Reginas Woche 48/2018

Veröffentlicht am 30.11.2018 in Aktuelles

Frauen entdecken ihre Region: Die Damen der VHS-Gruppe Eutin zu Besuch im Landeshaus in Kiel

 

Die Europawahl am 26. Mai 2019 stand am Montag im Mittelpunkt einer außerordentlichen SPE-Fraktionssitzung im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel.

 

Den Anfang machte eine Debatte mit Sergej Stanishev, Vorsitzender der SPE, über den bevorstehenden SPE-Parteikongress in Lissabon (7./8.12.2018). Vor uns liegt kein Wahlkampf wie immer, es geht um nicht weniger als um die Frage unserer Überlebensfähigkeit! Also: Weder „Business as usual“, noch „Weiter so“!

Unsere Schwerpunkte für das Manifest, das im Februar in Madrid verabschiedet werden soll, müssen Ausdruck unserer Identität sein. Diese dürfen wir ruhig selbstbewusst vertreten!

  • Kohäsionspolitik – Die SPE hat immer zu dieser „Zusammenhaltspolitik“ gestanden. Die EVP hingegen wollte sie noch zu Beginn der Debatte über den zukünftigen EU-Haushalt schleifen.
  • Soziale Gerechtigkeit: „Die Ungleichheit wächst in Europa.“  Wie wahr! Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung, einen europäischen Mindestlohn.
  • Klima, Nachhaltigkeit: Wie wäre es mal mit einem Europäischen Fonds für den Klimaschutz?
  • Solidarität – nicht nur, aber vor allem in der Migrationspolitik.

Fragen der inneren Sicherheit dürfen wir nicht den rechten Populisten überlassen! Wie Rassisten Ängste schüren – davon berichteten in der Sitzung eindrucksvoll Kollegen aus Österreich und Italien.

Und natürlich stellte sich Frans Timmermans der SPE-Fraktion im AdR vor, zurzeit einziger Bewerber um die Europäische SPE-Spitzenkandidatur zur Europawahl. Sein flammender Appell: „Kiss awake the society!“ Die Rettung liege nicht in der Zerschlagung der EU! Wir sollten vielmehr Lust machen auf eine gemeinsame europäische Zukunft und zum Beispiel wieder eine soziale Marktwirtschaft entwickeln.

Frans Timmermans (57) war in den Niederlanden als Mitglied der Partei der Arbeit (PvDA) unter anderem Außenminister und Europastaatssekretär. Er wuchs in Paris, Brüssel, Rom und im niederländischen Heerlen auf. Als 1. Vize-Präsident der EU-Kommission ist er in den vergangenen Jahren - vor allem im Streit mit Polen - für den Rechtsstaat eingetreten. Frans’ kämpferischer Auftritt in der SPE-Fraktion im AdR: „Ich freue mich auf den Wahlkampf in Polen. Obwohl mich die eine Hälfte nicht kennt und die andere Hälfte mich hasst.“

Wer wie ich Frans Timmermans bisher als eher nüchternen Vizepräsidenten der EU-Kommission kennengelernt hat, war sicher angenehm überrascht über den kämpferischen Auftritt eines glühenden europäischen Sozialdemokraten, der auch noch in seiner freien Rede schlafwandlerisch zwischen englisch, französisch, italienisch und deutsch wechselte!

Wir haben als SPE-Fraktion unsere Unterstützung für Frans Timmermans als unseren Spitzenkandidaten per Akklamation zum Ausdruck gebracht.

 

In der Landtagsfraktion haben wir in dieser Woche unsere Haushaltsberatungen für 2019 abgeschlossen und unsere Änderungsanträge in den Landtag eingebracht.

Unsere Schwerpunkte haben Ralf Stegner und Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, vor der Presse vorgestellt.

Unser Haushalt bietet eine echte Alternative zu dem Haushalt der Landesregierung! Wir finanzieren wichtige Projekte wie die Kita-Beitragsfreiheit und das Weihnachtsgeld und haben am Ende sogar 35 Millionen Euro weniger Neuverschuldung als die Landesregierung.

Mir sind darüber hinaus noch diese Punkte wichtig:

  • Bauliche Situation der Polizeistation Preetz: Dazu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, meine Pressemitteilung dazu findet ihr unter www.regina-poersch.de Wir beantragen, Planungskosten für den Umbau und für Sicherheitsmaßnahmen einzustellen.
  • Eutiner Festspiele – Wie berichtet, hatte die Landesregierung hier ein kleines Einsehen.
  • Wir fragen noch nach, warum die Landesregierung in ihrer Nachschiebeliste die Investitionsmittel für das Schloss Eutin gegenüber ihrem eigenen Entwurf um ein Drittel kürzt.
  • Nachgefragt habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen nach dem Zeitplan für die Unterkunftsgebäude auf dem Gelände der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin. Die Antworten liefert die Landesregierung im Umdruck 19/1651.

 

Der Europaausschuss hat in dieser Woche meine Anregung aufgegriffen, im Jahr des 20jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Kaliningrader Gebietsduma eine gemeinsame Sitzung durchzuführen. Darüber freue ich mich!

Hier geht es zur Pressemitteilung.

 

Und dann hat mich in dieser Woche noch die Frauengruppe der Volkshochschule Eutin im Landtag besucht. Nach dem offiziellen Programm des Besucherdienstes des Landtages haben wir uns in unserem SPD-Fraktionssitzungssaal noch ausführlich über meinen Alltag als Landtagsabgeordnete unterhalten.

 

Das Aufklärungsbataillon 6 „Holstein“ hatte zur Blauen Stunde zur „Lage des Bataillons an ausgewählten Beispielen“ ins Kasino der Eutiner Rettberg-Kaserne geladen.

 

Am heutigen Freitag helfe ich ein letztes Mal in diesem Jahr bei der Eutiner Tafel mit. Im kommenden Jahr geht es natürlich weiter, wann immer es meine Zeit erlaubt.

 

Der Sonnabend ist gut gefüllt mit den Weihnachtsfeiern des Sozialverband Deutschland Ortsverband Plön auf dem Koppelsberg und der AWO Eutin.