Unterstützung der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union

Veröffentlicht am 16.02.2022 in Pressemitteilungen

SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips

 

Pressemitteilung vom 16.2.2022

 

Regina Poersch, die Europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt:

„Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wirft zur rechten Zeit einen Blick auf Europas Institutionen und ihre Arbeitsweise. Dazu gehört auch ein kritisches Hinterfragen des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU. Bislang kann in vielen Politikbereichen jeder EU-Mitgliedsstaat jede Entscheidung durch ein Veto blockieren, mit zum Teil gravierenden Folgen.

Vier Beispiele:

  • Im Jahr 2020 täuschte die belarussische Regierung einen Wahlsieg vor. Die EU war nicht in der Lage, Sanktionen zu verhängen, da Zypern (das 0,2 % der EU-Bevölkerung repräsentiert) sein Veto gegen die Strafe einlegte.
  • Im Jahr 2019 konnten Irland und Schweden (die 4 % der EU-Bevölkerung ausmachen) die Einführung einer Digitalsteuer verhindern, die Steuern auf große multinationale Plattformen wie Facebook und Google erhoben hätte.
  • Im Jahr 2020 drohten die Regierungen Ungarns und Polens mit einem Veto gegen den Jahreshaushalt der EU, um eine strengere Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit zu verhindern, womit sich zwei Staaten zusätzlich auch noch ganz klar gegen die Einhaltung der Grundwerte der EU aussprachen. Dem hat der EUGH heute einen Riegel vorgeschoben, gut so! Die Richter in Luxemburg haben grünes Licht für den Rechtsstaatsmechanismus gegeben und Klagen von Polen und Ungarn abgewiesen. Wenn Mitgliedsstaaten gegen Grundwerte der EU verstoßen, darf das nicht länger ohne Konsequenzen bleiben! Das heutige Urteil ist ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat und unsere freie demokratische Grundordnung!
  • Aktuell droht die EU durch das Einstimmigkeitsprinzip mit ihrem Migrationspakt zu scheitern. Der lange vorbereitete Vorschlag der EU-Kommission wird von Österreich und den Visegrad-Staaten abgelehnt, gleichwohl der Vorschlag der Kommission allgemein als durchaus restriktive Lösung der Flüchtlingsfrage bewertet wurde.

Ich spreche mich dafür aus, nach guter demokratischer Sitte zu einer Regelung mit qualifizierter Mehrheit zu kommen. Die Europäische Union und damit Europa wächst immer enger zusammen. Leider finden wir dieses demokratische Spiegelbild nicht immer in der Entscheidungsfindung. Besonders durch eine Regelung mit qualifizierter Mehrheit könnten die europäischen Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie einander nach demokratischen Regeln vertrauen. Kein einzelner Mitgliedsstaat könnte dann seine Meinung der oft überwiegenden Mehrheit der Partnerländer aufdrücken, es müssten stattdessen mit guten Argumenten Mehrheiten organisiert werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Europa endlich demokratischer und damit bürgernäher zu gestalten. Die Notwendigkeit dazu hat unsere Anhörung im Europaausschuss des Landtages zur Konferenz zur Zukunft Europas eindringlich deutlich gemacht.

Deshalb schließe ich mich der Forderung an: Schafft das Veto ab!“