SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch will Sicherheit der Polizeistation Preetz verbessern

Veröffentlicht am 27.11.2018 in Pressemitteilungen

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung nach dem Angriff durch Steinewerfer auf die Polizeistation Preetz vom April 2018?,  fragt die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch.

 

Hintergrund:

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2018 griffen gewalttätige Jugendliche die Preetzer Polizeistation an und bewarfen das Gebäude sowie Beamtinnen und Beamte mit Steinen. Es wurde hierbei versucht, die Scheiben des Gebäudes einzuwerfen sowie die Tür einzutreten. Die Polizeistation Preetz ist im Gebäude des ehemaligen Amtsgerichtes untergebracht, besondere Sicherungseinrichtungen bestehen nicht. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts informierte sich am 13.04.2018 vor Ort über den Vorgang.   

Regina Poersch: „Die bauliche Situation hat sich seitdem nicht verändert. Obwohl Staatssekretär Geerdts (CDU) damals betonte, Gewalt gegen die Polizei dürfe nicht hingenommen werden, sind bisher keine baulichen Maßnahmen begonnen worden“, so Poersch.

Poersch hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Regina Poersch: „Ich frage die Landesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Vorgang zieht. Hat Staatssekretär Geerdts den Vorfall zum Anlass genommen, die sicherheitstechnische Situation der Preetzer Polizeistation zu überprüfen, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Hält die Landesregierung die bauliche Situation in der Polizeistation Preetz für ausreichend, den Schutz der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten? Wenn nicht, warum sieht der Entwurf des Landeshaushaltes 2019 keine Mittel für Planung oder Umsetzung des Einbaus sicherheitstechnischer Einrichtungen im Gebäude der Preetzer Polizeistation vor? Wie will die Landesregierung künftig ausschließen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Bürgerinnen und Bürger dort durch Gewalttaten gefährdet werden?“ 

Die SPD-Landtagsfraktion wird auf Betreiben von Regina Poersch zum Landeshaushalt 2019 Planungsmittel für Maßnahmen zur Sicherung am Polizeidienstgebäude in Preetz beantragen.

 

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Regina Poersch vom 26.11.2018