Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten

Veröffentlicht am 26.03.2021 in Landespolitik

Landtagsrede am 26.3.21 zu TOP 9,36,39+46:

Europabericht und europapolitische Anträge

(Drs. 19/2729, 19/2793, 19/2875, 19/2561, 19/2853, 19/2843)

Das Original der Rede kann hier nachgelesen werden und ist in Kürze als Video abrufbar

 

,,Deswegen ist es gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt und von allen EU-Staaten einfordert, die europäische Wertgemeinschaft mit Leben zu füllen." Das sagte Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack am 26. Februar zur Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, die wir hier auf Initiative meiner Fraktion diskutierten.

 

Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. So haben wir es auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehalten. Auf unsere Initiative gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss und die Rechtsstaatlichkeit in der EU wird ­so ist es im Europabericht zu lesen - Gegenstand der geplanten Zukunftskonferenz sein.

 

Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. Deshalb werde ich nicht müde, Vorschläge in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einzubringen, die das Leben aller Europäerinnen und Europäer verbessern und ein friedliches Miteinander befördern. Leider tropfen diese Vorschläge allzu oft an der Mehrheit dieses Hauses ab. Die Liste der unerledigten Plenaraufträge im Europaausschuss wird lang und länger ­und es sind (mit einer Ausnahme von den Kolleginnen und Kollegen des SSW) sozialdemokratische Initiativen. Vertagen, Nichtbefassen, das ist seit geraumer Zeit der Alltag im Europaausschuss.

 

Es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie bei TOP 39, der Forderung nach einer Einbeziehung der Bundesländer in die Mittelvergabe des Aufbaufonds Next Generation EU einerseits so aufs Tempo drücken, gleichzeitig aber jeder Diskussion aus dem Weg gehen, wie sich Schleswig-Holstein denn in diesem Fall inhaltlich aufstellen würde. Wir haben dazu beim Fonds für den Gerechten Übergang den konkreten Vorschlag gemacht, Nicht-Kohleregionen, die in saubere Energien und Nachhaltigkeit investieren (wie Schleswig-Holstein!) zu berücksichtigen ­eine Forderung auch des AdR und unseres Mitglieds dort, Bernd Voß. Und wir schlagen vor, das Anliegen des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein mit Nachdruck zu unterstützen, Mittel aus dem europäischen Aufbaufonds auch für den in der Pandemie arg gebeutelten Tourismus einzusetzen. Ja, der Wirtschaftsminister hat in dieser Sache einen Brief geschrieben. Aber da stünde es uns gut zu Gesicht zu sagen: Ja! Der Schleswig-Holsteinische Landtag findet das auch! Wir wollen über ökologische und soziale Nachhaltigkeit als Fundament bei der Mittelvergabe aus den EU-Fonds zur Bewältigung der Pandemie- und der Klimakrise reden, Sie offenbar nicht.

 

Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. Das gilt auch für die Minderheiten-Initiative Minority Safepack. Und wenn die Europäische Kommission es nicht wichtig findet, auf die Anliegen der Minderheiten in Europa zu hören, dann müssen wir ihnen Gehör verschaffen. Es ist gut, dass wir heute mit einem gemeinsamen Antrag von der EU-Kommission ein starkes Signal an die 340 autochthonen Minderheiten in Europa mit mehr als 100 Millionen Europäerinnen und Europäern fordern, in der Kommission eine eigene Zuständigkeit für Angelegenheiten der Minderheiten, für die Bewahrung der rund 60 Regional- und Minderheitensprachen und damit für unsere kulturelle Vielfalt in Europa zu etablieren.

Europa wird nach der Corona-Pandemie ein anderes sein. Wir werden Lehren ziehen müssen und die verbrieften Freizügigkeiten neu beleben müssen. Das gilt auch für unsere Nachbarschaft mit Dänemark. Die Grenzregion im Landesteil Schleswig spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen und neuen Grenzen in besonderer Weise.

 

Zuversichtlich darf man mittlerweile wohl beim neuen INTERREG-A-Programm sein, das über Jahre hinweg Akteure beiderseits der Grenze zusammengebracht hat. Inzwischen kann in Bezug auf die Mittelausstattung und das Fördergebiet Entwarnung gegeben werden, wie wir auf unseren Berichtsantrag im Europaausschuss erfahren haben. Menschen wieder zusammenzubringen ­ das ist die Aufgabe. Kontakte müssen wiederbelebt werden, zum Beispiel mit unseren Partnerschaften im Ostseeraum. Nicht zuletzt deshalb hatten wir eine deutliche Anhebung der Haushaltsmittel für unsere 47 Europaschulen beantragt, was Sie leider abgelehnt haben.

 

Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten: mit einem Rahmen für eine europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, mit der EU- Jugendgarantie und mit Solidarität und Humanität im Umgang mit Schutzsuchenden in der EU.

Die erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat hier manches anschieben können.

 

Erfolgreich ist sie auch beim EU-Haushalt und den Aufbaufonds zur Bewältigung der Pandemiekrise gewesen. Ich bin fast ein bisschen stolz auf den erreichten Paradigmenwechsel hin zu gemeinsamen Krediten, denn das ist echte Solidarität in Zeiten der Krise.

 

Der Europabericht der Landesregierung, für den ich mich abschließend bei allen Mitwirkenden bedanken möchte, ist so facettenreich und informativ, dass er in allen Ausschüssen diskutiert werden sollte. Ich beantrage daher die Überweisung des Berichts in alle Ausschüsse."