Reginas Woche 49/18

Veröffentlicht am 07.12.2018 in Aktuelles

Im Ausschuss der Regionen in Brüssel

Im Rittersaal von Schloss Plön wurde am Montag das Tourismusentwicklungskonzept 2030 der Holsteinischen Schweiz präsentiert.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region – wie gut würde es unserer regionalen Wirtschaft tun, wenn die Holsteinische Schweiz als touristischer Geheimtipp bekannter würde! Dazu haben alle Städte und Gemeinden der Holsteinischen Schweiz Leitprojekte entwickelt, die in ihrer Umsetzung auf die touristische Destination Holsteinische Schweiz „einzahlen“. Diese sind am Montag in Plön allerdings nicht vorgestellt worden, weshalb der Vortrag nach meinem Geschmack leider etwas zu allgemein blieb.

 

Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel

Der erste Sitzungstag startete wie gewöhnlich gleich morgens mit der Vorbereitungssitzung der deutschen Mitglieder in der SPE-Fraktion. Es folgte die SPE-Fraktionssitzung, in der diesmal Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, zum Meinungsaustausch vorbeischaute. Wie schon in der letzten Woche berichtet: Der europäische Wahlkampf wirft seine Schatten voraus! Mittags traf sich die Deutsche Delegation, und am Nachmittag ging das eigentliche Plenum los. Von schleswig-holsteinischem Interesse war die Debatte zur Zukunft der EU-Fördermittel.

Herausgreifen möchte ich die „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern unter euch als INTERREG bekannt. Nicht nur die von der Kommission beabsichtigte Mittelkürzung macht uns in Schleswig-Holstein Sorge, sondern auch die Verkleinerung des Fördergebietes: Statt bisher 1,6 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern wird das Gebiet nur noch 400.000 umfassen. Und weil INTERREG eine Pro-Kopf-Förderung ist, ist Schleswig-Holstein in besonderer Weise benachteiligt. Der Ausschuss der Regionen ist darauf in seiner Stellungnahme eingegangen und hat dies auch in der Debatte mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu sehr deutlich gemacht. Die eigentlichen Ansprechpartner sind aber in Wahrheit Rat und Parlament!

Ich habe dazu als schleswig-holsteinisches AdR-Mitglied diese Pressemitteilung herausgegeben.

Wir werden im Landtag in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW zur Zukunft von Interreg beraten. Der Antrag hat die Drucksachennummer 19/1095.

Der Brexit ist überall Thema. Wird es ein Abkommen geben oder nicht? Das Brexit-Referendum war in Wahrheit ein Wahlkampf der „Zurückgebliebenheit“ und der Politikverdrossenheit, das Vereinigte Königreich habe eine Verfassungskrise zu bewältigen, berichten uns britische Kollegen.

 

Zurück in Schleswig-Holstein, treffe ich mich am heutigen Freitag mit meiner Fraktionskollegin Serpil Midyatli mit Tagesmüttern in Eutin. Wie ihr der Zeitung entnommen haben werdet, hat die schwarz-grün-gelbe Mehrheit im Kreistag den Antrag unserer SPD-Kreistagsfraktion abgelehnt, in der Kindertagespflege auch Urlaubs- und Krankheitszeiten angemessen zu vergüten. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung, weshalb wir der Einladung unserer Eutiner Genossin und Tagesmutter Katja Behrends in die KRappelkiste gern folgen!

 

Neben den weiteren üblichen Gremiensitzungen dieser Woche steht noch die Vorstandssitzung der Gesellschaft für Politik und Bildung (Gustav-Heinemann-Bildungsstätte) in Malente und das weihnachtliche Grünkohlessen der SPD Eutin im Kalender.