Russischer Angriff auf die Ukraine - der Landtag hält inne

Veröffentlicht am 24.02.2022 in Landespolitik

„Unsere Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine“: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute (Donnerstag) mit Blick auf den Beginn des Angriffes auf die Ukraine innegehalten. Vizepräsidentin Aminata Touré hielt vor der Eröffnung der Plenarsitzung eine Rede. Die Rede im Wortlaut:

 

Meine Damen und Herren, wir alle verfolgen seit Wochen die wachsenden Spannungen im Osten Europas. Mit Erschütterung haben wir die Berichte verfolgt, dass der Konflikt in der Ost-Ukraine heute in den frühen Morgenstunden weiter eskaliert ist.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine begonnen und damit den Krieg in das Herz Europas getragen.

Wir alle hatten gehofft und geglaubt, dass das „Recht des Stärkeren“ zumindest auf unserem Kontinent nicht länger als Mittel der Politik in Betracht gezogen würde. Dass wir alle die Lehre aus den Schrecken und den Gräueln des Ersten und vor allem des Zweiten Weltkrieges gezogen hätten, unter dem vor allem die Ukraine und Russland zu leiden hatten. Doch die russische Aggression gegen die Ukraine, einen unabhängigen Staat, zeigt in aller Deutlichkeit, dass das leider nicht der Fall war.

Wir sehen heute, wohin übersteigerter Nationalismus und ein im Kern imperialistisches Politikverständnis führen, das Europa in Interessensphären aufteilen und mit Gewalt führen will, statt im Geist einer für alle fruchtbringenden Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die Argumentationsmuster, die von russischer Seite nun im wahrsten Sinne des Wortes ins Feld geführt werden, lassen die Welt erschaudern.

Meine Damen und Herren, machen wir uns gerade heute bewusst, was die Geißel Krieg für die Menschheit bedeutet. Welches Leid sie verursacht, gleich welcher Nationalität man ist. Kriege führen nicht zu nationaler Größe, zu Ruhm oder zu Ehre, sondern sie zerstörten das Lebensglück, sie bringen Schmerz, Verzweiflung und menschliche Abgründe. Krieg ist und bleibt ein Verbrechen – am eigenen Volk, an fremden Völkern, an der gesamten Menschheit. Nichts vermag das zu rechtfertigen, und nichts gibt Russland das Recht, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen. Die Welt lässt sich nur miteinander verändern.

Unsere Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine, gleich welcher Nationalität sie angehören. Wir appellieren an Russland, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, statt den Frieden zu brechen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Soldatenstiefeln zu treten. Die Missstände, die Russland im Osten der Ukraine sieht, lassen sich nicht mit Gewalt lösen. Die Welt schaut auf Russland, und sie sieht die Verantwortung, die in den Händen dieser Großmacht liegt, die sich einst selbst als „Bastion des Friedens“ rühmte.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu erheben. Wir schauen voller Grauen in den Abgrund, der sich vor der Menschheit auftut. Lassen Sie uns innehalten und für den Frieden beten, den die Welt so bitter nötig hat. Ich bitte Sie, innezuhalten. Ich danke Ihnen!

Die Rede kann in der Pressemitteilung des Scheswig-Holsteinischen Landtages nachgelesen werden.