Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Veröffentlicht am 26.02.2021 in Landespolitik

Landtagsrede am 26.2.2021 zu TOP 25: Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen (Drs. 19/2772, AltA 19/2817)

Der Text der Rede kann auch hier eingesehen werden und ist auch als Video abrufbar.

 

„Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“.

Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor. Es soll ein EU-Rückkehrsystem eingeführt werden und einen EU-Rückkehrkoordinator geben. Statt einer Überarbeitung der Dublin-Regeln soll es ein noch komplizierteres System für die Zuständigkeit für Verfahren geben. Dahinter steht: die Annahme, dass die Mehrheit der Menschen, die in Europa Schutz suchen, kein tatsächliches Schutzbedürfnis haben und ihr Asylersuchen schnell abgehandelt werden kann. Solche menschenverachtenden Euphemismen haben mit Humanität nichts mehr zu tun!

Nicht zum ersten Mal rücken wir heute die Situation Geflüchteter in Europa in den Blickpunkt. Die letzte Debatte hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist noch gar nicht so lange her , die wenigen Monate haben aber ausgereicht, dass sich die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen weiter verschlimmert haben. Ja, die Corona-Pandemie verlangt unsere volle Aufmerksamkeit und bestimmt das politische Handeln. Doch wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem, was sich an den Außengrenzen der Europäischen Union und in ihrer und damit unserer Verantwortung abspielt! Im letzten Jahr sind die Flüchtlingslager Moria und Lipa abgebrannt. Konsequenzen wurden daraus aber nicht gezogen. Die Menschen sind noch immer dort und müssen unter noch schlechteren Bedingungen zurechtkommen. Mittlerweile breitet sich auch dort COVID-19 aus. Die hygienischen Zustände schreien zum Himmel, hinzu kommen die Minusgrade in dieser Jahreszeit. Es ist allerhöchste Zeit, die humanitäre Hilfe auszuweiten! Europa hat eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz in der EU suchen, auf beiden Seiten der Grenze.

Auf dem Meer sieht es nicht besser aus: Nach offiziellen Angaben verloren im Jahr 2020 1.166 Menschen im Mittelmeer ihr Leben. Allein seit 2016 waren es knapp 13.000 Menschenleben. Und die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Die Beteiligung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex an Push-Back-Operationen ist menschrechtswidrig, das will ich hier einmal herausstellen. Dass sich Deutschland daran beteiligt, finde ich unerträglich. Diese Praxis verstößt fundamental gegen das Menschenrecht auf Asyl und gegen die Grundrechte der EU. Sie ist auf das Schärfste zu verurteilen und muss sofort eingestellt werden! Dabei ist zunächst der Gedanke nicht verkehrt, dass innerhalb des Schengen-Raums – wo keine Grenzkontrollen mehr stattfinden – diese Aufgabe nun an den EU-Außengrenzen ausgeführt werden muss. Das ist der Auftrag von Frontex. Push-Backs sind es nicht! Das findet der Alternativantrag der Koalition irgendwie auch, aber Sie trauen sich nicht, das Kind beim Namen zu nennen! Eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU ist dringend nötig und von Seiten der EU-Kommission auch geplant. In diesem Zusammenhang muss auch der Auftrag von Frontex neu bewertet werden. Was wir aber auch dringend wieder brauchen, ist eine EU-finanzierte und -gesteuerte Such- und Rettungs-Operation im Mittelmeer!

Was können wir noch tun? Wenn die EU sich nicht menschlich zeigen kann oder will, dann müssen wir es! Und wir müssen diejenigen unterstützen, die einen eigenen humanitären Beitrag leisten wollen: Die Kommunen! Bislang haben sich 231 Kommunen in ganz Deutschland der Initiative „Sicherer Hafen“ der Seebrücke angeschlossen und sich bereit erklärt, Geflüchtete über den „Königsteiner Schlüssel“ hinaus aufzunehmen – … auch 19 Kommunen in Schleswig-Holstein sind dazu bereit. Im Januar haben 9 Kommunen aus SH ihre Bereitschaft bekräftigt und gefordert, Geflüchtete aus Lipa aufnehmen zu dürfen. Herr Ministerpräsident, unterstützen Sie diese Bereitschaft und fordern Sie diese Unterstützung auch beim Bundesinnenminister ein! Meine Fraktion kann sich dabei sehr gut den Einsatz von Mitteln aus europäischen Finanzierungsinstrumenten vorstellen!

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, sie ist Trägerin des Friedensnobelpreises. Dessen muss sie sich würdig erweisen! Dazu gehört mindestens die Achtung der Menschenrechte. Wir sind alle gefordert, beim Leid an den EU-Außengrenzen nicht wegzusehen, sondern zu helfen und unsere Solidarität mit Menschen in Not zu zeigen. Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!“

Das Original der Rede kann hier aufgerufen werden und ist als Video abrufbar.