„Weiterfahrt ungefährlich“!

Veröffentlicht am 07.06.2022 in Aktuelles

„Weiterfahrt ungefährlich“! Heute endet mein Landtagsmandat.

 

Heute endet mein Landtagsmandat. Ich steige (nicht nur aus dem Paternoster im Landeshaus) aus. Allen, die mich begleitet und unterstützt haben, sage ich von Herzen Dank!

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

es ist soweit: Am heutigen Dienstag, den 7. Juni 2022 hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner 20. Wahlperiode neu konstituiert. Traditionell waren auch die ausscheidenden Landtagsabgeordneten dabei.

Damit endet mein Landtagsmandat.

Der Plenarsaal wurde in den letzten Wochen ausgeräumt und gründlich renoviert, gut 400 m² Holzfußboden geschliffen und neu versiegelt, alle sichtbaren Spuren der 73 Abgeordneten aus den letzten 5 Jahren sind verschwunden. Die 120 Tische sind wieder eingebaut und neu verkabelt, nun ausgerichtet für die 69 Abgeordneten in der jeweils neuen Fraktionsstärke.

Interessantes und Kurioses könnt ihr dazu in diesem Artikel lesen: „Ein Blick in den neu gewählten Landtag“.

Das bittere Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Mai hat unsere Fraktion von 21 auf 12 Abgeordnete dezimiert. Der neue Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden und voraussichtlichem Oppositionsführer (wenn die Grünen als zweitstärkste Fraktion in die Regierung gehen, wonach es derzeit aussieht) Thomas Losse-Müller sowie Sophia Schiebe als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Kai Dolgner als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Unsere bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beate Raudies aus Elmshorn ist heute zur Landtagsvizepräsidentin gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Beate tritt damit in die Fußstapfen unserer bisherigen Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber, die uns mit großem Einsatz in diesem Amt vertreten hat und die aufgrund des Landtagswahlergebnisses dem Landtag leider nicht mehr angehört.

Die Struktur und Arbeitsweise der verkleinerten Fraktion werden sich deutlich von der mir vertrauten unterscheiden. Danken möchte ich an dieser Stelle unserem bisherigen Fraktionsvorstand aus Serpil Midyatli (Fraktionsvorsitzende), Birgit Herdejürgen (Parlamentarische Geschäftsführerin) sowie Martin Habersaat, Birte Pauls und Beate Raudies (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) für ihre geleistete Arbeit. Sie haben alles gegeben, genau wie alle Wahlkämpfenden in unserer Partei, aber gegen den Wohlfühl-Jamaika-Hype („Kurshalten“, „Weiter so“) war kein Kraut gewachsen. Wir dürfen gespannt sein auf den sich anbahnenden schwarz-grünen Koalitionsvertrag, der für Viele Enttäuschungen bereithalten wird!

An einem Tag wie heute denke ich unweigerlich an meinen ersten Tag im Parlament zurück.

Wer erinnert sich noch an den 17. März 2005? Frisch gewählt als Schriftführerin im Landtagspräsidium, verlief der Tag alles andere als fröhlich: Eine Person verweigerte unserer Ministerpräsidentin Heide Simonis hartnäckig in vier Wahlgängen ihre Stimme. Diese immer wiederholte Enthaltung machte nicht nur mich beim Auszählen wütend und ratlos. Dabei stand die SPD in den Startlöchern, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen mit Unterstützung des SSW. Aber es folgte die Große Koalition (bis 2009), dann Opposition (2009-2012), bis wir schließlich in der Küstenkoalition mit Grünen und SSW bis 2017 wieder frischen Wind ins Land bringen konnten. Seit 2017 befinden wir uns in der Opposition. Keine Frage: Regieren war am schönsten.

In der SPD-Landtagsfraktion habe ich bis auf Bildungspolitik so ziemlich alles gemacht: Im Schwerpunkt und die gesamte Zeit über Tourismuspolitik als zuständige Fachsprecherin und mit Erfolg, von 2009 bis 2012 war ich wirtschaftspolitische Sprecherin und habe unser erstes Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. In der Opposition erwartungsgemäß ohne Erfolg. Aber auch Finanzpolitik und Landesplanung und Kommunales gehörten zu meinen Aufgaben. In den letzten 10 Jahren war ich europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

In der Europa- und Ostseepolitik habe ich viel gelernt über Frieden und Völkerverständigung, über Demokratie und Minderheiten auf Augenhöhe. Ich durfte Kopenhagen, Nantes, Riga, St. Petersburg, Kaliningrad, Danzig und andere schöne Orte besuchen. In Brüssel habe ich mehrere Jahre lang Schleswig-Holstein im Ausschuss der Regionen vertreten (2013-2020).

Der völkerrechtswidrige und brutale russische Angriff auf die Ukraine und die Auswirkungen auf unsere Ostseepolitik sind ein bitterer Abschluss meiner politischen Arbeit im Ostseeraum. Der neue Landtag wird die Ostseekooperation grundlegend analysieren und neu bewerten müssen.

Mein Wahlkreis, die Holsteinische Schweiz, ist und bleibt mein Zuhause. Hier kenne ich mich aus, was mir bei der Herausforderung geholfen hat, nach den ersten beiden Wahlperioden im damaligen Wahlkreis Eutin-Nord, also in der Mitte Ostholsteins, durch die Wahlkreisneuschneidung zur Landtagswahl 2012 auch zu einer Plöner Abgeordneten zu werden. Ihr habt mich mit einer unglaublichen Herzlichkeit als eure Landtagsabgeordnete aufgenommen. Dafür bin ich euch sehr dankbar!

Um die Belange der Menschen im Kreis Plön, aber nach wie vor natürlich auch in Bosau, Eutin und Malente durfte ich mich in den letzten 10 Jahren kümmern. Ob in den Jahren 2015 und 2016, als viele Geflüchtete zu uns kamen, oder in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie: Oft konnte ich Betrieben und Menschen in meinem Wahlkreis konkret weiterhelfen und Verbesserungen in den Hilfsprogrammen bewirken. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit will ich außerdem die baulich schwierige Situation der Polizeistation Preetz nennen, um die ich mich gekümmert habe und die uns immer noch fordert, den Bau des neuen Einsatztrainingszentrums bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin, die Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Preetz und natürlich mit der Lebenshilfe Kreis Plön in Preetz. Wir haben gemeinsam für zusätzliche Halte auf der Bahnstrecke zwischen Eutin und Kiel gekämpft (in Preetz und Schwentinental mit Erfolg, in Ascheberg müssen wir am Ball bleiben, damit gegebene Zusagen eingehalten werden) und für den Erhalt der Eutiner Festspiele. Außerdem gehören für mich der Ausbau der B 404 zur A 21 dazu, der uns gemeinsam vielfältig gefordert hat und fordert, die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand oder auch die touristische Infrastruktur zum Beispiel an den Ostseestränden in den Kreisen Plön und Ostholstein, vor allem immer dann, wenn mal wieder ein Januarsturm etliche Fuhren Sand mit sich gerissen hatte.

Der "Reporter Eutin" hat einen sehr netten Rückblick über meine Zeit als Abgeordnete geschrieben.

Leider haben wir trotz des engagierten Wahlkampfes von Aylin Cerrah keine Abgeordnete mehr für Plön-Ostholstein. Und auch in meinem Betreuungswahlkreis Plön-Nord hat Dr. Bianca Lüßenhop zwar gute Zustimmung erzielt, insgesamt aber konnte die SPD nicht gewinnen. Daher wird Niclas Dürbrook, ostholsteinischer SPD-Kreisvorsitzender und neuer Abgeordneter für Ostholstein-Nord, die Betreuung „meiner“ Wahlkreise übernehmen. Unterstützung bekommt Niclas von Serpil Midyatli (Wahlkreis Kiel-Ost) im Bereich der Kieler Förde. Sie werden sich in Kürze im Kreisverband Plön vorstellen.

Ich hoffe, ihr bleibt weiterhin so interessiert an der Landespolitik. Die Plenartagungen lassen sich immer im Internet über das ParlaTV verfolgen. Einen Überblick über die Arbeit der neuen Fraktion gibt die Homepage der SPD-Landtagsfraktion.

Heute endet nun mein Berufspolitikerin-Dasein. Ich gehöre der SPD seit fast 37 Jahren an. Als ich erstmals in den Landtag gewählt wurde, war ich gerade 35 geworden und Kreisvorsitzende der SPD Ostholstein (2002-2009). Mein Mandat habe ich immer als eines auf Zeit verstanden. Ab dem 1. August nehme ich mein Beamtenverhältnis bei der Gemeinde Malente wieder auf.

Was mir fehlen wird, sind die Begegnungen mit euch, sei es bei politischen Diskussionen oder bei geselligen Anlässen. Ich bedanke mich bei euch für eure verlässliche und vielfältige Unterstützung und Begleitung.

Von dieser Stelle bleibt mir nun, ein herzliches Tschüß zu sagen.

Macht´s gut, bleibt gesund und auf ein Wiedersehen!

Eure Regina