Resolution zur Europawahl 2019

Veröffentlicht am 17.05.2019 in Pressemitteilungen

Gestern wurde im Landtag eine Resolution zur Europawahl am 26. Mai gefasst.

Wir Sozialdemokraten setzen auf ein starkes und solidarisches Miteinander in Europa. Dazu mein Kollege Bernd Heinemann:

 

Rede zu TOP 19 + 24: Erasmus + ab 2021 und Resolution des Landtages Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019 (Drs. 19/1434, 19/1441)

Bernd Heinemann:

Wir Sozialdemokraten setzen auf ein starkes und solidarisches Miteinander in Europa

Die Europäische Kommission hat vor einem Jahr einen Entwurf für die Fortschreibung des Erasmus-Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgelegt. Die Zahl der jungen Menschen, die von diesem Programm profitieren sollen, soll auf 12 Millionen verdreifacht werden, und der Kreis der Teilnehmer soll sozial repräsentativer sein. Der finanzielle Gesamtrahmen soll 30 Milliarden Euro betragen. Richtig so, der internationale Austausch wird immer wichtiger, er muss der Philosophie „Nation first“ entgegengesetzt werden. Wir Sozialdemokratensetzen auf das Miteinander.

Der SSW beantragt richtigerweise, das Programm zu präzisieren und dabei den Schulbereich stärker in den Mittelpunkt zu stellen, als es beim bisherigen Erasmus-Programm der Fall war, das sich in erster Linie um Studierende gekümmert hat. Europäisierung unseres Bildungswesens heißt, dass Aus-landsaufenthalte nicht nur für Studierende, sondern auch für Schülerinnen und Schüler zur Selbstverständlichkeit werden sollten.

Ganz abgesehen davon, was das für ihre persönliche Bildungsbiographie und die daraus sich ergebenden besseren Chancen am Arbeitsmarkt bedeuten wird: Was könnte es für ein wirksameres Mittel gegen Europaverdrossenheit geben, als wenn man die Erfahrung gemacht hat, dass das europäische Ausland in der eigenen Biographieeine so wichtige Rolle gespielt hat? Wir unterstützen deshalb den Antrag des SSW.

Wir gestalten Europa, das müssen wir den Menschen immer wieder deutlich machen und da haben wir hier in SH eine Menge Möglichkeiten uns konkret in die europäische Politik einzubringen, z.B. über

-den Ausschuss der Regionen, in der meine Kollegin Regina Poersch für SH vertreten ist

-über unsere Vertretung in Brüssel

-über das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem.

Wir gestalten Europa aber z.B. auch über die Ostseekooperation. Die Ostseeregion ist Modellregion für Kooperation, für Innovation und Wissenstransfer und für nachhaltige Entwicklung. Ich sitze mit dem Kollegen Hansen als Vertreter des Landtages im eHealth for Regions Netzwerk, in dem Partner aus 5 Staaten rund um die Ostsee (DK, Finnland, Dtl., Lettland, Schweden) daran arbeiten, die Verfügbarkeit und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern, den Marktzugang in den Ostseeanrainern für eHealth-Produkte zu ermöglichen und die eHealth-Kompetenzen zu stärken. So kann die Ostseeregion zu einer Modellregion für Lösungen in gesundheitlicher Fürsorge in den ländlichen Regionen und die Überwindung des ungleichen Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen sein und werden. Es geht mit dem zweiten Antrag auch um ein einiges, solidarisches und starkes Europa.

Der Kernsatz lautet: „Europa braucht auch Mut zur Veränderung, damit nicht Stillstand und Populismus die Errungenschaften der europäischen Einigung schleifen.“ Für uns Sozialdemokraten liegt der Schwerpunkt darin:

-Steuerdumping zu beenden

-Mindestlöhne und solide Grundsicherung sicherstellen,

-Mitbestimmung zu stärken,

-öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zu fördern.

Ziel muss es sein: gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen undsoziale Grundrechte zu stärken. In immer mehr Köpfen macht sich aber das vorrangige Interessefür den eigenen Vorteil breit. Vordrängeln, wegschubsen und Egoismus stehen für viele Menschen im Vordergrund. Meins zuerst heißt es nicht nur bei Elternabenden oder in der Nachbarschaft sondern vor allem in den sozialen Netzwerken. Aus Egoismus wird dann oft Unfrieden, ja sogar Wut und Hass. In der Kommunalpolitik gönnt die eine Gemeinde der anderen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln, weil sie ihren Vorteil nicht sieht. Auf Bundesebene schauen die Länder oft auf den eigenen Vorteil indem Sie eifersüchtig die Autobahnkilometer zählen oder die Fördermittel nach dem Motto „mir san mir“ betrachten. Und in Europa gibt es in Ländern wie Polen, Dänemark, Österreich, Ungarn, Rumänien oder eben Großbritannien den Trend zur Entsolidarisierung. Vor allem auf der Weltbühne kommt der Egoismus als Nationalismus daher. Aber Nationalismus bedeutet Krieg, am Anfang Handelskrieg.

„Nation first“ darf sich in Europa nicht weiter breit machen. Mit unserer demokratischen Resolution wollen wir das deutlich machen. Danke liebe Kolleginnen und Kollegen für Ihre Solidarität der Demokraten, wir werden sie noch brauchen.

Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen

werden:

http://www.ltsh.de/presseticker/2019-05/16/16-09-07-661f/PI-XN1vA2Yf-spd.pdf