Wir müssen unseren Beitrag für ein gerechtes und solidarisches Europa leisten!

Veröffentlicht am 11.03.2020 in Pressemitteilungen

Zum SPD-Antrag ,,Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!" (Drs. 19/2052) habe ich heute als europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben:

 

Mit der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 hat Deutschland die Chance und die Verantwortung, Akzente für ein solidarisches Europa zu setzen und Solidarität nach innen und nach außen gegenüber flüchtenden Menschen zu zeigen.

 

Wenn Europa die oft und gern zitierte Wertegemeinschaft sein will, ist es unabdingbar, hilfebedürftige Menschen nicht allein zu lassen. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten wie aktuell im von der Türkei erneut angeheizten syrischen Bürgerkrieg ist ein Gebot der Nächstenliebe. Europa hat es in den letzten Jahren sträflich versäumt, zu einem solidarischen Verteilungssystem unter den Mitgliedstaaten zu kommen und mit dem Kampf gegen die Fluchtursachen zu beginnen. Ein Zeichen der Solidarität wünsche ich mir nicht nur vom Schleswig-Holsteinischen Landtag.

 

Das Land Schleswig-Holstein soll aber auch in anderer Hinsicht von der EU-Ratspräsidentschaft profitieren: Unser Land ist in besonderer Weise auf faire Wettbewerbsbedingungen und eine verantwortungsvolle Klimapolitik angewiesen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte daher dazu genutzt werden, hier entsprechende Akzente zu setzen.

 

Dazu zählen zum Beispiel faire Arbeitsbedingungen, die ihren Ausdruck unter anderem in einem europäischen Mindestlohn finden. Durch die Aufhebung der erforderlichen sog. ,,A1-Bescheinigung", eine Forderung der Europaministerkonferenz, im Rahmen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert. Eine Mindestbesteuerung internationaler Konzerne wirkt Steuerungerechtigkeit und Wettbewerbsnachteilen der hier angesiedelten Betriebe und Unternehmen entgegen.

 

Eine Neuausrichtung der Förderung in der Landwirtschaft und insbesondere eine Stärkung der ,,zweiten Säule" kommen den ländlichen Räumen zugute. Als Land zwischen den Meeren ist es für Schleswig-Holstein essentiell, dem Klimawandel und einem Anstieg der Meeresspiegel energisch entgegenzuwirken."

 

Das Original der Pressemitteilung kann hier eingesehen werden.