Verbesserungen müssen schnellstmöglich greifen

Veröffentlicht am 03.04.2020 in Pressemitteilungen

Zu den von der Regierung angekündigten weiteren Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Das Original der Presseerklaerung kann hier abgerufen werden.

 

,,Es gibt bei Corona keinerlei Grund zur Entwarnung. Das gilt für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Insofern sind die von der Landesregierung beschlossenen weiteren Maßnahmen sinnvoll. Wir werden die Pläne im Landtag unterstützen und wo nötig die 2/3-Mehrheit sicherstellen, damit die Verbesserungen so schnell wie möglich greifen können.

 

Wir begrüßen, dass das Kabinett der Forderung der SPD gefolgt ist, auch Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanzielle Hilfen zu gewähren. Mit der Obergrenze von 49 Beschäftigten wird ein Teil der bisherigen Förderlücke geschlossen. Aus unserer Sicht wäre eine Grenze bei 100 Mitarbeitern noch sinnvoller gewesen. Wir werden den Förderbedarf jetzt genau beobachten müssen. Die Landesregierung steht weiterhin in der Verantwortung, Förderlücken schnellstmöglich zu schließen und damit Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu sichern.

 

Der Bonus für Pflegekräfte ist grundsätzlich ein gutes Signal für die Beschäftigten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte dafür mit der Ankündigung der Steuerfreistellung den Weg geebnet. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, möglichst schnell die genaue Zielgruppe und einen konkreten Plan für die Umsetzung zu liefern, damit unnötiger Frust bei den Pflegekräften vermieden wird. Für uns bleibt es dabei, dass Einmalzahlungen nichts an den grundsätzlich zu niedrigen Löhnen in der Pflege ändern. Dazu haben wir für die kommende Landtagstagung bereits einen Antrag eingereicht. Die aktuelle Krise zeigt, dass es viele Berufe gibt, deren Bezahlung nicht der gesellschaftlichen Bedeutung entspricht.

 

Das öffentliche Leben ist bis zum 19. April weiterhin stark eingeschränkt. Unsere Landespolizei macht in den vergangenen Tagen bei der konsequenten, aber bürgernahen Umsetzung der Einschränkungen einen hervorragenden Job. Unser gemeinsamer Appell bleibt, dass die strikte Einhaltung dieser Einschränkungen unerlässlich ist. Wo dieser Appell alleine nicht reicht müssen Bußgelder greifen, dafür ist der Vorbereitung eines Bußgeldkataloges für die Schutzmaßnahmen richtig."