Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.06.2021 in Landespolitik
Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss ein Ende haben
Heute geht es im Schleswig-Holsteinischen Landtag um unseren Antrag: Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern
Dazu sagte ich sehr deutlich:
Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss ein Ende haben.
Der Stellenabbau im Dienstleistungsbereich und in der Pflege muss gestoppt werden.
Unsere Forderung in Punkt 6 unseres Antrages hat einen aktuellen Bezug:
17.06.2021 in Landespolitik
European Green Deal und wie wir die sozialökologische Wende schaffen
In verbundener Debatte ging es heute im Landtag um einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (Drucksache 19/3061), unseren Antrag zum Ausbau von Photovoltaik (Drucksache 19/3089), den Bericht der Landesregierung zu Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/3063) – und „meinen“ Antrag: „European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!" (Drucksache 19/2608) vom November (!) des letzten Jahres, zu dem die Koalition aus CDU, Grünen und FDP sich nun endlich zu einem Alternativantrag durchgerungen hat.
26.03.2021 in Landespolitik
Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten
Landtagsrede am 26.3.21 zu TOP 9,36,39+46:
Europabericht und europapolitische Anträge
(Drs. 19/2729, 19/2793, 19/2875, 19/2561, 19/2853, 19/2843)
Das Original der Rede kann hier nachgelesen werden und ist in Kürze als Video abrufbar
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24.03.2021 in Landespolitik
Der Binnenlandtourismus braucht zusätzliche Unterstützung durch das Land!
Landtagsrede am 24.3.2021 zu TOP 10+24:
Binnenlandtourismus stärken, Pandemiefolgen abfedern (Drs.19/2766, 19/2857)
Der Text der Rede kann hier eingesehen werden und ist in Kürze auch als Video abrufbar.
08.03.2021 in Landespolitik
Städtebauförderung in meiner Heimatstadt Eutin
Ich freue mich, dass die Städtebauförderung in meiner Heimatstadt Eutin vorangeht!
Eutin erhält 4,3 Millionen Euro aus der Städtebauförderung, um den Markt in der Altstadt attraktiver zu gestalten.
Das Ministerium für Inneres hat dies auf der Homepage und in einer Presseerklärung heute mitgeteilt.
26.02.2021 in Landespolitik
Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!
Landtagsrede am 26.2.2021 zu TOP 25: Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen (Drs. 19/2772, AltA 19/2817)
Der Text der Rede kann auch hier eingesehen werden und ist auch als Video abrufbar.
11.02.2021 in Landespolitik
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management!
Landtagsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner am 11. Februar 2021 zu TOP 02+03:
Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 10. Februar 2021 und
Antrag Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen (Drs. 19/2763, 19/2750)
Das Original der Rede kann hier abgerufen werden.
27.01.2021 in Landespolitik
Der European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökonomische Wende bringen!
LANDTAGSREDE zu TOP 15 am 27. Januar 2021
Gemeinsame Beratung
a) Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen und
b) European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen! (Drs. 19/2561, AltA 19/2627, 19/2608)
Das Original der Pressemitteilung ist hier nachzulesen.
Die Rede kann man hier ansehen und nachhören.
14.01.2021 in Landespolitik
Aktuelle Situation durch das dänische Einreiseverbot
Auf meine Bitte hat sich der Europaausschuss in seiner gestrigen Sitzung von der Landesregierung einen Bericht zur aktuellen Situation durch das dänische Einreiseverbot an der deutsch-dänischen Grenze geben lassen (Umdruck 19/5133). Für die besondere Situation in der Grenzregion fordern wir pragmatische und abgestimmte Lösungen für Grenzpendler:innen und Studierende.
Meine Kollegin Birte Pauls hat im Anschluss an die Sitzung erklärt: https://www.spd-fraktion-sh.de/2021/01/13/pragmatische-loesungen-fuer-die-besondere-grenzsituation-und-kostenlose-tests/
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11.12.2020 in Landespolitik
Die Jugend ist Europas Zukunft - sie sollte alle Anstrengungen wert sein
Landtagsrede am 11.12.2020 (zu Protokoll) zu TOP 14:
Gemeinsame Beratung
a) Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärken
b) In der Krise das soziale Europa stärken (Drs. 19/2456, 19/2551)
Das Original der Presseerklärung kann hier abgerufen werden
11.12.2020 in Landespolitik
Europa ist eine Werteunion
Landtagsrede zu TOP 29: Für Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU (Drs. 19/2626)
Das Original der Presseerklärung findet man hier zum Nachlesen
27.11.2020 in Landespolitik
"Solidarität bleibt das Gebot der Stunde"
Aus der heutigen (27.22.2020) ausserordentlichen Sitzung des Landtages zu den Auswirkungen der Corona-Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin möchte ich auf die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner hinweisen [weiterlesen]
18.11.2020 in Landespolitik
Ganztägige Expertenanhörung zur Corona-Pandemie im Landtag
Die Corona-Pandemie hat viele Facetten. Ein paar davon, die epidemiologische, die rechtliche, die sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitische und die wirtschaftspolitische haben wir am Mittwoch (18.11.2020) im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einer ganztägigen, öffentlichen Anhörung beleuchtet. Hochkarätige Expertinnen und Experten haben sich Zeit für unsere Fragen genommen. Der Landtag leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz. [weiterlesen...]
28.10.2020 in Landespolitik
Neue EU-Förderperiode gestalten – größtmögliche Beteiligung sicherstellen
Landtagsrede vom 28.10.2020
TOP 24 Neue EU-Förderperiode gestalten!
Drucksache 19/2398, 19/2447
Die Rede als Video sehen.
Das Original der Rede kann hier nachgelesen werden. Es gilt das gesprochene Wort.
28.08.2020 in Landespolitik
Arbeitsplätze schützen – Hotel- und Gastgewerbe nachhaltig stützen!
Landtagsrede vom 28.8.2020
TOP 35: Das Hotel- und Gastgewerbe nachhaltig stützen (Drs. 19/2318, ÄndA19/2366)
Die Rede kann hier abgerufen werden.
Das Original der Rede kann hier nachgelesen werden. Es gilt das gesprochene Wort.
27.08.2020 in Landespolitik
Schleswig-Holstein und die Ostseekooperation: Ein Meer an Möglichkeiten!
Landtagsrede vom 27.8.2020
TOP 27+56: Konferenz zur Zukunft Europas starten und Ostseebericht 2020 (Drs. 19/2281, 19/2206)
Die Rede kann hier abgerufen werden.
Das Original der Rede kann hier nachgelesen werden. Es gilt das gesprochene Wort.
19.06.2020 in Landespolitik
Europäischer Zusammenhalt ist jetzt wichtiger denn je!
Landtagsrede am 19.6.2020 zu TOP 25 und 67: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: "Solidarische Akzente setzen!" und "Europabericht 2019-2020" (Drs. 19/2052, 19/2267, 19/2273)
Der Text der Rede kann auch hier eingesehen werden und ist auch als Video abrufbar.
08.05.2020 in Landespolitik
Europäische Freizügigkeit nicht aufs Spiel setzen!
„Einreisehindernisse nicht länger als nötig“ - Dabei ist das eigentliche Einreisehindernis das SARS-Cov2-Virus. Das Virus ist das Einreisehindernis Nummer 1 und der Grund, warum seit Wochen der Alltag komplett auf den Kopf gestellt scheint und sich Menschen mit ihren Familien und ihren Jobs im Ausnahmezustand befinden.
Landtagsrede am 8.5.2020 zu TOP 49: Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nötig (Drs. 19/2150)
Der Text der Rede kann auch hier eingesehen werden und ist auch als Video abrufbar.
21.01.2020 in Landespolitik
Die Ostseekooperation aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Vorgestellt auf der Konferenz der europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion sowie des Europäischen Parlaments am 21. Januar 2020 in Mainz
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