Nachrichten zum Thema Landespolitik
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21.03.2019 in Landespolitik
Europa gemeinsam gestalten - zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion
Die Landesregierung bemüht sich um Brüsseler EU-Fördermittel auch in der nächsten Förderperiode ab 2020 – gut so, das ist aber auch ihre Aufgabe. Spannend wird die Frage, wie die Landesregierung den zu erwartenden Wegfall von EU-Mitteln auffangen will. Der Koalitionsvertrag lässt nichts Gutes erahnen. Hierauf werde ich ein Argusauge haben!
Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Europa gemeinsam gestalten“ hat mein Kollege Bernd Heinemann erklärt:
15.03.2019 in Landespolitik
Reginas Standpunkt zu "Hein Schönberg"
Beherrschendes Thema dieser Tage ist die Zukunft der Eisenbahnstrecke Kiel-Schönberger Strand, unseres „Hein Schönberg“.
14.02.2019 in Landespolitik
Die schleswig-holsteinische Ostseepolitik ist eine Erfolgsgeschichte
Landtagsrede zu TOP 22,30,43,44: Anträge zur Kooperation mit Polen und zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und den Hanse-Offices (Drs. 19/1240) vom 14.2.2019
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
https://www.youtube.com/watch?v=KfKhjemnR9U
Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:
http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/14/18-13-08-2c56/PI-XGWhpCxW-spd.pdf
13.02.2019 in Landespolitik
Much ado about Brexit-Übergangsgesetz!
Landtagsrede zu TOP 7: Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Drs. 19/1205) am 13.2.2019
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
https://www.youtube.com/watch?v=uWlRjROsup4
25.01.2019 in Landespolitik
Regina Poersch (SPD) zu den Sturmschäden in den Ostseebädern:
Die Saison steht vor der Tür: Die Ostseebäder brauchen schnelle Hilfe! Landtagsrede vom 25.1.2019
Die Rede ist hier abrufbar:
https://www.youtube.com/watch?v=1YIKhEu58Uo&index=15&list=PL5kOY-m3EF1dJjXvzM_siUMafh9uKyb94
25.01.2019 in Landespolitik
Das Land darf die Kommunen mit Sturmschäden nicht im Stich lassen
TOP 22: Mündlicher Bericht zu den Auswirkungen der Sturmschäden auf die touristische Infrastruktur
(Drs. 19/1158)
Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
13.06.2018 in Landespolitik
Tourismusgemeinden an der Westküste stärken - Kurabgaberegelung ergänzen
Landtagsrede vom 13.6.2018 - zu Protokoll
TOP 03 + 36 2. Lesung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, Drs. 19/571und 19/753
Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:
http://www.ltsh.de/presseticker/2018-06/13/16-50-08-783c/PI-WyEvIHg8-spd.pdf
13.06.2018 in Landespolitik
Weg von nationalistischen Egoismen: Nur ein solidarisches Europa ist ein starkes Europa
Landtagsrede am 13.6.2018 zu TOP 17. 34.35.39 und 43: Europapolitische Schwerpunkte und Bericht über die Auswirkung
(Drs-Nr.: 19/722, 19/307, 19/686, 19/152, 19/210, 19/687, 19/585)
Es gilt das gesprochene Wort!
Das Original der Presseerklärung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-06/13/13-18-48-680f/PI-WyD9mGgP-spd.pdf
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
https://www.youtube.com/watch?v=GD72y5hEDQQ&index=5&list=PL5kOY-m3EF1fn1gXDXHgYAbbKJ9Su7r3a&t=0s
25.04.2018 in Landespolitik
Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten unserer Tourismusgemeinden
Landtagsrede am 25.4.2018 zu TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/571)
Es gilt das gesprochene Wort
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
https://www.youtube.com/watch?v=47B_ISq9DQU
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:
http://www.ltsh.de/presseticker/2018-04/25/11-48-56-2298/PI-WuBPCCKY-spd.pdf
08.03.2018 in Landespolitik
Kurabgabe gerechter gestalten!
Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Drs. 19/571) zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:
22.02.2018 in Landespolitik
Unsere Europapolitik erteilt Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus eine klare Absage!
Landtagsrede am 22.2.2018 zu TOP 21: Europäisches Jahr 2018 (Drs-Nr.: 19/505)
Es gilt das gesprochene Wort.
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
Youtube: https://youtu.be/R5jKT5LrWFE
25.01.2018 in Landespolitik
Volksinitiative: Wir nehmen die Sorgen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst
Landtagsrede vom 25.1.2018 zu TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440).
Es gilt das gesprochene Wort.
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
https://www.youtube.com/watch?v=VGJKgyzwdzw&index=14&list=PL5kOY-m3EF1eqJnAQJX-n3izRlBzb6vXz
24.01.2018 in Landespolitik
Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten!
Landtagsrede vom 24.1.2018 zu TOP 21 + 42 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (Drs-Nr.: 19/411). Es gilt das gesprochene Wort.
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
https://www.youtube.com/watch?v=2lkXvP0_lc0&index=8&list=PL5kOY-m3EF1eqJnAQJX-n3izRlBzb6vXz
17.11.2017 in Landespolitik
Das Fundament für den aktuellen Tourismuserfolg wurde von Reinhard Meyer gelegt
Landtagsrede vom 17.11.2017 zu TOP 28: ,,Tourismusstrategie Schleswig-Holstein" evaluieren und konsequent weiterentwickeln (Drs-Nr. 19/337) - Es gilt das gesprochene Wort
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
17.11.2017 in Landespolitik
Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein
Landtagsrede vom 16.11.2017 zu TOP 23: Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen (Drs-Nr.19/311)
- Rede zu Protokoll
Hinweis: Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://www.ltsh.de/presseticker/2017-11/16/17-20-36-63d9/PI-Wg261GPZ-spd.pdf
17.11.2017 in Landespolitik
Kürzung des EU-Haushalts ist für uns nicht akzeptabel
Landtagsrede vom 16.11.2017 zu TOP 19: Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein (Drs-Nr. 19/307) - Es gilt das gesprochene Wort
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
22.07.2017 in Landespolitik
Konsens bei Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten erhalten
Eine Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes ist mit uns nicht zu machen!
Landtagsrede vom 21.07.2017 zu TOP 18 Konsens bei Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten erhalten – Bäderverordnung verlängern (Drs-Nr. 19/69, 19/84) - Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
24.03.2017 in Landespolitik
Rede: Schleswig-Holstein in Europa: Mittendrin statt nur dabei!
51. Tagung des Landtags Schleswig-Holstein - 18. Wahlperiode
TOP 65: Europabericht 2016-2017 (Drs-Nr. 18/5266) (zu Protokoll)
Regina Poersch:
Liebe Frau Europaministerin, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Er gibt wie immer einen guten Überblick über die aktuellen Themenstellungen in der Europäischen Union. Mein Dank gilt allen Ressorts, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Ich möchte meinen Beitrag für ein Fazit nach fünf Jahren Europapolitik in der Küstenkoalition nutzen. Ich stelle fest: Diese Landesregierung hat gemeinsam mit der Küstenkoalition die Stellung Schleswig-Holsteins in Europa gestärkt.
24.03.2017 in Landespolitik
Rede: Märkte brauchen Regeln nur ein fairer Handel ist erfolgreich!
51. Tagung des Landtags Schleswig-Holstein - 18. Wahlperiode
TOP 58 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
(Drs-Nr. 18/4299neu, 18/5307, 18/5332)
Regina Poersch:
Wir könnten heute darüber abstimmen, ob wir Globalisierung mögen oder nicht. Wir können aber
auch inhaltlich darüber reden, wie wir den Handel mit und in der Welt gestalten wollen. Diesen
Gestaltungsanspruch hat die SPD. Wir profitieren vom internationalen Handel! Dafür ist es
wichtig, die Maßstäbe zu definieren, nach denen dieser Handel stattfinden soll! Märkte brauchen
Regeln, wenn sie den Menschen dienen und ihnen zugute kommen sollen. Die SPD und mit ihr
die Küstenkoalition hat dies in gleich drei Anträgen in dieser Wahlperiode getan.
23.03.2017 in Landespolitik
Rede: Die Kieler Woche ohne Windjammerparade? Die CDU schafft das!
51. Tagung des Landtags Schleswig-Holstein - 18. Wahlperiode
TOP 25+26+35 Schutz der Traditionsschifffahrt
Drs-Nr. 18/5231, 18/5235, 18/5320)
Regina Poersch:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum langfristigen Erhalt der Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein als Teil des maritimen kulturellen Erbes. Er spricht allen in der Traditionsschifffahrt ehrenamtlich Tätigen seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften für Traditionsschiffe ab.
Aktuelles
- Kleine Anfrage 19/1720 Bauliche und sicherheitstechnische Konsequenzen aus dem Angriff auf die Polizeistation Preetz -2.
- Still ruht der See: Keine Fortschritte in Sachen Sicherheit und Barrierefreiheit in Polizeistation Preetz zu erkennen.
- Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet.
- Die harte Arbeit für das Hotel- und Gaststättengewerbe muss sich lohnen!.
- SPD-Landtagsfraktion hat heute über restliche Besetzung ihres Vorstandes entschieden.
