Nachrichten zum Thema Landespolitik

28.04.2022 in Landespolitik

Durch Russlands Angriff auf die souveräne Ukraine ist nichts mehr wie immer

Landtagsrede am 28.4.2022

TOP 30,39+43: Berichte der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022, Europapolitische Schwerpunkte und Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2021/2022 (Drs. 19/3532, 19/3746, 19/3680, 19/3799)

Die Rede kann hier nachgelesen werden

27.04.2022 in Landespolitik

Unser Tourismus steht blendend da - aber er braucht auch weiter unser aller kraftvolle Unterstützung

Landtagsrede vom 27.4.2022 zu TOP 42: Tourismusstrategie 2030 (Drs. 19/3795)

 

25.02.2022 in Landespolitik

Wir lehnen jede Absenkung humanitärer und menschenrechtlicher Standards in den Asylverfahren ab

Landtagsrede vom 25.2.2022 zu Protokoll

TOP 18: „Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards“ (Drs. 19/3626(neu), AltA 19/3658)

25.02.2022 in Landespolitik

Unser Tourismus braucht eine echte Kraftanstrengung beim Fachkräftemangel

Landtagsrede vom 25.2.2022 zu TOP 47:

Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus?

(Drs. 19/3349(neu), 19/3454)

24.02.2022 in Landespolitik

Russischer Angriff auf die Ukraine - der Landtag hält inne

„Unsere Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine“: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute (Donnerstag) mit Blick auf den Beginn des Angriffes auf die Ukraine innegehalten. Vizepräsidentin Aminata Touré hielt vor der Eröffnung der Plenarsitzung eine Rede. Die Rede im Wortlaut:

16.12.2021 in Landespolitik

Wir brauchen wieder mehr interkulturelle Austauschformate für junge Menschen

Landtagsrede am 16.12.2021

zu TOP 15: Europäisches Jahr der Jugend 2022 zur Chance für junge Menschen in Schleswig- Holstein und im gesamten Ostseeraum machen

(Drs. 19/3404(neu), 19/3446)

28.10.2021 in Landespolitik

Dreißig Jahre Ostseeparlamentarier-konferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte!

Landtagsrede am 28.10.2021 zu

TOP 27+31: Europäische Energieversorgung sicherstellen - Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen

und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30.

Ostseeparlamentarierkonferenz 2021

(Drs. 19/3355, 19/3360, ÄndA 19/3375)

23.09.2021 in Landespolitik

Sicherheit vor Schnelligkeit - Corona ist noch nicht vorbei

Wir haben heute Vormittag im Landtag eine sehr gute Rede von unserer Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführerin Serpil Midyatli gehört, die ich sehr zum Lesen empfehle:

Sicherheit vor Schnelligkeit - Corona ist noch nicht vorbei

08.08.2021 in Landespolitik

Kanzlerkandidat Scholz auf Stippvisite im Hansapark -

Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Stippvisite im Hansapark begleitet durch unsere Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli und mich.

Für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft hatte Olaf Scholz ein offenes Ohr.

08.08.2021 in Landespolitik

Herausforderungen in der Urlaubs- und Freizeitbranche - Zur Qualität gehören gute Leute!

Wie es gelingen kann, Fachkräfte zu halten, zurückzugewinnen und neue auszubilden, darüber habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli bei dem Besuch unseres Kanzlerkandidaten, Vizekanzler Olaf Scholz im Hansapark in Sierksdorf mit Branchenvertreter:innen ausgetauscht.

18.06.2021 in Landespolitik

Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss ein Ende haben

Heute geht es im Schleswig-Holsteinischen Landtag um unseren Antrag: Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern 

(Drucksache 19/3097). 


Dazu sagte ich sehr deutlich:

Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss ein Ende haben.

Der Stellenabbau im Dienstleistungsbereich und in der Pflege muss gestoppt werden.

Unsere Forderung in Punkt 6 unseres Antrages hat einen aktuellen Bezug: den vom Sana-Konzern angekündigten Stellenabbau im Dienstleistungsbereich.

 

17.06.2021 in Landespolitik

European Green Deal und wie wir die sozialökologische Wende schaffen

In verbundener Debatte ging es heute im Landtag um einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (Drucksache 19/3061), unseren Antrag zum Ausbau von Photovoltaik (Drucksache 19/3089), den Bericht der Landesregierung zu Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/3063) – und „meinen“ Antrag: „European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!" (Drucksache 19/2608) vom November (!) des letzten Jahres, zu dem die Koalition aus CDU, Grünen und FDP sich nun endlich zu einem Alternativantrag durchgerungen hat.

26.03.2021 in Landespolitik

Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten

Landtagsrede am 26.3.21 zu TOP 9,36,39+46:

Europabericht und europapolitische Anträge

(Drs. 19/2729, 19/2793, 19/2875, 19/2561, 19/2853, 19/2843)

Das Original der Rede kann hier nachgelesen werden und ist in Kürze als Video abrufbar

25.03.2021 in Landespolitik

Das haben wir durchgesetzt!

Unsere Erfolge als SPD-Landtagsfraktion

24.03.2021 in Landespolitik

Der Binnenlandtourismus braucht zusätzliche Unterstützung durch das Land!

Landtagsrede am 24.3.2021 zu TOP 10+24:

Binnenlandtourismus stärken, Pandemiefolgen abfedern (Drs.19/2766, 19/2857)

Der Text der Rede kann hier eingesehen werden und ist in Kürze auch als Video abrufbar.

08.03.2021 in Landespolitik

Städtebauförderung in meiner Heimatstadt Eutin

Ich freue mich, dass die Städtebauförderung in meiner Heimatstadt Eutin vorangeht!

Eutin erhält 4,3 Millionen Euro aus der Städtebauförderung, um den Markt in der Altstadt attraktiver zu gestalten.

Das Ministerium für Inneres hat dies auf der Homepage und in einer Presseerklärung heute mitgeteilt.

26.02.2021 in Landespolitik

Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Landtagsrede am 26.2.2021 zu TOP 25: Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen (Drs. 19/2772, AltA 19/2817)

Der Text der Rede kann auch hier eingesehen werden und ist auch als Video abrufbar.

11.02.2021 in Landespolitik

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management!

Landtagsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner am 11. Februar 2021 zu TOP 02+03:

Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 10. Februar 2021 und

Antrag Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen (Drs. 19/2763, 19/2750)

Das Original der Rede kann hier abgerufen werden.

27.01.2021 in Landespolitik

Der European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökonomische Wende bringen!

LANDTAGSREDE zu TOP 15 am 27. Januar 2021

Gemeinsame Beratung

a) Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen und

b) European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen! (Drs. 19/2561, AltA 19/2627, 19/2608)

Das Original der Pressemitteilung ist hier nachzulesen.

Die Rede kann man hier ansehen und nachhören.

14.01.2021 in Landespolitik

Aktuelle Situation durch das dänische Einreiseverbot

Auf meine Bitte hat sich der Europaausschuss in seiner gestrigen Sitzung von der Landesregierung einen Bericht zur aktuellen Situation durch das dänische Einreiseverbot an der deutsch-dänischen Grenze geben lassen (Umdruck 19/5133). Für die besondere Situation in der Grenzregion fordern wir pragmatische und abgestimmte Lösungen für Grenzpendler:innen und Studierende.

 

Meine Kollegin Birte Pauls hat im Anschluss an die Sitzung erklärt: https://www.spd-fraktion-sh.de/2021/01/13/pragmatische-loesungen-fuer-die-besondere-grenzsituation-und-kostenlose-tests/