Reginas Woche 46/2018

Veröffentlicht am 16.11.2018 in Aktuelles

Unterwegs im Polizeirevier Plön mit dessen Leiter Michael Martins

Wie sieht die Polizeiarbeit im Kreis Plön ein paar Jahre nach der Neuorganisation aus?

Darüber habe ich mich am Montag im Polizeirevier Plön informiert. Dessen Leiter Michael Martins hatte mir den Besuch der Polizeidienststellen Plön, Wankendorf und Preetz möglich gemacht und mich gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten des Polizeireviers, Danika Brügge, einen ganzen Tag lang begleitet. Vor ein paar Jahren hatte die Schließung kleiner Polizeiwachen im Kreis Plön hohe Wellen geschlagen. Wie sich die Polizeipräsenz in der Fläche heute darstellt, darüber erhielt ich am Montag Informationen aus erster Hand. Ich bin dankbar für den offenen Austausch mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort, der mir manche Anregung für meine Arbeit in Kiel mitgegeben hat. Gut zu wissen: Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik ist der Kreis Plön nach wie vor der sicherste Kreis im Land!

Fraktionsvorstand, Landtagsfraktion, zweimal Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft, Finanzausschuss und Fraktionsarbeitskreis Europa bestimmten meine weitere Woche.

Am Dienstagabend habe ich die Mitgliederversammlung der SPD Bosau genutzt, um für die Open Petition von DGB und Bündnis Eine Welt (BEI) zum Tariftreue- und Vergabegesetz zu werben. Das habe ich an dieser Stelle schon einmal getan. Nun mag nicht jeder online unterzeichnen - deshalb besteht für euch selbstverständlich die Möglichkeit, die Petition gegen ein Aufweichen der Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutzstandards in meinen Wahlkreisbüros in Eutin (montags) und Plön (dienstags bis freitags) zu unterschreiben!

Der Gesetzentwurf von CDU, FDP und Grünen befindet sich zurzeit im Verfahren. In dieser Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Landtages eine mündliche Anhörung statt.

Diese hat gezeigt: Dem Gesetzes-Murks von Jamaika muss ein Riegel vorgeschoben werden! Gerade in Schleswig-Holstein, dem Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer, wo nur noch weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer durch Tarifverträge geschützt sind, muss Politik alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Einkommen anwenden. Aber nach der Anhörung ist mehr als fraglich, ob der Personalübergang bei ÖPNV und SPNV, so wie im derzeitigen Gesetzesentwurf geregelt, überhaupt EU-konform ist. Wir fordern eine verbindliche Übernahme des Personals zu den bisherigen Tarifverträgen. Außerdem wollen wir allgemeingültige Tarifverträge einer Branche an die Vergabe koppeln. Es kann nicht angehen, dass im Bereich des ÖPNV und SPNV Tarifverträge eingehalten werden, während dieser Anspruch für andere Branchen nicht gilt. Wir wollen keine Zweiklassen- Arbeitnehmerschaft!

Auch die Einhaltung von internationalen Arbeitsnormen und der Schutz vor Kinderarbeit bei der Beschaffung können wir nur mit landesweit verbindlichen Vorgaben erreichen.

Am heutigen Freitag bin ich wieder einmal bei der Eutiner Tafel aktiv. Morgen nehme ich an der ganztägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion Eutin in Malente teil.