „100 Jahre Matrosenaufstand – für eine starke Demokratie!“ hin der mutigen Kieler Matrosen im November 1918 gedacht, die für ein demokratisches Deutschland auf die Straße gegangen sind. Ich empfehle euch die Rede  von Ralf Stegner im Landtag zum Nachlesen.

Dem Kampf um Demokratie und Freiheit von 1918 widmet sich die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Friedrich Ebert. Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten“ im Kieler Rathaus, die am Mittwoch eröffnet worden ist. Die Ausstellung ist noch bis zum 16. November zu sehen.

Auch in Preetz wurde zu jener Zeit ein Arbeiter- und Soldatenrat gegründet. Dessen Geschichte beleuchtet die SPD Preetz am Samstagnachmittag mit einem Festvortrag von Rolf Fischer, Staatssekretär a. D.: „1918: 100 Jahre Matrosenaufstand in Kiel und der Beginn der Demokratie in Deutschland“

In diese Woche fällt auch der 9. November, ein bemerkenswertes Datum in der deutschen Geschichte. Ausrufung der Republik 1918 in Kiel,  Hitlers Putschversuch 1923, die Pogromnacht der Nazis 1938, der Mauerfall 1989: Diese Mehrfachbedeutung ist manchmal nur schwer auszuhalten. Wir haben im Landtag heute Vormittag eine Gedenkveranstaltung abgehalten.

80 Jahre nach der Reichspogromnacht gedenkt heute auch die Polizeischule Wilhelm Krützfeld in Kiebitzhörn der Ereignisse um die Brandanschläge der Nazis auf Synagogen. Namensgeber Wilhelm Krützfeld, Reviervorsteher des Polizeireviers 16 in Berlin, schritt 1938 unglaublich mutig und beherzt gegen das Niederbrennen der Berliner Synagoge in der Oranienburger Straße ein. Das Land Schleswig-Holstein hat Wilhelm Krützfeld am 9. November 1993 durch die Umbenennung der Landespolizeischule in Malente-Kiebitzhörn in „Landespolizeischule Wilhelm Krützfeld“ nachhaltig gewürdigt.

Es folgt für mich heute Abend das traditionelle Grünkohlessen der SPD Plön-Bösdorf in Timmdorf.

Morgen nehme ich an der Klausurtagung der Plöner SPD-Kreistagsfraktion in Krummbek teil und fahre von dort weiter nach Schellhorn, wo die SPD Preetz zum bereits genannten Festvortrag zu 100 Jahren Matrosenaufstand einlädt.