Reginas Woche 50/2018

Veröffentlicht am 14.12.2018 in Aktuelles

Mittwoch habe ich die Forderung der Gewerkschaft der Polizei unterstützt, Weihnachtsgeld für alle wieder einzuführen

In dieser Woche hat der Landtag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres den Landeshaushalt 2019 beschlossen.

Über unsere Inhalte habe ich euch bereits informiert, möchte euch aber zusätzlich noch die Reden von Beate Raudies und Ralf Stegner ans Herz legen.

Das Haushaltsvolumen beträgt sage und schreibe 17.720.909.800 EUR (Nettoausgaben 13,1 Mrd. EUR). Da ist es wichtig, gründlich zu beraten. Um die Haltung der Koalitionäre von CDU, FDP und Grünen zu unseren Vorschlägen herauszuarbeiten, haben wir zu einer Handvoll Anträgen namentliche Abstimmung beantragt: zur Förderung der Frauenhäuser und des emissionsfreien, straßengebundenen ÖPNV (Grüne dagegen!), zur Kita-Beitragsfreiheit, zum Ausstieg aus Glyphosat (Grüne dagegen!), zum Zuschuss an das UKSH für Investitionen – und natürlich wie schon im letzten Jahr zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für alle Landesbediensteten (CDU dagegen!).

 

Am Rande der Landtagstagung habe ich die Demonstration von GEW und GdP besucht, die für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für alle Landesbediensteten vors Landeshaus gezogen war. Meine Haltung ist klar:

Es war 2007 die Große Koalition, die das Weihnachtsgeld für einen großen Teil unserer Landesbeamtinnen und Landesbeamten abgeschafft hat. Das ist uns (ich war seinerzeit bereits Mitglied des Landtags) nicht leicht gefallen, geschah aber vor dem Hintergrund der damaligen Haushaltssituation in einem Dreiklang übrigens mit einem Eingriff von 120 Mio. EUR in den Kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungen für Kreise, Städte und Gemeinden) und Einsparungen in den Ressorts der Landesregierung im Umfang von jährlich 80 Mio. EUR.

Wir haben damals gemeinsam (CDU und SPD) ein Versprechen gegeben:

Wenn die Haushaltslage des Landes sich nachhaltig bessert, dann geben wir den Beamtinnen und Beamten ihre Sonderzahlungen zurück.

Inzwischen hat sich die Haushaltslage des Landes deutlich verbessert. Deshalb fühlen wir uns an unser Versprechen gebunden: Wir haben bereits 2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um über drei Jahre zum Zustand von 2007 zurückzukommen. Wir könnten heute schon einen bedeutenden Schritt weiter sein!

Zudem haben wir zum Landeshaushalt 2018 wie auch in diesem Jahr für das kommende Jahr 2019 beantragt, die erforderlichen Mittel in Höhe von (jeweils) 40 Millionen EUR bereitzustellen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es handelt sich hier nicht um eine soziale Wohltat zugunsten einer angeblich ohnehin schon privilegierten Einkommensgruppe im öffentlichen Dienst, wie dieses die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben in der Haushaltsdebatte im Landtag suggerierte, sondern die Beendigung einer seit Jahren bestehenden Einkommenskürzung, die seriös nicht mehr begründet werden kann. Das Land steht hier seit 2007 im Wort und ich warne dringend davor, den Bruch des den Beamtinnen und Beamten gegebenen Versprechens damit zu begründen, das durch eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für höhere Besoldungsgruppen das Geld für den bevorstehenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fehlen würde, wie es der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen in seiner Rede zum Haushalt getan hat. Damit wird offensichtlich versucht, sich der Verantwortung dadurch zu entziehen, alle übrigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegen die höheren Besoldungsgruppen im Beamtenbereich auszuspielen. Das ist unseriös!     

 

Wir haben außerdem einen gemeinsam von allen Fraktionen getragenen Beschluss zur Zukunft der INTERREG-Förderung der EU ab 2020 gefasst. In der Debatte habe ich kurz die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen von letzter Woche dargestellt. Inhaltlich hatte ich euch in der letzten Woche berichtet.

 

Die Landesbank HSH Nordbank ist Geschichte. Über den Abschluss der Privatisierung haben wir uns im Landtag von Finanzministerin Monika Heinold berichten lassen. Wer mag, kann den Bericht hier nachlesen.

Neben den 5,4 Mrd. EUR, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2025 noch zu schultern haben werden (jeweils 2,7 Mrd. EUR in Schleswig-Holstein und Hamburg), besonders bitter: der Arbeitsplatzabbau am Standort Kiel. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht! Das hat mein Lübecker Kollege Thomas Rother in seiner Landtagsrede sehr deutlich gemacht:

„Günther macht sich vom Acker - Aus HSH wird HCB. Das so genannte „Closing“ Verfahren ist zu einem erfolgreichen Ende geführt worden. Auch wenn das Wort „Erfolg“ in diesem Zusammenhang seltsam klingt. Wir kommen also vom nie so richtig erfolgten „sunrise“ – wie es so schön bei der Garantie hieß - zum „sundown“ der Bank. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei Ministerin Heinold, Staatssekretär Nimmermann und ihrem Team für ihre Verhandlungsführung. Insbesondere die Regelung zum Übergang der Haftungsgemeinschaft vom Sparkassen- in den Privatbankensektor war ein hartes Stück Arbeit. Ich bedanke mich genauso bei den Aufsichtsratsmitgliedern und ihrem Vorsitzenden Thomas Mirow. Sie haben versucht, soweit es ihnen möglich war, Schaden von den Ländern fern zu halten. Das Finanzministerium hat uns so gut es denn geht und zulässig ist über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen informiert, so dass dieses für uns nachvollziehbar ist. Sie hören, ich habe gar kein Problem damit, die Landesregierung zu loben, wenn sie gute Arbeit macht.

Ich hätte mich an dieser Stelle auch gerne für den unermüdlichen Einsatz der Landesregierung zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Kiel und des Standortes bedankt. Beim Arbeitnehmerempfang zu Beginn und bei der Landtagsdebatte im April dieses Jahres hatte der Ministerpräsident noch von 200 bis 600 Arbeitsplätzen gesprochen. Was davon bleiben wird, konnten wir den Medien entnehmen. Das ist im Ergebnis kein Erfolg an der Untergrenze, sondern - gäbe es noch einen Arbeitsplatz weniger -  ein falsches Versprechen oder schlichtes Regierungsversagen. Eine Öffnung des internen Stellenmarktes des Landes für den Personalpool der betroffenen HSH-Mitarbeiterinnen wäre in dieser Situation das mindeste was ein verantwortungsbewusster Ex-Eigentümer zu tun hat. Und auch dieser Vorgang belegt: Es gibt noch keinen endgültigen Schlussstrich. Der Finanzfonds Hamburg / Schleswig-Holstein und das Portfoliomanagement zur Verwaltung und zum Abbau von Schiffskrediten werden uns noch einige Zeit erhalten bleiben. Die finanziellen Lasten – insbesondere aus der Garantiegewährung – des Verkaufs werden uns in den kommenden Haushalten begleiten und sich negativ auf unsere finanzielle Handlungsfähigkeit auswirken – egal wer regiert. Dennoch war die Entscheidung für einen Verkauf die richtige Entscheidung, die Entscheidung für das kleinere Übel - statt 7,5 sind es 5,4 Milliarden Euro an Lasten für das Land. Ein „nur“ mag ich nicht vor  den geringeren Beträge setzen. Dass wir uns andere Käufer gewünscht hätten, ist bekannt. Deren Geschäftsgebaren und deren Geschäftsfelder haben mit einer Unternehmensethik wie wir sie uns wünschen nichts zu tun. Ich lasse mich gerne eines etwas Besseren belehren, wenn es beim Umgang mit dem Standort Kiel und den Beschäftigten, die gehen und auch denen, die bleiben, anders aussehen sollte. Das schmälert nicht die Verantwortung aller Beteiligten, die diese Situation herbeigeführt haben. Die Geschichten dazu sind oft in den verschiedenen Gremien – auch Untersuchungsausschüssen – erzählt worden. Manches wird noch vor Gericht zu klären sein. Also schauen wir mit Demut auf die Folgen einer Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen. Überlegen wir uns genau, was Aufgabe des Staates sein und was besser von anderen erledigt werden sollte.

Kontrollorgane müssen dazu in der Lage sein, zu kontrollieren. Die Besetzung des Aufsichtsrates mit Politik und den Kapitänen der regionalen Wirtschaft sah bei der HSH Nordbank letztlich mehr nach Verwaltungsrat Sparkasse als nach international tätiger Geschäftsbank aus. Vergessen wir niemals wieder das Setzen von Standards zur Absicherung unserer finanziellen Leistungsfähigkeit und begrenzen wir die Risiken – nicht nur bei den Unternehmen mit Landesbeteiligung, sondern allen Handlungen mit finanziellen Auswirkungen. So schließt sich heute für uns das letzte Kapitel in der Geschichte der Bank und wohl das teuerste in der Geschichte des Landes.“

 

Außerdem haben Tourismusverband Schleswig-Holstein und die Wirtschaft- und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) ihren langjährigen Motor des Schleswig-Holstein-Tourismus, Frank Behrens verabschiedet. Dieser Einladung bin ich ganz besonders gern gefolgt. Von Frank Behrens habe ich so vieles über den Tourismus gelernt, dafür bin ich sehr dankbar. Der Schleswig-Holstein-Tourismus hat Frank Behrens viele Initiativen zu verdanken. Die Kommunen hatten in ihm immer einen Kenner und Ansprechpartner bei der Ansiedlung von neuen Hotels, mit der Frank Behrens außerordentlich erfolgreich war.

 

Natürlich hat auch die Landtagsfraktion ein bisschen Weihnachten gefeiert: mit der traditionellen Weihnachtsfeier am Dienstag vor Beginn der Tagung.

 

Mit dem bevorstehenden 3. Advent werden allmählich meine Termine weniger. In der kommenden Woche findet noch eine auswärtige Fraktionssitzung in Heide statt, außerdem tagt die Europa Union Ostholstein, die Marineunteroffizierschule Plön lädt zum Appell und in Eutin wird der diesjährige Anny-Trapp-Preis verliehen.