Reginas Woche 47/2018

Veröffentlicht am 23.11.2018 in Aktuelles

Mit Karin Thissen und Enrico Kreft in Lütjenburg: Jetzt volle Kraft für unseren SH-Kandidaten zur Europawahl!

Diese Woche ist im Wesentlichen geprägt gewesen von den Haushaltsberatungen.

In der SPD-Landtagsfraktion sind wir zwei Tage lang in Klausur gegangen und haben unsere Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 beraten. Da die Landesregierung ihre so genannte Nachschiebeliste erst in dieser Woche vorgelegt hat, werden wir den offiziellen Fraktionsbeschluss auch erst in der kommenden Woche fassen können, denn unsere Vorschläge müssen noch mit den endgültigen Vorstellungen der Regierung abgeglichen werden. Dann werde ich euch Details berichten.

Eine Rolle spielt darin der jährliche Zuschuss des Landes an die Eutiner Festspiele. Diesen hatte die Landesregierung für 2018 auf 125.000 EUR erhöht und wo immer es ging, den Eindruck hinterlassen, das bliebe nun so. Mitnichten! Der erste Haushaltsentwurf sah gar eine Kürzung auf 80.000 EUR vor, woraufhin wir als SPD-Landtagsfraktion in einer schriftlichen Frage zum Haushalt kritisch nachhakten. Die Eutiner Festspiele stellen gerade umfassenden Untersuchungen für eine zukunftsfeste Ausrichtung an, die wir nach Kräften unterstützen müssen! Die Festspiele sind auch nach 67 Jahren eine wichtige Größe in der schleswig-holsteinischen Kulturlandschaft und haben für die Holsteinische Schweiz auch eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Davon habe ich mich Anfang dieser Woche im Gespräch auf Einladung der Eutiner Festspiele noch einmal überzeugen können. Und – oh Wunder! – in der oben schon erwähnten „Nachschiebeliste“ hat die Landesregierung ein Einsehen und stellt immerhin 105.000 EUR für 2019 bereit.

Vorbereitung der nächsten Landtagssitzung im Dezember: Wir fordern auf Initiative meines Kollegen Thomas Hölck, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und mir per Landtagsantrag die Landesregierung auf, unverzüglich einen Brexit-Beauftragten zu berufen. Die von uns im Landtag Ende September angestoßene Debatte zu den Auswirkungen des Brexit auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft hat gezeigt, dass vor allem der Wirtschaftsminister keinen Plan hat.

Wir hingegen fordern, dass sich die oder der Brexit-Beauftragte um die Unterstützung und Beratung der Landesregierung bei der Bewältigung der Folgen und Auswirkungen des bevorstehenden Brexit und bei der Entwicklung von Strategien zur Fortführung und Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit kümmert. Wir brauchen einen Ansprechpartner und Vermittler für die Belange von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen in Schleswig-Holstein und der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Viele Bereiche sind betroffen: Reisen, Aufenthaltsrecht, Logistik, Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur, Verbraucherschutz, Agrarwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Klima und Energie.

Hier so zu tun, als könne man in Schleswig-Holstein den Brexit einfach so laufen lassen, ist fatal!

Unseren Antrag mit der Drucksachennummer 19/1071 findet ihr in Kürze hier .

Empört bin ich – wie viele in unserer Partei – über den Listenvorschlag des SPD-Parteivorstands zur Europawahl. Das haben sie dort schön ausgeklüngelt: Eine junge Frau, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, bekommt den hervorragenden Listenplatz 5, und weil sie aus Schleswig-Holstein stammt, bekommt der Landesverband Schleswig-Holstein als weiteren Listenplatz nur noch die 32 ab. Dort landet nun der von unserem Landesparteitag als schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat nominierte Enrico Kreft. Das geht gar nicht! Es ist dringend erforderlich, alle Kandidaturen von Arbeitsgemeinschaften (wie den Jusos) auch als solche auszuweisen und dann eine Liste aufzustellen, die einen regionalen Proporz – wie üblich errechnet anhand der letzten Wahlergebnisse - berücksichtigt. Delara Burkhardt ist Kandidatin der Jusos, nicht des Landesverbandes Schleswig-Holstein! Übrigens: Dass unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley aus Rheinland-Pfalz stammt, spielt bei ihrem Listenplatz 1 überhaupt keine Rolle, sie wird Ihrem Landesverband nicht zugerechnet.

Maßlos übertrieben finde ich allerdings in diesem Zusammenhang die Forderung, Ralf Stegner müsse als stellvertretender Bundesvorsitzender zurücktreten, weil er sich nicht durchgesetzt habe. Wie viele Abstimmungen haben wir alle nicht schon auf unserem politischen Weg verloren, weil wir uns argumentativ nicht durchsetzen konnten… und sind dann nicht zurückgetreten?

Es ist hoffentlich nicht zu spät, alle Kräfte zu mobilisieren, die man braucht, um den Listenvorschlag nicht Realität werden zu lassen und damit unseren Kandidaten Enrico Kreft zu unterstützen.